Grundsteuer – Keine Steuererhöhung durch die Hintertür

Zu den Beratungen der Finanzminister von Bund und Länder zur Grundsteuerreform erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst:

„Die Reform der Grundsteuer darf Mieter und Eigentümer nicht stärker belasten. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt Selbstdisziplin zeigen. Eine Steuererhöhung durch die Hintertür ist in Zeiten sprudelnder Staatseinnahmen nicht vertretbar. Keine Mehrbelastung und wenig Bürokratie müssen die obersten Ziele der Grundsteuerreform sein.

Nachdem die Verantwortlichen lange gezaudert haben, muss nach dem Urteil aus Karlsruhe schnell gehandelt werden. Um die Kommunen nicht im Stich zu lassen, müssen nun alle Akteure gemeinsam die Grundsteuer auf rechtssichere Beine stellen. Wir Freie Demokraten fordern eine aufkommensneutrale, unbürokratische und Wettbewerb garantierende Neuregelung. Dazu muss die Grundsteuer weiterhin eine kommunale Steuer mit dem Hebesatzrecht der Kommunen bleiben.“

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