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Gewerbemietpreisbremse ist neues fatales Signal

Zu den Plänen des Berliner Senats zu einer Gewerbemietpreisbremse sagt der
bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst:

„Der rot-rot-grüne Regulierungswahnsinn geht weiter. Mit der geplanten Gewerbemietpreisbremse will sich Rot-Rot-Grün nun als Retter der Gewerbetreibenden, Einzelhändlern und sozialen Dienstleistungen in deutschen Städten profilieren. Das davon ein fatales Signal für unzählige kleine Einzeleigentümer und Investoren ausgeht, wird vollkommen ausgeblendet. Die Berliner Regierung ignoriert zudem, dass ein rechtssicherer Gewerbemietenspiegel als Grundlage für eine Preisbremse überhaupt nicht existiert.

Urbanität und städtische Lebensqualität kann man nicht über Verbote und Regulierungen erzwingen. Es braucht stattdessen mehr Freiheiten und Engagement aller Beteiligten, damit unsere großen Städte nicht den Anschluss an die Weltmetropolen verlieren. Dazu gehören beispielsweise Sonntagsöffnungszeiten oder Möglichkeiten zur unbürokratischen Nutzung von Außenflächen. Es kann nicht sein, dass Privateigentümer wegen der Unzulänglichkeiten linker Kommunalpolitik bestraft werden sollen. Von modernen städtebaulichen Konzepten und einem Aufbruch hin zu neuen Metropolen ist diese Initiative ganz weit weg.“

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