Familien in Deutschland brauchen nicht nur Unterstützung, sondern auch mehr Flexibilität, ihr Leben nach eigenen Vorstelllungen zu gestalten. Das geht von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf über die Betreuungs- und Schulangebote, die sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren bis hin zu günstigerem Wohnraum für Familien in Ballungszentren. Wir endlich realisieren, dass die Familie, in welcher Form auch immer, eine grundsätzliche Rolle in unserer Gesellschaft spielt und entsprechend handelt. Im Übrigen, wenn ich von Familie spreche, dann meine ich Menschen die füreinander und für Ihre Kinder Verantwortung übernehmen und eine enge Gemeinschaft bilden.

Recht auf Ganztagsschulplatz

Für Liberale steht der selbstbestimmte Mensch im Zentrum der Politik. Selbstbestimmung, Freiheit und Verantwortung sind ohne erfolgreiche Bildung nicht erreichbar. Wir wollen die bestmögliche Bildung unserer Kinder, dazu gehört auch das Recht auf einen Ganztagsschulplatz schon ab der Grundschule. Doch nicht aufgrund der mangelnden Bildungsgerechtigkeit in Bayern und nicht nur für die bessere Bildung unserer Kinder brauchen wir ein einklagbares Recht sondern auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Noch zu oft reißt die Ganztagsbetreuung unserer Kinder nach dem Kindergarten ab. In Familien mit zwei berufstätigen Eltern geht mit Übertritt in die Grundschule sofort die Diskussion los, wer denn auf „Halbtsgs“ zurückgeht. Ich meine, damit muss Schluss sein. Für unsere Kinder und für eine neue Flexibilität in Familien will ich ein Recht – keine Pflicht – auf einen Ganztagsschulplatz. Schule und Freizeitgestaltung sind bestmöglich auf die Bedürfnisse der Kinder abzustimmen.

Dienstleistungen, die sich an Familien orientiert

Grundsätzlich müssen sich die Dienstleistungen des Staates an unseren Bedürfnissen orientieren und nicht wir uns an den Dienstleistungen des Staates. Das bedeutet insbesondere: Schluss mit den Ferienschließzeiten in den städtischen, staatlichen und kirchlichen Kitas, digitalisierte Verwaltung, damit ich nicht wegen jedem Antrag ins KVR muss und ganz wichtig, Recht auf einen Ganztagsschulplatz in der Grundschule. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch für Menschen im Schicht- oder Feiertagsdienst gelten. Ich setze mich dafür ein, dass entsprechende Angebote ausgeweitet werden.

Kindergeld 2.0

Ich meine, wir müssen an die Kindergeldregelungen ran. Heute haben Kinder in Deutschland ungleiche Startchancen im Leben trotz umfangreicher Förderungen. Ein Grund dafür ist, dass bei familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten und Auszahlungsstellen kompliziert geregelt sind und oft das eigentliche Ziel verfehlen. Ich will alle kinderbezogenen Leistungen zu einem Leistungspaket bündeln, das von einer zentralen Stelle ausbezahlt wird. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: Erstens dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, zweitens dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld, das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und drittens Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe wie Nachhilfe, Sport und Musik. So kommen die Leistungen bedarfsgerecht beim Kind an.

Versorgung mit und in Kitas, Horten und Schulen

Wir sind noch lange nicht am Ende, mit dem Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Ganztagsbetreuung, die ein wichtiger Baustein in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Es hilft alles nichts, es muss dafür deutlich mehr Geld ausgegeben werden. (Und bei 50% mehr Steuereinnahmen allein in den letzten 10 Jahren ist auch reichlich Geld vorhanden.) Dabei soll der Staat nicht alles selber machen. Ich will einen fairen Wettbewerb der Träger und die Ausgabe von Bildungsgutscheinen für die Eltern, die damit relativ frei die Grundbetreuung ihrer Lieben wählen können.
In unseren Kindertagesstätten und -gärten ist eine Aufbewahrung nach dem Motto „sicher, sauber, satt“ nicht ausreichend. Krippen und Kindergärten müssen Bildungseinrichtungen sein. Dazu ist besser ausgebildetes, besser bezahltes und mehr Personal nötig. Ich will eine Umgebung, die einfach zu unseren Kindern passt. Eine Umgebung, die der natürlichen Neugier und dem Tatendrang der Kleinen Raum gibt, die Talent entwickelt und hilft, aus eigenem Antrieb neue Fähigkeiten zu entwickeln.
Völlig absurd finde ich, dass die Stadt München oft erst Wohnungen baut und dann, wenn Familien eingezogen sind, feststellt, dass Kitas, Kindergärten und Schulen fehlen. Das ist organisiertes Planungsversagen.

Günstiger Wohnraum für Familien

Die immer höheren Mieten in Deutschen Ballungszentren belasten insbesondere Familien. Unsere Mieten sind so absurd hoch, weil wir zu wenig Wohnungen bauen. Mittlerweile fehlen deutschlandweit zwischen 500.000 und 800.000 Wohnungen. An Geld mangelt es nicht. Nirgendwo in Europa wird so langsam und teuer gebaut wie in Deutschland. Der Staat ist mit immer neuen Vorschriften der größte Preistreiber. Wir müssen schneller, höher und günstiger bauen, d.h. unnütze Vorschriften wie Dachbegrünung, , Fahrradstellplatzverordnung, Energieeinsparvorschriften, Umweltverträglichkeitsprüfungen etc überarbeiten und reduzieren. Das Genehmigungsverfahren muss schneller und effizienter werden. In Ballungsräumen muss das Ausweisen von Gewerbegebieten an Wohnungsbau gekoppelt werden. Bis ausreichend Wohnraum entstanden ist, müssen die Sozialmodelle ausgeweitet werden, so dass nicht nur Sozialhilfeempfänger profitieren, sondern auch Familien, denen nach der Miete kaum noch genug zum Leben bleibt.
Der Staat ist einer der größten Kostentreiber bei den Nebenkosten. Egal ob Stromsteuer, Notargebühren, Grundbucheinträge, Wasserversorgung, Grundsteuer, Müllentsorgung… überall langt der Staatssäckel kräftig zu. Ich will das ändern.