Ich möchte, dass jeder durch eigene Leistung vorankommen kann. Dazu gehört auch, dass der Staat den Menschen Freiräume – lässt für die Verwirklichung ihrer Ideen, für die Erwirtschaftung ihres Lebensunterhaltes und für den Aufbau von Vermögen und Altersvorsorge. Der Staat, der meint, alles bis ins letzte regeln zu müssen, ist mir ein Gräul.

Regelungswut eindämmen

Wir ersticken in einer Flut von Vorschriften, egal, ob es um das Fällen von Bäumen, Abfalleimer im Büro, Aufbewahrungspflichten für Unternehmen und Steuerpflichtigen, das Gründen von Unternehmen, die Laubbeseitigung auch auf Rasenflächen oder die Farbe von Stühlen auf gastronomischen Außenflächen geht, alles geregelt. Ich akzeptiere das nicht mehr. Für jede neue Regel, muss eine alte abgeschafft werden, die unkontrollierten Bürokraten von KVR, Berufsgenossenschaft, Finanzamt etc müssen kontrolliert werden, wir brauchen einen Bürokratie-TÜV, Schluss mit dem Draufsatteln von bei der Umsetzung von EU-Normen, bürgerfreundliche Verwaltung, bei der man anstelle in Wartezimmern zu sitzen, alle Anträge auch online einreichen kann und und und. Hier gibt es viel zu tun. Wir haben ein 10-Punkte-Programm zum Bürokrtieabbau aufgelegt:

Den Menschen wieder vertrauen

Ob es die Mindestlohnkontrollpflichtenverordnung (38! Zeichen), die Attacke gegen das Bargeld ist oder ob es Gedankenspiele sind, uns über die Mehrwertsteuer bei der Ernährung zu erziehen, alle Gesetze der großen Koalition atmen Misstrauen gegen uns Bürger und Staatserziehung. Wir Liberale sind die einzigen, die die Menschen nicht erziehen wollen. Ich vertraue auf den Menschen und den gesunden Menschenverstand. Dabei haben wir als freie Individuen auch das Recht, mal unvernünftig zu sein. Mein Ideal ist die liberale Bürgergesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern gemeinsam mit ihnen in einer Wertegemeinschaft. Ich glaube an Freiheit und Verantwortung, ich habe Vertrauen in die Menschen.

Dienstleistungen, die sich an den Menschen orientieren

Ich bin Grundsätzlich der Meinung, dass sich die Dienstleistungen des Staates an unseren Bedürfnissen orientieren sollte und nicht umgekehrt, wir unser Leben um die Dienstleistungen des Staates herum organisieren. Das bedeutet insbesondere: Schluss mit den Ferienschließzeiten in den städtischen, staatlichen und kirchlichen Kitas, digitalisierte Verwaltung, damit ich nicht wegen jedem Antrag ins KVR muss und ganz wichtig, Recht auf einen Ganztagsschulplatz in der Grundschule. Das Recht auf einen Ganztagesschulplatz eine logische Forderung des Rechts auf einen KiTa-Platz. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert bis Ende Kindergarten einigermaßen, danach reist die Ganztagsbetreuung abrupt ab. Außerdem hängt nirgendwo in Europa der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Situation des Elternhauses ab, wie in Bayern. Wir sind da trauriges Schlusslicht. Ein Grund ist das fehlende Angebot an frühkindlicher Bildung und er Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Um allen Kindern in Bayern die Vorteile des Besuches einer gebundenen Ganztagesschule zu ermöglichen, fordere ich deshalb ein Recht auf Ganztagsschulplatz in der Grundschule.
Wir wollen zudem erreichen, dass sich eigene Anstrengungen für jeden auch finanziell lohnen. Sozialhilfe muss neu geregelt werden. Es muss motivierend sein, die Bedürftigkeit Schritt für Schritt zu verlassen und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Ich setze auf ein Gesamtkonzept zum Empowerment für Erwachsene. Elemente dieses Gesamtkonzepts sind die Möglichkeit zur Um- und Neuqualifizierung und zur Nachholung von Bildungsabschlüssen, Hilfen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine effektive Schuldnerberatung und erforderlichenfalls psychosoziale Betreuung (zum Beispiel bei Suchterkrankungen).