Föst: GroKo verbaut die Zukunft 

München, 6. Juli 2018. In einem Brandbrief an das zuständige Bundesfinanzministerium klagen die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über skandalöse Zustände. Sie kritisieren das Fehlen jeglichen Personalkonzepts sowie die fehlende Strategie zum Bau, Betrieb und der Bewirtschaftung.

Dazu sagt der Landeschef der FDP Bayern, zugleich bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „In der großen Koalition jagt ein handfester Skandal den nächsten. Nach dem BAMF jetzt die BImA. Das Schlimme daran ist, dass sie eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands ist. Wenn selbst die Mitarbeiter einer Behörde sagen, dass die Stagnation unerträglich und das Bauen neuer Wohnungen schlicht unmöglich ist, ist das kein Behördenproblem mehr, sondern angesichts der Wohnungsnot ein nationales Desaster! Eine unendliche Zahl an Skandalen und fortgesetzte Misswirtschaft bei staatlichen Wohnungsbaubehörden zeigen außerdem, dass der Staat in aller Regel nicht der bessere Unternehmer ist. Trotzdem hat zuletzt Herr Söder angekündigt, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Neben einer tiefgreifenden Reform der BImA brauchen wir mehr denn je neuen Wohnraum. Ein Ansatzpunkt wäre es beispielsweise, wenn die Kommunen nicht immer an den Meistbietenden veräußern, sondern ihr Bauland kostengünstig, etwa für genossenschaftliche Bauprojekte zur Verfügung stellen. Wir müssen zudem vom ausufernden Regulierungswahn beim Bauen wegkommen. In den vergangenen Jahren ist kaum ein Lebensbereich so stark reglementiert worden wie der Wohnungsbau. Und mit jeder Regulierung steigen die Kosten für den dringend benötigten Wohnraum weiter. Wer heute baut, erstickt in Vorschriften. Hier bräuchte es eine praxisgerechte Deregulierung, damit Bauen attraktiver wird. Wenn sich private Vermieter noch mehr aus dem Markt zurückziehen, wird sich die Wohnungsnot weiter zuspitzen, denn private Vermieter stellen rund zwei Drittel der Mietwohnungen bereit. Wir wollen Lösungen, die an der Wurzel des Problems ansetzen und keinen Staat der Fehlentwicklungen noch verstärkt.“

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