Keine Mehrbelastung durch Grundsteuerreform

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:

„Karlsruhe zeigt, wie zu erwarten war, dem Gesetzgeber in Sachen Grundsteuer die Rote Karte. Jetzt gilt es, die Grundsteuer schnell und zukunftsfest zu reformieren. Das oberste Ziel der Neuregelung muss die Aufkommensneutralität sein: die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht stärker belastet werden.

Durch die Vorgaben aus Karlsruhe ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch das Bürokratiemonster des Bundesrates vom Tisch. Die jahrelange Hängepartie und der Reform-Unwillen sind beendet. Um die Kommunen nicht im Stich zu lassen, müssen nun alle Akteure gemeinsam die Grundsteuer schnell auf rechtssichere Beine stellen. Wir Freie Demokraten fordern eine aufkommensneutrale, unbürokratische und Wettbewerb garantierende Neuregelung. Die Grundsteuer muss zudem weiterhin eine kommunale Steuer mit dem Hebesatzrecht der Kommunen bleiben. Wir Freie Demokraten werden uns konstruktiv in die Reformdebatte einbringen.“

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