Öffnungsperspektive statt Dauerlockdown – Giffey torpediert Studie – Politischer Aschermittwoch

Die Verlängerung des Lockdowns ist eine Bankrotterklärung der Regierenden. Nach einem Jahr Pandemie haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten noch immer keine bessere Antwort als „Alles dicht“. Die Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Monaten viel geopfert – Sie haben mehr verdient als diese Nicht-Strategie. Wir dürfen nicht weiter nur auf Sicht fahren, das Land braucht endlich Perspektiven. Die FDP hat deshalb einen 7-Stufen-Plan erarbeitet. Es muss klare Wenn-Dann-Regeln geben, wann etwas geöffnet oder wieder geschlossen werden muss, je nachdem, wie sich die Zahlen entwickeln. Dabei betrachten wir nicht nur die Fallzahlen, sondern auch andere Faktoren, wie zum Beispiel die Erkrankungen der Über-50-jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten der Gesundheitsämter. Details gibt‘s hier.

Manipulationsverdacht bei Wechselmodell-Studie

Bundesfamilienministerin Giffey muss endlich klar Stellung zur PETRA-Studie beziehen und Transparenz schaffen! Seit drei Jahren wird die Veröffentlichung hinausgezögert. Was ist mit der Studie los? Welche Ergebnisse liegen vor? Welche Schlussfolgerungen muss man daraus ziehen? Viele Eltern sind an den Ergebnissen dieser Studie sehr interessiert - es geht ihnen um das Wohl ihrer Kinder. Vor allem müssen wir Politiker aber endlich das Familienrecht dahingehend reformieren, dass es zu den Lebensrealitäten der Menschen passt. Dafür brauchen wir eine wissenschaftliche Grundlage. Die WELT berichtet.

GroKo bricht Wort bei Uploadfiltern

Uploadfilter? Rezo? War da nicht was? Richtig, die EU-Urheberrechtsreform muss noch in nationales Recht umgesetzt werden. Die Regierung hat letzte Woche den Gesetzentwurf beschlossen. Das Ergebnis: Die GroKo begeht klaren Wortbruch gegenüber den Nutzern. Die möglichen Ausnahmeregelungen wurden so sehr beschnitten, dass sie faktisch wirkungslos sind. Wieder einmal ein krasses Goldplating von EU-Vorgaben durch die deutsche Regierung. Jetzt kommen die Uploadfilter light. Dieser Entwurf muss deutlich nachgebessert werden.

München bekommt Guido-Westerwelle-Platz

Die Stadt München ehrt die politische Arbeit von Guido Westerwelle und benennt einen Platz in Freimann nach ihm. Der neue Guido-Westerwelle-Platz soll am Gelände der Bayernkaserne entstehen, auf dem ein neues Stadtquartier mit Apartments für bis zu 15.000 Menschen gebaut wird. Eine große Ehrung für einen großen Politiker. Eine gute Entscheidung!

Deine Rote Hand zählt!

Kinder sind keine Soldaten - und dürfen auch nicht dazu gezwungen werden! Heute ist der Red Hand Day. Weltweit setzen Menschen an diesem Tag ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten in Krisen- und Kriegsregionen. Mit der roten Hand protestieren wir international für Kinderrechte und gegen den Einsatz und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Mehr Information zu der Aktion gibt´s unter www.redhandday.org/de/

Vorschau: Politischer Aschermittwoch

Eine deftige Brotzeit, frischgezapftes Bier und die ein oder andere Spitze gegen den politischen Mitbewerber – der Aschermittwoch ist für uns Liberale ein alljährlicher Höhepunkt im politischen Kalender. Leider kann coronabedingt auch der Politische Aschermittwoch 2021 nicht wie gewohnt in geselliger Runde stattfinden, doch die FDP Bayern bringt den „PAM“ zu Ihnen nach Hause. Den virtuellen Politischen Aschermittwoch #vPAM der Freien Demokraten können Sie am 17. Februar ab 11:00 Uhr live hier oder auch auf Facebook verfolgen. Nach einer Einstimmung von Nicole Bauer, Alexander Muthmann und mir wird unser Bundesvorsitzender Christian Lindner als Hauptredner mit der Politik der Bundes- und Landesregierung abrechnen. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme und einen guten Start ins Super-Wahljahr 2021!

In den Medien:

• WELT: Manipulationsvorwürfe um Giffeys Studie zu Trennungskindern, 10. Februar 2021

• Handelsblatt: FDP-Fraktion will Umnutzung von Büroflächen als Wohnraum erleichtern, 6. Februar 2021

• taz: Mehr Rechte für Kinder, 29. Januar 2021

• Hamburger Abendblatt: Brandbrief an Merkel: Bündnis warnt vor “Wohnungskrise”, 28. Januar 2021

Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken.