Frohe Weihnachten!Ein ereignisreiches Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Eine neue Bundesregierung mit FDP-Beteiligung hat ihre Arbeit aufgenommen. Wir sind...
Letzte Sitzungswoche - Homophobie - Bürgerrechtedie letzte reguläre Sitzungswoche dieser Legislaturperiode hatte einige historische Momente: die letzte Regierungserklärung von Angela...
Digitale Freiheitszonen – Wohnkostenkrise – BürokratieDie vorletzte Sitzungswoche in dieser Wahlperiode ist vorbei. Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt eine der sozialen Fragen...
Bundesparteitag – #LoveIsLove – Modernes FamilienrechtDer Sommer naht, das Pfingstwochenende steht vor der Tür. Viele Menschen würden gerne verreisen, aber es fehlt die Perspektive für eine...
Listenaufstellung Bayern – Bundesnotbremse – BaulandmobilisierungsgesetzVor knapp zwei Wochen haben wir Freie Demokraten in Bayern unsere Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Ab jetzt geht es in großen...
Mietendeckel – Infektionsschutzgesetz – Listenaufstellung BayernWir brauchen einen Neustart für Deutschland. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Bundesregierung zwischen "Weiter...
MPK-Irrsinn – Familie für Alle – Förderchaos Lüftungder Schritt von Bundeskanzlerin Merkel, die Fehlentscheidungen der nächtlichen MPK-Runde zurückzunehmen, ist respektabel. Dennoch ist es...
Öffnungsperspektive statt Dauerlockdown – Giffey torpediert Studie – Politischer AschermittwochLockdown und kein Ende in Sicht. Die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz sind mehr als enttäuschend und bleiben weit...
Öffnungsperspektive statt Dauerlockdown – Giffey torpediert Studie – Politischer AschermittwochDie Verlängerung des Lockdowns ist eine Bankrotterklärung der Regierenden. Nach einem Jahr Pandemie haben Kanzlerin und...
CSU-Spendenaffäre - Gescheiterte Baureform - Faire Kinderkrankentagevor einem Jahr wurde der erste Corona-Fall in Deutschland öffentlich. Seitdem ist zwar in etlichen Treffen der Kanzlerin mit den...
Impfstrategie - Wohnen bei Spionen - Umgangsrecht im LockdownWissen Sie noch, im November? Die Bundeskanzlerin beschloss mit den Ministerpräsidenten eine temporäre Einschränkung des öffentlichen...
Lockdown - Mission Aufbruch - Fairer KlimaschutzDer erneute Lockdown ist nötig – aber er wäre vermeidbar gewesen. Für die Politik darf es jetzt keine Weihnachtsferien geben. Die...
Schulen Offen Halten - Schuldenfalle Mietendeckel - Null ToleranzDie Pandemie wird uns auch nach der Winterzeit noch beschäftigen. Umso wichtiger wäre eine langfristige Krisenstrategie statt eines...
Lockdown - Pender-Testpflicht - BaurechtsreformWir müssen das Corona-Virus eindämmen. Darin sind wir uns einig. Aber mit Gastronomie und Hotels werden im zweiten Lockdown wieder...
4 Monate - 3324 Kilometer - Meine Sommertour durch BayernBayern ist einzigartig, Bayern ist vielfältig, Bayern ist Heimat! Daran gibt es eigentlich nichts zu rütteln – aber trotzdem lasse ich...
Scheuer-Rücktritt – Wahlrechtsdesaster – SEM FeldmochingDie Infektionszahlen nehmen wieder zu und die Politik reagiert – Sperrstunden, Beherbergungsverbote und neue Kontaktbeschränkungen treten...
Nominierung - Bon-Pflicht - Eigentümernationder Deutsche Bundestag ist aus der sitzungsfreien Zeit zurück. Das finale Jahr dieser Wahlperiode beginnt. Bei der GroKo verschwimmen...
Wahlrecht - #FamilieFürAlle - SommertourDie CSU macht die Wahlrechtsreform zur Farce. Zuerst verhindert sie mit ihrer Total-Blockade jeden Fortschritt. Um dann kurz vor knapp...
Epidemielage - Rundfunkbeitrag - Staustadt MünchenIm März hat der Deutsche Bundestag eine “epidemische Lage nationaler Tragweite” festgestellt und der Bundesregierung im Angesicht der akut
Zukunftsstrategie - Adoption Langsam aber sicher fährt das Leben wieder hoch. Biergärten öffnen, ab diesem Wochenende auch Hotels und Pensionen
Versammlungsfreiheit - Kinderrechte - WechselmodellZur Freiheit gehört Verantwortung. Leider mussten wir am letzten Wochenende bei zahlreichen Demonstrationen beobachten, dass das nicht jeder
Corona-Lockerungen - Mietendeckel - EinzelhandelEs wurde höchste Zeit: Bund und Länder lockern endlich die Corona-Beschränkungen. Die geringen Neuinfektionen und der lautstarke Druck - ger
Exit-Strategie - Kinderbetreuung - Oktoberfest Corona hat unser Land weiter fest im Griff. Seit Anfang der Woche sind leichte Lockerungen des Shutdowns in Kraft.
Sonder-Newsletter CoronaEs sind bewegte Zeiten. Die Corona-Krise hat uns dazu gezwungen innezuhalten und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Im wahrsten Sinne
Kommunalwahl - Politischer Aschermittwoch - LandwirtschaftsforumDie Kommunalwahl in Bayern steht unmittelbar bevor und man merkt: Derzeit ist die politische Stimmung so aufgeheizt, wie lange nicht.
Mietendeckel - Wechselmodell - Politischer AschermittwochThüringen bewegt die Menschen und das kann ich als leidenschaftlich politischer Mensch verstehen. Die FDP hat einen Fehler gemacht, hat ihn
Ehrenamt - Mietendeckel - AdoptionEs wird Zeit, dass die Mitte in Deutschland entlastet wird. Der Spitzensteuersatz trifft nicht mehr nur Millionäre, sondern Millionen.
Verantwortungsgemeinschaft - Bonpflicht - BauernprotestIch wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr. Nach der besinnlichen Ruhe der Weihnachtszeit ist der politische Betrieb wieder voll in Fahrt – und
Landwirtschaft - Bayern - LandesparteitagTurbulente Zeiten in Berlin und Bayern: Während sich die GroKo mit absurden und vor allem milliardenschweren Kompromissen wie der Grundrente
Mietendeckel - Bezirksparteitage - HarvardIn den letzten Wochen standen vor allem baupolitische Themen im Vordergrund der politischen Debatte. Berlin hat nun endgültig den Mietendeck
Japan - Mietendeckel - KlimaschutzDie Klimadebatte überlagert derzeit das politische Geschehen. Leider wird diese Debatte vor allem ideologisch geführt – und nicht lösungsori
Sommertour Bayern 2019Auch wenn in Berlin der Deutsche Bundestag nicht tagt, gab es die letzten beiden Monate einiges zu tun. Ich habe die Zeit genutzt, um neue
Gründerrepublik - Grundsteuer - BadeverordnungDie Hitze dieser Wochen scheint dem einen oder anderen Kollegen nicht zu bekommen. Aus Reihen der AfD werden immer ungehemmter Kolleginnen u
Grundrecht auf Wohnen - Reform des Familienrechts - BerlinfahrtDas Nachbeben der Europawahl hat Berlin erreicht. Mit dem Rücktritt von Andrea Nahles von allen SPD-Ämtern ist die GroKo in die nächste