
FAMILIE NEU DENKEN
Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie brauchen nicht nur Unterstützung, sondern vor allem mehr Flexibilität, um ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können. Unser Ziel ist eine freie und selbstbestimmte Lebensführung für Eltern und ihre Kinder - übrigens auch nach einer Trennung. Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander und für Kinder übernehmen! Familien müssen – in all ihrer Vielfalt – eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft spielen und der Mittelpunkt unserer Politik sein. Als Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretendes Mitglied in der Kinderkommission, als Familienmensch und als Vater setze ich mich mit der FDP-Fraktion deshalb für eine neue Flexibilität für Familien ein.
VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss endlich von der Theorie zur Realität werden. Dazu gehören entsprechende Betreuungs- und Schulangebote, die sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren. Qualität – beste Bildung für unsere Kinder – und echte Vereinbarkeit sind hier die Maßstäbe, nach denen wir handeln müssen. Kindbezogene Leistungen müssen zielgerichtet sein und Wohnen in Ballungszentren muss für Familien bezahlbar bleiben. Wir müssen Familien mehr Wertschätzung entgegenbringen! Außerdem müssen wir Bildung endlich als Aufgabe aller verstehen und den Bund in die Finanzierung einbinden. Für Liberale steht der selbstbestimmte Mensch im Zentrum der Politik. Selbstbestimmung, Freiheit und Verantwortung sind ohne erfolgreiche Bildung nicht erreichbar.
ZEIT FÜR EINE NEUE FAMILIENPOLITIK
Auch nach der Trennung der Eltern sollten beide gleichberechtigt für ihre Kinder das sein. Wir dürfen nicht länger in tradierte Rollenvorstellungen zurückfallen. Für viele Familien ist es längst gelebte Realität, dass es eine gemeinsame Erziehung beider Elternteile gibt. Diese Lebenswirklichkeit wollen wir Freie Demokraten – solange sie mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist – auch nach einer Trennung aufrechterhalten. Das Prinzip “Einer erzieht, einer zahlt” muss die Ausnahme sein, ein getrennt, gemeinsam Erziehen die neue Normalität. Im Streitfall wird in der Regel heute der Mutter die Erziehungsverantwortung der Kinder zugesprochen, dem Vater der finanzielle Unterhalt. Das wird aus unserer Sicht den vielfältigen Familienmodellen, als auch einem modernen Bild von Frau und Mann nicht mehr gerecht.
VERANTWORTUNGSGEMEINSCHAFT
Füreinander da zu sein, füreinander zu sorgen, Verantwortung zu übernehmen in guten wie in schlechten Zeiten - das ist für viele eine ideale Vorstellung von Familie, von Ehe. Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Dadurch ist diese Idealvorstellung nicht mehr allein an ein Eheversprechen oder an Verwandtschaft gekoppelt. Viele Menschen leben in einer Partnerschaft, ohne verheiratet zu sein, leben in Patchworkfamilien, pflegen intensive Freundschaften - auch über Generationengrenzen hinweg - und übernehmen in diesen Beziehungen Verantwortung. Diese Menschen wollen wir mit der Verantwortungsgemeinschaft unterstützen. Der Gesetzgeber soll einen einfach zu schließenden rechtlichen Rahmen bieten, der ihnen neben der Verantwortung und den daraus erwachsenden Pflichten auch Rechte auf verschiedenen Stufen gibt. Das können Auskunfts- und Vertretungsrechte sein, gegenseitige Pflege und Fürsorge oder sogar gegenseitiger Unterhalt bis hin zu Zugewinngemeinschaft. Im Gegenzug soll diese Verantwortungsübernahme entsprechend im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz oder beim Einkommen durch Vorteile bei Steuerfreibeträgen, Rentensplitting oder Freibeträgen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer honoriert werden. Denn mit gegenseitiger Übernahme von Verantwortung zwischen Einzelnen stärken wir die gesamte Gesellschaft.
ANTRÄGE
- Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
- Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen
- Getrennt leben – gemeinsam erziehen. Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen
- Kinderwünsche unabhängig vom Wohnort fördern ‒ Reform der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur assistierten Reproduktion
- Wirksame, digitale und transparente Familienleistungen – Die Evaluation von ehe- und familienpolitischen Leistungen als dauerhafter Prozess
- Update für das Elterngeld
- Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Kinderchancengeld – Kindesbezogene Leistungen radikal reformieren
- An Chancengerechtigkeit nicht nur am Internationalen Frauentag denken
- Den Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren attraktiver machen
- Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG)
- Mehrgenerationenhäuser stärken – Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
- Mehr Chancengerechtigkeit für Jugendliche – Hinzuverdienst zu Sozialleistungen fair gestalten
- Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag abschaffen
- Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützen
- Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen
- Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen
- Frauenhäuser als Teil des staatlichen Schutzauftrages wahrnehmen
- Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament
- Engagement- und Ehrenamts-Check
- Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten – Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen
- Anspruch auf Elterngeld für Pflegeeltern schaffen
- Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen
- Verantwortungsvolle Kita-Öffnung und Elternunterstützung in Pandemiezeiten
- Zukunftsgipfel Emanzipation einberufen – Rückwärtstrend entgegenwirken
- Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice
KLEINE ANFRAGEN
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Qualität des Gutachterwesens in familienrechtlichen Gerichtsverfahren
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Ausbildung von Verfahrensbeiständen in familiengerichtlichen Verfahren
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Missachtung von umgangsrechtlichen Regelungen während der Corona- Pandemie
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Dynamisierung der Wohnkostenpauschale beim Selbstbehalt von unterhaltspflichtigen Eltern
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Wohnen im Alter: Seniorengerechte Wohnumfelder, Maßnahmen auf kommunaler Ebene und Stadtentwicklung
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Wohnen im Alter: Maßnahmen gegen Vereinsamung im Alter und Förderung von Alterslebensmodellen
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Unterhaltsvorschuss – Entwicklung von Kosten und Rückholquoten
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Zeitgemäße Mikrozensuserhebungen im Bereich Haushalte- und Familienstatistik