Grundsteuer-Reform zu wichtig für endlosen GroKo-Streit

Anlässlich des Bund-Länder-Treffens zur Reform der Grundsteuer sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:

„Die Reform der Grundsteuer ist zu wichtig für endlosen GroKo-Streit und Positionen-Geschacher. Union und SPD müssen sich endlich auf eine tragfähige Lösung bei der Grundsteuer einigen. Das Modell von Finanzminister Scholz ist viel zu aufwendig, ineffizient und ein Bürokratiemonster. Wohnen wird so noch teurer. Bisheriges Fazit: Die Große Koalition versagt einmal mehr in der Bau- und Wohnungspolitik.

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein reines Flächenmodell ein. Die neue Grundsteuer muss unbürokratisch, aufkommensneutral und kommunal steuerbar sein. Zudem muss die Umlagefähigkeit der Grundsteuer erhalten bleiben. Die erhöhten Kosten würde ansonsten sowieso nur der Mieter über eine höhere Grundmiete zahlen. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Damit wird die Infrastruktur vor Ort finanziert, Schulen, Kindergärten, Straßen. Es ist deshalb gerecht, dass sich auch die Einwohner über die Grundsteuer an den Kosten beteiligen.“

Leistungsstarkes Infrastrukturministerium mit Bauen und Wohnen schaffen

Anlässlich der Beratung zum Haushalt des Ministeriums für Innen, Bau und Heimat sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:

„Das Thema Bauen und Wohnen muss bei der Bundesregierung endlich den richtigen Stellenwert erhalten. Seit Jahren sind die wichtigen Fragen nach genug Wohnraum, bezahlbaren Miet- und Heizkosten und dem Bürokratiestau beim Bau nur Anhängsel irgendeines Ministeriums. Die Wohnbaupolitik geht zurzeit beim Innenminister völlig unter. Es wird Zeit, dass die personelle Neuaufstellung in den Regierungsparteien auch mit einer Neuausrichtung der GroKo-Politik einhergeht. Horst Seehofer ist als Bauminister überfordert und setzt keinerlei Impulse.

Wir Freie Demokraten fordern ein leistungsstarkes Infrastrukturministerium, das sich um die Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Mobilität und ländlicher Raum kümmert.

Die Menschen brauchen endlich bezahlbaren Wohnraum. Schon viel zu lange hat diese Große Koalition die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst genommen. Es wird Zeit für eine neue Schwerpunktsetzung. Wir müssen anpacken und endlich mehr, schneller und günstiger bauen.“

Sonder-AfA ist der falsche Weg

Zum Gesetzentwurf der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, der im Bundeskabinett behandelt wird, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:

„Die von der GroKo geplante Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bereits 2015 gab es einen vergleichbaren Vorstoß, der allerdings ein wesentlich größeres Abschreibungsvolumen vorgesehen hatte. Der Regierung fehlt der Mut für einen großen Wurf. Das ist angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt deutlich zu wenig. Zudem ist der Entwurf einseitig auf Mietwohnungen ausgelegt. Besser wäre eine Förderung, die auch Eigentums-Neubauten berücksichtigt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung Investoren steuerlich bevorzugt, aber die Familie mit dem geplanten Reihenhaus nicht.

Viel wichtiger als dieses Steuergeschenk vor den Landtagswahlen, wäre es die lineare AfA für den Mietwohnungsbau grundsätzlich von 2% auf 3% zu erhöhen. Zudem muss der Fachkräftemangel in der Baubranche behoben und neues Bauland ausgeschrieben werden. Außer Mitnahmeeffekten passiert ansonsten nichts.“

GroKo-Berater bestätigen FDP-Wohnungsbaupolitik 

Zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium zur Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst:

„Der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium bestätigt auf ganzer Linie die Bau- und Wohnungspolitik der FDP: Sowohl die Verschärfung der Mietpreisbremse als auch die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sind genau der falsche Weg, um die Misere auf dem Wohnungsmarkt zu beheben. Staatliche Interventionen auf einem überhitzen Markt bringen nichts. Wir müssen vielmehr dringend den Druck rausnehmen und das geht nur mit mehr Wohnungsangebot. Die zwei größten Flaschenhälse dabei sind fehlendes Bauland und die Kapazitäten der Baubranche. Darum müssen wir uns schleunigst kümmern.

Zudem bekräftigt das Gutachten uns Freie Demokraten in unseren Forderungen bspw. einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen, die Mietpreisbremse abzuschaffen, Bürokratie einzudämmen und Verfahren zu beschleunigen. Wir müssen mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen. Dann wird Wohnen auch wieder für alle bezahlbar.“

Baunebenkosten – SPD-Vorstoß bringt keine Entlastung

Bundesjustizministerin Barley (SPD) prüft aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt. Damit soll erreicht werden, dass derjenige die Maklerkosten zu tragen hat, der den Makler beauftragt hat. Dazu sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und zugleich bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „Endlich nimmt sich die Bundesregierung der viel zu […]

Der beste Mieterschutz ist ausreichend Wohnraum

Zu den Planungen von Bundesjustizministerin Barley, den Entwurf zur Mietpreisbremse abzuschwächen, sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:

„Die Mietpreisbremse ist eine Wohnbaubremse und gehört ganz abgeschafft. Das Herumdoktern an einer gescheiterten Maßnahme macht es nicht besser. Viel wichtiger als ein willkürliches Preisregime wären Schritte zur Entbürokratisierung und zur Baukostensenkung. Wir müssen endlich mehr und günstiger bauen, damit wir die Angebotslücke schließen. Denn der beste Mieterschutz ist ausreichend Wohnraum. Die Mietpreisbremse konterkariert diese Ziel.“

GroKo verbaut die Zukunft 

München, 6. Juli 2018. In einem Brandbrief an das zuständige Bundesfinanzministerium klagen die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über skandalöse Zustände. Sie kritisieren das Fehlen jeglichen Personalkonzepts sowie die fehlende Strategie zum Bau, Betrieb und der Bewirtschaftung.

Dazu sagt der Landeschef der FDP Bayern, zugleich bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „In der großen Koalition jagt ein handfester Skandal den nächsten. Nach dem BAMF jetzt die BImA. Das Schlimme daran ist, dass sie eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands ist. Wenn selbst die Mitarbeiter einer Behörde sagen, dass die Stagnation unerträglich und das Bauen neuer Wohnungen schlicht unmöglich ist, ist das kein Behördenproblem mehr, sondern angesichts der Wohnungsnot ein nationales Desaster! Eine unendliche Zahl an Skandalen und fortgesetzte Misswirtschaft bei staatlichen Wohnungsbaubehörden zeigen außerdem, dass der Staat in aller Regel nicht der bessere Unternehmer ist. Trotzdem hat zuletzt Herr Söder angekündigt, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Neben einer tiefgreifenden Reform der BImA brauchen wir mehr denn je neuen Wohnraum. Ein Ansatzpunkt wäre es beispielsweise, wenn die Kommunen nicht immer an den Meistbietenden veräußern, sondern ihr Bauland kostengünstig, etwa für genossenschaftliche Bauprojekte zur Verfügung stellen. Wir müssen zudem vom ausufernden Regulierungswahn beim Bauen wegkommen. In den vergangenen Jahren ist kaum ein Lebensbereich so stark reglementiert worden wie der Wohnungsbau. Und mit jeder Regulierung steigen die Kosten für den dringend benötigten Wohnraum weiter. Wer heute baut, erstickt in Vorschriften. Hier bräuchte es eine praxisgerechte Deregulierung, damit Bauen attraktiver wird. Wenn sich private Vermieter noch mehr aus dem Markt zurückziehen, wird sich die Wohnungsnot weiter zuspitzen, denn private Vermieter stellen rund zwei Drittel der Mietwohnungen bereit. Wir wollen Lösungen, die an der Wurzel des Problems ansetzen und keinen Staat der Fehlentwicklungen noch verstärkt.“

Baukindergeld ist Niederlage für alle

Zur Einigung der Großen Koalition zum Baukindergeld sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:

„Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit an der Nase herum und hat die Menschen vollends verunsichert. Das Vorgehen der GroKo-Chaos-Truppe ist vollkommen verantwortungslos. Das Baukindergeld ist ein Rohrkrepierer: teuer, uneffektiv, ungerecht. Jetzt wurde solange daran rumgedoktert, bis es zu einem der absurdesten GroKo-Projekte überhaupt wurde.

Diese willkürliche Gießkannenpolitik wird den Wohnungsmarkt nicht entspannen. Ganz im Gegenteil. Es wird jetzt einen Ansturm geben, den die Bauwirtschaft gar nicht bewältigen kann. Die Preise werden weiter explodieren. Dieser fadenscheinige Kompromiss wird für den Steuerzahler immens teuer. Was die GroKo als Win-Win-Ergebnis verkauft ist eigentlich eine Niederlage für alle.

Eine nachhaltige und durchdachte Baupolitik sieht anders aus. Bauen muss endlich mit weniger Steuern billiger und mit weniger Bürokratie schneller werden – und das langfristig.“

 

 

Baukindergeld streichen – Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen

Zum andauernden Koalitionsstreit um das Baukindergeld erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel FÖST:

„Das Baukindergeld war von Beginn an eine ungerechte und ineffiziente Fehlkonstruktion. Die jetzt panisch und völlig willkürlich eingezogenen Flächenbegrenzungen machen das offensichtlich. Wir Freien Demokraten sagen seit Monaten, dass das Baukindergeld ein finanzielles Desaster und ohne Wirkung bleiben wird. Hastige Schönheitsreparaturen ändern daran überhaupt nichts. Leidtragende sind viele Familien, die sich wieder vom Traum der eigenen vier Wände verabschieden müssen. Das ist nicht hinnehmbar.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb zu den absurden Flächenbegrenzungen und dem Baukindergeld an sich eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt. Wir werden weiter den Druck erhöhen, damit dieses unsinnige Instrument nicht zum Einsatz kommt. Wenn die Koalition es wirklich ernst meint und Deutschland zu einer Eigentümernation machen will, brauchen wir zuerst einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Das nützt der Großstadtfamilie ebenso wie der Mehrgenerationenfamilie auf dem Land – unabhängig von der Wohnfläche.“

Private Immobilieneigentümer nicht an den Pranger stellen

Zur Forderung des Grünen-Vorsitzenden Habeck nach einem Immobilienregister erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:

„Herr Habeck stellt mit seinem Registervorschlag alle Immobilieneigentümer unter den Verdacht, Wirtschaftskriminelle und Heuschrecken zu sein. Dabei gehört nur ein kleiner Teil des Wohnungsbestandes institutionellen Investoren, 80 Prozent ist hingegen in Privatbesitz. Diese Eigentümer werden von den Grünen an den Pranger gestellt. Wieder einmal kommt von der politischen Linken kein Rezept, wie mehr Wohnungen gebaut werden könnten, sondern eine Drangsalierung von Eigentümern. Stattdessen wäre ein bundesweites Baulücken- und Leerstandskataster nötig. Das wäre ein echtes Mittel gegen steigende Mieten und zu wenig Wohnraum. Die Fraktion der Freien Demokraten möchte es Menschen erleichtern, in die eigenen vier Wände zu ziehen und Deutschland zu einer Eigentümernation machen. Schaffen wir neue Wohnungen statt neue Bürokratie.“