Ein rot-rot-grünes Bündnis droht die Politik unserer Republik weiter nach links zu verschieben, gleichzeitig erstarkt am rechten Rand mit der AfD eine völkisch-rechtspopulistische Partei. Angela Merkel steht nicht für Fortschritt und Veränderung. Zu sehr lässt Sie sich von äußeren Ereignissen treiben. Sie reagiert statt zu agieren. , die SPD macht nur noch Politik für Gewerkschaftsklientel. Die Mitte unserer Gesellschaft droht dabei auf der Strecke zu bleiben. Wir brauchen wieder eine Politik für die Menschen in unserem Land, die jeden Morgen früh aufstehen, die arbeiten gehen, Steuern zahlen, Kinder bekommen und unser Land jeden Tag ein bisschen besser machen. Kurz: Wir brauchen wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft, für Sie!

Statt tausende Mindestlohnkontrolleure einzustellen muss mehr für Innere Sicherheit getan werden. Heutzutage wird jedes Falschparken geahndet, aber Anis Amri kann sich frei in Deutschland bewegen. Auch wenn Amri 14 Identitäten hatte, er hat nur einen Daumenabdruck.

Zusammen mit der FDP setze ich mich für die Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz und mindestens 15.000 neue Stellen in den Sicherheitsbehörden ein. Wir wollen Verbrechen nicht filmen sondern verhindern.

Der Kontrollverlust der Großen Koalition in der Flüchtlingskrise muss enden. Ich will klare Regeln für Zuwanderung. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer zu uns kommt und wer dauerhaft bei uns bleiben darf. Zuwanderung braucht klare Regeln. Wer in Deutschland arbeiten möchte, soll sich über ein Punktesystem wie z.B. in Kanada, um einen Aufenthaltsstatus bewerben können. Zudem gilt das Recht auf Humanitären Schutz und Asyl.

Wer allerdings kein Aufenthaltsrecht hat oder unsere Gastfreundschaft missbraucht, muss unser Land verlassen.

Unsere Mieten sind so absurd hoch, weil wir zu wenig Wohnungen bauen. Mittlerweile fehlen deutschlandweit zwischen 500.000 und 800.000 Wohnungen. An Geld mangelt es nicht.

Nirgendwo in Europa wird so langsam und teuer gebaut wie in Deutschland. Der Staat ist mit immer neuen Vorschriften der größte Preistreiber. Wir müssen schneller, höher und günstiger bauen, d.h. unnütze Vorschriften wie Dachbegrünung, zu enge Abstandsflächenregelungen, Fahrradstellplatzverordnung, Energieeinsparvorschriften, Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. überarbeiten und reduzieren. Das Genehmigungsverfahren muss schneller und effizienter werden. In Ballungsräumen muss das Ausweisen von Gewerbegebieten an Wohnungsbau gekoppelt werden. Bis ausreichend Wohnraum entstanden ist, müssen die Sozialmodelle ausgeweitet werden, so dass nicht nur Sozialhilfeempfänger profitieren, sondern auch Familien, denen nach der Miete kaum noch genug zum Leben bleibt.

In den letzten 10 Jahren sind die Steuereinnahmen um fast 50% gestiegen, das Lohnniveau aber nur um 23%. Durch die kalte Progression erhöht der Staat automatisch regelmäßig die Steuerbelastung seiner Bürger. Der Staat langt hin. Der Spitzensteuersatz greift heute schon beim 1,7-fachen des Durchschnittseinkommens (ca. 33.000€). 1960 wurde er erst beim 18-fachen fällig. Das belastet die breite Mitte der Gesellschaft.

Damit wir arbeitende Bürger wieder einen fairen Anteil am wachsenden Wohlstand haben, fordere ich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die dauerhafte Beseitigung der kalten Progression und die Erhöhung von Freibeträgen. Große Konzerne müssen einen fairen Anteil zum Steueraufkommen beitragen. Die Steuergerechtigkeit entscheidet sich nicht an der Frage, ob die 20% der Steuerzahler die heute schon 50% des Einkommenssteueraufkommens zahlen, noch mehr zahlen, sondern ob Apple, Amazon, Adidas, google und Co ihren fairen Anteil leisten. Es ist höchste Zeit, dass das systemische Problem aggressiver Steuervermeidung internationaler Konzerne angepackt wird.

Ein Wort zu den Steuersenkungsplänen der CSU: Die Union zieht seit 12 Jahren mit dem Versprechen auf Steuersenkungen in den Wahlkampf. Hat es aber nie getan. 2009 bis 2013 hat die Union jede Initiative der Freien Demokraten zur Entlastung der Bürger blockiert!