• Daniel Föst

Öffnungsperspektive statt Dauerlockdown – Giffey torpediert Studie – Politischer Aschermittwoch



Lockdown und kein Ende in Sicht. Die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz sind mehr als enttäuschend und bleiben weit hinter dem zurück, was möglich wäre. Was uns präsentiert wurde, ist nicht mehr als eine Öffnungs-Fata-Morgana. Das zwanghafte Festklammern an der Inzidenz als einzigem Richtwert ist kurzsichtig. Andere Kennzahlen wie die Auslastung der Intensivbetten, Infektionscluster, das Alter der Infizierten und auch die Testquote werden weiterhin vernachlässigt. Nicht falsch verstehen: Es ist gut, wenn mehr getestet wird - aber wenn mehr getestet wird, steigen auch die bekannten Fälle. Damit wird die Inzidenz alleine weniger aussagekräftig. Leider müssen wir uns über eine höhere Impf- und Testquote vorerst keine Gedanken machen, denn beides setzen die Regierenden gerade ordentlich in den Sand. Das ist aber kein Lapsus. Jeder Tag, den wir beim Impfen und Testen nicht vorankommen, ist ein Tag mehr im Lockdown - mit allen Folgen für Familien, Alleinlebende, Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist ein Regierungsversagen, das wir so noch nicht gesehen haben.


Die ungeschönte Wohngipfelbilanz

Die Wohnraumoffensive der GroKo ist gescheitert. Seehofer hat als Teilzeit-Bauminister viel zu wenig unternommen, um die Wohnkosten zu senken. Die Bilanz ist verheerend: Alle Ziele des Wohngipfels wurden verfehlt. Der Neubau stockt, die Eigentumsquote sinkt zum ersten Mal seit 1993 und der Klimaschutz in Gebäuden kommt nicht voran. In den Metropolen herrscht weiter Wohnungsnot und die Mieten steigen. Die GroKo hat lieber Wahlgeschenke wie das Baukindergeld verteilt, anstatt eine nachhaltige Baupolitik zu betreiben und die Mieter zu entlasten.

Solange Damoklesschwerter wie Enteignungen, Mietendeckel oder Umwandlungsverbote über dem Wohnungsmarkt hängen, wird natürlich nur zögerlich investiert. Wir brauchen im September einen Reboot für den Wohnungsbau. Dachaufstockungen müssen radikal erleichtert, Bauwirtschaft und Behörden vollständig digitalisiert und unnötige Regulierungen endlich abgeschafft werden. Wir wollen mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Ein Einfamilienhausverbot ist da genau der falsche Weg und ein verheerendes Zeichen.


Mega-Fail Teststrategie

Erst werden die Schnelltests groß angekündigt, jetzt wird wieder zurückgerudert. Dabei wären gerade die Schnelltests, die man auch zu Hause unter einfacher Anleitung durchführen könnte, ein wichtiger Baustein für eine Öffnungsperspektive. Wir müssen mehr testen, um mehr Sicherheit zu schaffen. Um endlich wieder zurück in die Normalität zu kommen, haben wir einen Antrag für Corona-Selbsttests eingebracht: „Schneller, einfacher, freier. Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität“


Neuer Ratgeber zum Wechselmodell

Hot off the press: ein neuer Ratgeber zum Wechselmodell! Mediatorin Dr. Isabell Lütkehaus und Umgangsbegleiter Thomas Matthäus beleuchten aus psychologischer, praktischer und rechtlicher Sicht das Wechselmodell. Tipps zu Anforderungen und Durchführung im Alltag, Checklisten, Interviews mit Eltern und Experten - alles dabei. Mein Fazit: Gut aufbereitet, sachlich, praxisnah. Kleiner Tipp: Schaut mal auf Seite 178.


Ein Jahr Mietendeckel

Ein Jahr Mietendeckel in Berlin. Was hat es gebracht? Es gibt weniger Wohnungsangebote, weniger Neubau, weniger Investitionen in Klimaschutz und Barrierefreiheit. Für Mieter bedeutet das Unsicherheit durch Schattenmieten und die Gefahr von hohen Rückzahlungen - wenn man denn überhaupt eine Wohnung findet. Deshalb mein klares Fazit: Weg mit dem Mietendeckel!


Rückblick: Politischer Aschermittwoch

Was für ein Politischer Aschermittwoch! In diesem Jahr war alles anders. Und auch wenn viele von Euch virtuell dabei waren, vermisse ich die vollen Biertische, die gute Stimmung, Schulterklopfen und zuprosten. Auch wenn Fasching dieses Jahr ausfiel, Narretei gab es in den letzten Monaten trotzdem genug. Wir alle haben in den vergangenen Monaten viel geleistet, haben verzichtet, haben mitgeholfen, die Corona-Pandemie irgendwie im Zaum zu halten. Es sind wir Bürger, die die Inzidenz im Freistaat von über 200 auf knapp 50 gesenkt haben. Und doch wacht man jeden Morgen auf und stellt fest – alles ist beim Alten. Wenn ich auf das Corona-Management der Staats- und der Bundesregierung schaue, fühle ich mich wie in dem Film: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Was wir jetzt brauchen ist mehr Normalität, eine Perspektive und wieder mehr Freiheit. Und es sind wir, die Freie Demokraten, die genau für dieses Versprechen stehen: Freiheit, Selbstbestimmung, Innovation und Mut!


In den Medien:


Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken.

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