DANIEL FÖST MDB
FDP-Regierungserfolge
Die Regierungszeit von 2021 bis 2024 stellte uns Liberale vor außergewöhnliche Herausforderungen. Trotz der anfänglichen Euphorie war uns Freien Demokraten klar, dass die erste Dreier-Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik kein Selbstläufer werden wird. Doch die Union war sichtlich geschwächt, nicht regierungsfähig, und wir wollten in dieser schwierigen Zeit Verantwortung für unser Land übernehmen. Dies bedeutete Kompromisse, aber auch die Gelegenheit, liberale Werte und Reformideen in die Regierungsarbeit einzubringen. Die Rolle als kleinerer Koalitionspartner verlangte oft schwierige Entscheidungen. Es gelang uns, wichtige Akzente zu setzen: sei es durch eine Entlastung der Bürger in Zeiten multipler Krisen, die Förderung von Wachstum und Innovation oder die Stärkung der Bundeswehr. Mit Mut und Weitsicht wurden Reformen in der Migrationspolitik, beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung vorangetrieben, die langfristig einen positiven Unterschied machen.
Mehr Ordnung
in der Migration
Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben wir den Behörden einen Instrumentenkasten für eine geordnete Migration gegeben:
• Neuregelungen für Abschiebungshaft, Abschiebungen und
Ausweisungen wurden eingeführt, wodurch
Schleuserkriminalität leichter bekämpft sowie Straffällige
und illegale Einwanderer leichter angeschoben werden
können.
• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf
biometrische Daten zur Feststellung der Identität nutzen.
• Der Schutzstatus wird bei nicht zwingend notwendigen
Reisen ins Herkunftsland aberkannt.
• Moldau und Georgien wurden als sichere Herkunftsstaaten
anerkannt.
• Grenzkontrollen helfen bei der Eindämmung irregulärer
Migration und haben schon jetzt eine gute Bilanz
vorzuweisen.
• Die illegale Migration nach Deutschland lässt bereits spürbar
nach.
Schaffen von Leistungs-anreizen durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht
• Für Gastarbeiter, die lange in Deutschland gearbeitet
haben, entfällt der Einbürgerungstest.
• Keine Einbürgerung mehr in der sozialen Hängematte: Nur
wer seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, die deutsche
Sprache beherrscht und sich voll integriert, erhält die
Chance zur Einbürgerung.
Fachkräfteeinwanderungs-gesetz nach erfolgreichem Vorbild
• Im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe ist uns ein
wichtiger Schritt gelungen: Unsere Idee für ein
Punktesystem nach Vorbild erfolgreicher
Einwanderungsländer wie Kanada und Neuseeland hat sich
durchgesetzt.
• Wir haben die Voraussetzungen für eine
Beschäftigungsduldung von 18 Monaten und 35
Wochenstunden auf 12 Monate und 20 Wochenstunden
herabgesetzt.
• Ein Jahr nach in Kraft treten ist die
Fachkräftezuwanderung nach Deutschland um zehn Prozent
gestiegen.
Schnelle Entlastung
in der Krise
In Zeiten hoher Inflation haben wir schnell gehandelt und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Kein Finanzminister vorher hat so konsequent die kalte Progression ausgeglichen.
• Wir haben für 2023 und 2024 den Einkommenssteuertarif
angepasst, der Spitzensteuersatz greift deutlich später, die
Grundfreibeträge wurden erhöht und damit die Effekte der
kalten Progression ausgeglichen.
• Wir haben das Kindergeld durch das
Inflationsausgleichsgesetz so stark erhöht wie noch keine
Regierung zuvor. Eine zweiköpfige Familie hat dadurch 744
Euro pro Jahr mehr in der Tasche als noch 2022.
• 2023 haben wir Energieausgaben mit der Gas- und
Strompreisbremse stark abfedern können.
• Wir haben temporäre Steuersenkungen beschlossen: Die
Umsatzsteuer auf Gaslieferungen fiel auf sieben Prozent.
Ebenso wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt – auf
das europarechtliche Minimum.
• Im Zuge der Entlastungspakete wurde die Pendlerpauschale
auf 38 Cent pro Kilometer erhöht.
Degressive Absetzung
für Abnutzung
Um den Mietwohnungsbau in Deutschland anzukurbeln, führen wir rückwirkend zum 01.10.2023 eine degressive Sonderabschreibung in Höhe von 5% ein. Besonders klimafreundliche Effizienzhäuser können die Abschreibungshöhe auf 10% anheben.
Digitaleres Bauen
Schnellere Baugenehmigungsverfahren sind essenziell, um Bauen zu beschleunigen und damit günstiger zu machen. Darum kommt der digitale Bauantrag. Kein Behörden-Ping-Pong, keine Papier- und keine Aktenflut mehr!
Wohngeld-Reform und sozialer Wohnungsbau
Am 01. Januar 2023 ist die größte Wohngeld-Reform in der Geschichte Deutschlands in Kraft getreten. Damit haben dreimal mehr Haushalte als vorher Anspruch auf Wohngeld. Wir helfen denen mit geringen Einkommen für angemessenes und familiengerechtes Wohnen.
Erleichterungen
für Biogasanlagen
Biogas ist ein völlig unterschätzter Energieträger und kann seinen Anteil an der Energie- und Wärmewende leisten. Damit das Thema Biogas im Baurecht nicht mehr benachteiligt wird, haben wir das BauGB an einigen Stellen reformiert.
Privilegierung von erneuerbaren Energien
Die Energiekrise in den letzten zwei Jahren hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig eine autarke und nachhaltige Energieversorgung ist. Wir haben im BauGB die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, dass der Ausbau der Freiheitsenergien künftig schneller vorangeht, und zwar dort, wo er niemanden stört. Entlang von Autobahnen und Schienen.