Sonder-AfA ist der falsche Weg

Zum Gesetzentwurf der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, der im Bundeskabinett behandelt wird, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:

„Die von der GroKo geplante Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bereits 2015 gab es einen vergleichbaren Vorstoß, der allerdings ein wesentlich größeres Abschreibungsvolumen vorgesehen hatte. Der Regierung fehlt der Mut für einen großen Wurf. Das ist angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt deutlich zu wenig. Zudem ist der Entwurf einseitig auf Mietwohnungen ausgelegt. Besser wäre eine Förderung, die auch Eigentums-Neubauten berücksichtigt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung Investoren steuerlich bevorzugt, aber die Familie mit dem geplanten Reihenhaus nicht.

Viel wichtiger als dieses Steuergeschenk vor den Landtagswahlen, wäre es die lineare AfA für den Mietwohnungsbau grundsätzlich von 2% auf 3% zu erhöhen. Zudem muss der Fachkräftemangel in der Baubranche behoben und neues Bauland ausgeschrieben werden. Außer Mitnahmeeffekten passiert ansonsten nichts.“

Unterhaltsvorschuss: Bund muss Rückholanstrengungen verstärken

„Grundsätzlich ist der Unterhaltsvorschuss als Unterstützung für Alleinerziehende gut. Wichtig wäre es aber, das Familienrecht so zu ändern, dass nach einer Trennung weiterhin beide Elternteile erziehen und sich auch gemeinsam um den Unterhalt des Kindes kümmern. So lange das Motto gilt `Einer erzieht und der Andere zahlt`, besteht immer ein Armutsrisiko – und die Unterhaltsvorschüsse steigen und steigen.

Durch die Reform des Unterhaltsvorschusses hat sich nun die Zahl der Berechtigten beinahe verdoppelt. Angesichts der so stark gestiegenen Zahl führt das vor allem zu einer Belastung der Länder und Kommunen. Insgesamt kostet der Unterhaltsvorschuss den Staat immer mehr Steuergeld. Finanziell sowieso schwach gestellte Länder und Kommunen, in denen viele Unterhaltsberechtigte leben, werden dadurch immer stärker belastet.

Besonders frappierend: die Rückholquoten sind nach wie vor viel zu gering. Der Staat bemüht sich zu wenig, möglichst viel dieses Vorschusses aus Steuergeldern wieder zu bekommen. Bis heute ist die Bundesregierung die groß angekündigten Rückgriffsaktivitäten nicht angegangen. Statt absurder Vorschläge wie ein Fahrverbot für säumige Zahler sollte sich Frau Giffey überlegen, wie sie den Unterhaltsvorschuss zurückholt. Mit Fahrverboten verschlimmert sie am Ende noch die berufliche Situation der Unterhaltspflichtigen: Und ohne Job, keine Rückzahlung. Zudem muss geklärt werden, warum das Rückholen in einigen Gemeinden klappt und in anderen nicht.“