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News I 01-22

Ein ereignisreiches Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Eine neue Bundesregierung mit FDP-Beteiligung hat ihre Arbeit aufgenommen. Wir sind...

die letzte reguläre Sitzungswoche dieser Legislaturperiode hatte einige historische Momente: die letzte Regierungserklärung von Angela...

Die vorletzte Sitzungswoche in dieser Wahlperiode ist vorbei. Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt eine der sozialen Fragen...

Der Sommer naht, das Pfingstwochenende steht vor der Tür. Viele Menschen würden gerne verreisen, aber es fehlt die Perspektive für eine...

Vor knapp zwei Wochen haben wir Freie Demokraten in Bayern unsere Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Ab jetzt geht es in großen...

Wir brauchen einen Neustart für Deutschland. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Bundesregierung zwischen "Weiter...

der Schritt von Bundeskanzlerin Merkel, die Fehlentscheidungen der nächtlichen MPK-Runde zurückzunehmen, ist respektabel. Dennoch ist es...

Lockdown und kein Ende in Sicht. Die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz sind mehr als enttäuschend und bleiben weit...

Die Verlängerung des Lockdowns ist eine Bankrotterklärung der Regierenden. Nach einem Jahr Pandemie haben Kanzlerin und...

vor einem Jahr wurde der erste Corona-Fall in Deutschland öffentlich. Seitdem ist zwar in etlichen Treffen der Kanzlerin mit den...

Wissen Sie noch, im November? Die Bundeskanzlerin beschloss mit den Ministerpräsidenten eine temporäre Einschränkung des öffentlichen...

Der erneute Lockdown ist nötig – aber er wäre vermeidbar gewesen. Für die Politik darf es jetzt keine Weihnachtsferien geben. Die...

Die Pandemie wird uns auch nach der Winterzeit noch beschäftigen. Umso wichtiger wäre eine langfristige Krisenstrategie statt eines...

Wir müssen das Corona-Virus eindämmen. Darin sind wir uns einig. Aber mit Gastronomie und Hotels werden im zweiten Lockdown wieder...

Bayern ist einzigartig, Bayern ist vielfältig, Bayern ist Heimat! Daran gibt es eigentlich nichts zu rütteln – aber trotzdem lasse ich...

Die Infektionszahlen nehmen wieder zu und die Politik reagiert – Sperrstunden, Beherbergungsverbote und neue Kontaktbeschränkungen treten...

der Deutsche Bundestag ist aus der sitzungsfreien Zeit zurück. Das finale Jahr dieser Wahlperiode beginnt. Bei der GroKo verschwimmen...

Die CSU macht die Wahlrechtsreform zur Farce. Zuerst verhindert sie mit ihrer Total-Blockade jeden Fortschritt. Um dann kurz vor knapp...

Im März hat der Deutsche Bundestag eine “epidemische Lage nationaler Tragweite” festgestellt und der Bundesregierung im Angesicht der akut

Langsam aber sicher fährt das Leben wieder hoch. Biergärten öffnen, ab diesem Wochenende auch Hotels und Pensionen

Zur Freiheit gehört Verantwortung. Leider mussten wir am letzten Wochenende bei zahlreichen Demonstrationen beobachten, dass das nicht jeder

Es wurde höchste Zeit: Bund und Länder lockern endlich die Corona-Beschränkungen. Die geringen Neuinfektionen und der lautstarke Druck - ger

Corona hat unser Land weiter fest im Griff. Seit Anfang der Woche sind leichte Lockerungen des Shutdowns in Kraft.

Es sind bewegte Zeiten. Die Corona-Krise hat uns dazu gezwungen innezuhalten und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Im wahrsten Sinne

Die Kommunalwahl in Bayern steht unmittelbar bevor und man merkt: Derzeit ist die politische Stimmung so aufgeheizt, wie lange nicht.

Thüringen bewegt die Menschen und das kann ich als leidenschaftlich politischer Mensch verstehen. Die FDP hat einen Fehler gemacht, hat ihn

Es wird Zeit, dass die Mitte in Deutschland entlastet wird. Der Spitzensteuersatz trifft nicht mehr nur Millionäre, sondern Millionen.

Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr. Nach der besinnlichen Ruhe der Weihnachtszeit ist der politische Betrieb wieder voll in Fahrt – und

Turbulente Zeiten in Berlin und Bayern: Während sich die GroKo mit absurden und vor allem milliardenschweren Kompromissen wie der Grundrente

In den letzten Wochen standen vor allem baupolitische Themen im Vordergrund der politischen Debatte. Berlin hat nun endgültig den Mietendeck

Die Klimadebatte überlagert derzeit das politische Geschehen. Leider wird diese Debatte vor allem ideologisch geführt – und nicht lösungsori

Auch wenn in Berlin der Deutsche Bundestag nicht tagt, gab es die letzten beiden Monate einiges zu tun. Ich habe die Zeit genutzt, um neue

Die Hitze dieser Wochen scheint dem einen oder anderen Kollegen nicht zu bekommen. Aus Reihen der AfD werden immer ungehemmter Kolleginnen u

Das Nachbeben der Europawahl hat Berlin erreicht. Mit dem Rücktritt von Andrea Nahles von allen SPD-Ämtern ist die GroKo in die nächste