Kohleausstieg rettet Klima nicht, aber belastet die Bürger

Die Kohlekommission hat sich auf einen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, kritisiert die Einigung:

„Die Kohlekommission hat den teuerst möglichen Weg zum Ausstieg gefunden. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet, aber die Bürger müssen die Zeche zahlen.“
Tatsächlich rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, lässt die Bundesregierung bislang offen. „Milliardenausgaben weder zu beziffern, noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös. Es muss jetzt ein Preisschild an den Kohleausstieg“, fordert Föst.

„Die Einigung der Kohlekommission ist ein planwirtschaftlicher Irrweg. Der Ausstieg ist auch deswegen unsinnig, da die Stromerzeugung ohnehin dem europäischen Emissionshandel unterliegt. Der Kohleausstieg findet also auf jeden Fall statt, jetzt allerdings teuer und planwirtschaftlich. Für den Klimaschutz ist es besser, den Emissionshandel zu stärken und auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. Echter Klimaschutz braucht einen marktwirtschaftlichen Ansatz und keine Symbolpolitik. Auch darf die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht aus dem Blick geraten. Sonst wird aus der Energiewende ein Energieende“, befürchtet Föst.