Einträge von Dominik Ohlig

Sonder-AfA ist der falsche Weg

Zum Gesetzentwurf der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, der im Bundeskabinett behandelt wird, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die von der GroKo geplante Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bereits 2015 gab es einen vergleichbaren Vorstoß, der allerdings ein wesentlich größeres Abschreibungsvolumen vorgesehen hatte. Der […]

Unterhaltsvorschuss: Bund muss Rückholanstrengungen verstärken

„Grundsätzlich ist der Unterhaltsvorschuss als Unterstützung für Alleinerziehende gut. Wichtig wäre es aber, das Familienrecht so zu ändern, dass nach einer Trennung weiterhin beide Elternteile erziehen und sich auch gemeinsam um den Unterhalt des Kindes kümmern. So lange das Motto gilt `Einer erzieht und der Andere zahlt`, besteht immer ein Armutsrisiko – und die Unterhaltsvorschüsse […]

Baukindergeld ist Niederlage für alle

Zur Einigung der Großen Koalition zum Baukindergeld sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit an der Nase herum und hat die Menschen vollends verunsichert. Das Vorgehen der GroKo-Chaos-Truppe ist vollkommen verantwortungslos. Das Baukindergeld ist ein Rohrkrepierer: teuer, uneffektiv, ungerecht. Jetzt wurde solange daran rumgedoktert, bis es zu […]

Private Immobilieneigentümer nicht an den Pranger stellen

Zur Forderung des Grünen-Vorsitzenden Habeck nach einem Immobilienregister erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Herr Habeck stellt mit seinem Registervorschlag alle Immobilieneigentümer unter den Verdacht, Wirtschaftskriminelle und Heuschrecken zu sein. Dabei gehört nur ein kleiner Teil des Wohnungsbestandes institutionellen Investoren, 80 Prozent ist hingegen in Privatbesitz. Diese Eigentümer werden von den […]

Keine Mehrbelastung durch Grundsteuerreform

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Karlsruhe zeigt, wie zu erwarten war, dem Gesetzgeber in Sachen Grundsteuer die Rote Karte. Jetzt gilt es, die Grundsteuer schnell und zukunftsfest zu reformieren. Das oberste Ziel der Neuregelung muss die Aufkommensneutralität sein: die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht […]

Baukindergeld – Wirkungslos und teuer

Zur aktuellen Kritik der Verbände, zur IW-Studie und zu Lösungsvorschlägen der FDP zum Baukindergeld sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „Mit dem Baukindergeld schießt die Bundesregierung völlig am Ziel vorbei. Statt endlich die Wohnungsnot in den Ballungszentren anzugehen, werden mit dem Baukindergeld falsche Anreize gesetzt. Mitnahmeeffekte sind programmiert und die Kosten […]