Offensive für bezahlbaren Wohnraum

Die Politik der vergangenen Jahre hat die wirklichen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt viel zu lange verkannt. Immer mehr Dämmvorschriften, Kosten und Genehmigungsverfahren haben das Bauen langsam und teuer gemacht. Neben der immer weiter zunehmenden Bürokratie, fehlt Bauland, die Steuern steigen und die Erwerbsnebenkosten, die gleich zu Anfang der Finanzierung fällig werden, erreichen neue Höchststände. Ideologische Politik wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeldwirken zudem als Investitionsbremsen oder setzen falsche Anreize. All dies zusammen ergibt eine Gemengelage, die viele potentielle Investoren und Immobilienkäufer abschreckt und den Wohnungsbau behindert.

Das Ergebnis: Erschwinglicher Wohnraum wird immer knapper und die vorhandenen Immobilien immer teurer. Derzeit fehlen in Deutschland etwa 1 Million Wohnungen in den deutschen Ballungszentren. Um diese Lücke zu schließen, müssten 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Das wird meilenweit verfehlt. Hinzu kommt, dass alleine um die von der Bundesregierung ausgerufene Wohnraumoffensive mit 1,5 Millionen Einheiten umzusetzen, es eines Investitionsvolumens von 200 Milliarden Euro bedarf, ohne Kosten für das Bauland. Das ist eine Aufgabe, die der Staat nur gemeinsam mit dem privaten Sektor schaffen kann.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Der Staat hat die Aufgabe, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum umsetzen, die das Bauen wieder schneller, effektiver und billiger machen – und damit die Mieten wieder bezahlbar. Wer das Angebot erhöht, gibt dem Mieter wieder die Macht.

Eigentümernation Deutschland

Das eigene Heim ist nicht nur die beste Altersvorsorge – es ist auch ein Raum der Geborgenheit für unsere Familien und ein Raum für die Entfaltung eines selbstbestimmten Lebens. Aber trotz wirtschaftlich robuster Lage und historisch niedrigen Zinsumfeldes ist Deutschland in der EU das Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote. Gerade einmal 51 Prozent des Wohnraums wird in Deutschland von den Eigentümern bewohnt, zum Vergleich: in Frankreich sind es 65 Prozent, in den Niederlanden 69 Prozent, in Italien sogar 72 Prozent. Hier besteht großer Aufholbedarf. Wir Freie Demokraten wollen deshalb Deutschland zur Eigentümernation machen.

Für die Eigentümernation Deutschland müssen wir endlich die Baukosten senken, die aufgrund immer mehr staatlicher Vorschriften seit Jahren explodieren. Wir wollen die Ausweisung von neuen Bauflächen vereinfachen, um die Grundstückskosten wieder einzufangen – ganz ohne Steuererhöhung oder Strafsteuern. Die soziale Wohnraumförderung muss die Eigentumsförderung stärker berücksichtigen. Vorgaben der EU müssen ohne nationale Verschärfungen, wie bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, umgesetzt werden. Vor allem muss die dringend notwendige Grundsteuerreform schnell erfolgen und darf Eigentümer und Mieter nicht zusätzlich belasten.

Um den Startschuss für die Eigentümernation Deutschland einzuleiten, wollen wir einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für die selbstgenutzte Immobilie einführen. Gerade für junge Familien sind die hohen Erwerbsnebenkosten die größte Hürde beim Eigentumserwerb. Da die Grunderwerbsteuer direkt vom Eigenkapital abgezogen und nicht finanziert werden kann, müssen Kaufwillige entweder Abstriche beim Objekt oder der Lage hinnehmen, stärker kreditfinanzieren oder auf den Traum vom Eigenheim ganz verzichten. Ein Freibetrag schafft finanzielle Freiräume, damit der Traum von den eigenen vier Wänden Wirklichkeit wird.

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