FÖST: Private Immobilieneigentümer nicht an den Pranger stellen

Zur Forderung des Grünen-Vorsitzenden Habeck nach einem Immobilienregister erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:

„Herr Habeck stellt mit seinem Registervorschlag alle Immobilieneigentümer unter den Verdacht, Wirtschaftskriminelle und Heuschrecken zu sein. Dabei gehört nur ein kleiner Teil des Wohnungsbestandes institutionellen Investoren, 80 Prozent ist hingegen in Privatbesitz. Diese Eigentümer werden von den Grünen an den Pranger gestellt. Wieder einmal kommt von der politischen Linken kein Rezept, wie mehr Wohnungen gebaut werden könnten, sondern eine Drangsalierung von Eigentümern. Stattdessen wäre ein bundesweites Baulücken- und Leerstandskataster nötig. Das wäre ein echtes Mittel gegen steigende Mieten und zu wenig Wohnraum. Die Fraktion der Freien Demokraten möchte es Menschen erleichtern, in die eigenen vier Wände zu ziehen und Deutschland zu einer Eigentümernation machen. Schaffen wir neue Wohnungen statt neue Bürokratie.“

 

 

FÖST: Grundsteuer – Keine Steuererhöhung durch die Hintertür

Zu den Beratungen der Finanzminister von Bund und Länder zur Grundsteuerreform erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst:

„Die Reform der Grundsteuer darf Mieter und Eigentümer nicht stärker belasten. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt Selbstdisziplin zeigen. Eine Steuererhöhung durch die Hintertür ist in Zeiten sprudelnder Staatseinnahmen nicht vertretbar. Keine Mehrbelastung und wenig Bürokratie müssen die obersten Ziele der Grundsteuerreform sein.

Nachdem die Verantwortlichen lange gezaudert haben, muss nach dem Urteil aus Karlsruhe schnell gehandelt werden. Um die Kommunen nicht im Stich zu lassen, müssen nun alle Akteure gemeinsam die Grundsteuer auf rechtssichere Beine stellen. Wir Freie Demokraten fordern eine aufkommensneutrale, unbürokratische und Wettbewerb garantierende Neuregelung. Dazu muss die Grundsteuer weiterhin eine kommunale Steuer mit dem Hebesatzrecht der Kommunen bleiben.“

FÖST: Günstiger Bauen heißt günstiger Wohnen

Zu den Medienberichten über Wohnkosten erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:

„Die Große Koalition führt Deutschland durch ihre Untätigkeit in eine Bau- und Wohnungs-Krise. Denn Fakt ist: Der Staat ist Baukostentreiber Nummer eins. Verordnungen und Vorschriften verteuern das Bauen allein um 15 Prozent, Tendenz steigend. Für die FDP-Fraktion ist klar: Günstiger Bauen heißt günstiger Wohnen. Der Bürokratiewahnsinn verzögert und verteuert den dringenden Neubau unnötig. Deswegen muss dringend Bürokratie abgebaut werden, damit schneller und günstiger gebaut wird.

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert in einem Antrag konkrete Schritte zur Entbürokratisierung im Wohnungsbau: Einen Baukosten-TÜV, der alle neuen Vorschriften auf die Auswirkungen auf Wohnkosten hin prüft, ein Ende des Dämmwahns und der ständigen Verschärfungen der Energievorschriften und eine Weiterentwicklung der Musterbau- und Stellplatzverordnung. Nur so werden die Baukosten wieder sinken und wird Wohnen wieder bezahlbar.“

FÖST: Keine Mehrbelastung durch Grundsteuerreform

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:

„Karlsruhe zeigt, wie zu erwarten war, dem Gesetzgeber in Sachen Grundsteuer die Rote Karte. Jetzt gilt es, die Grundsteuer schnell und zukunftsfest zu reformieren. Das oberste Ziel der Neuregelung muss die Aufkommensneutralität sein: die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht stärker belastet werden.

Durch die Vorgaben aus Karlsruhe ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch das Bürokratiemonster des Bundesrates vom Tisch. Die jahrelange Hängepartie und der Reform-Unwillen sind beendet. Um die Kommunen nicht im Stich zu lassen, müssen nun alle Akteure gemeinsam die Grundsteuer schnell auf rechtssichere Beine stellen. Wir Freie Demokraten fordern eine aufkommensneutrale, unbürokratische und Wettbewerb garantierende Neuregelung. Die Grundsteuer muss zudem weiterhin eine kommunale Steuer mit dem Hebesatzrecht der Kommunen bleiben. Wir Freie Demokraten werden uns konstruktiv in die Reformdebatte einbringen.“

FÖST: Baukindergeld – Wirkungslos und teuer

Zur aktuellen Kritik der Verbände, zur IW-Studie und zu Lösungsvorschlägen der FDP zum Baukindergeld sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:

„Mit dem Baukindergeld schießt die Bundesregierung völlig am Ziel vorbei. Statt endlich die Wohnungsnot in den Ballungszentren anzugehen, werden mit dem Baukindergeld falsche Anreize gesetzt. Mitnahmeeffekte sind programmiert und die Kosten gehen durch die Decke. Die Studie des IW Köln ist ein Weckruf für die Bundesregierung. Das Baukindergeld ist teuer und ineffizient – und darf deswegen nicht kommen.

Viel wirksamer wäre ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie. Dies würde vor allem die Mitte der Gesellschaft dabei unterstützen, in die eigenen vier Wände zu ziehen und Deutschland zur Eigentümernation zu machen. Des Weiteren fordern wir Freie Demokraten schleunigst die Entbürokratisierung des Wohnungsbaus, damit schneller und günstiger gebaut werden kann. Nur durch mehr Angebot wird Wohnen wieder bezahlbar.“