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  • Daniel Föst

Atomkraftwerke nutzen – Digitalstrategie für Deutschland – Mit Energiepreispauschale Kindern helfen

Liebe Leserin, lieber Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,


die Sommerpause ist vorbei, im politischen Berlin gehen die Sitzungswochen wieder los, und die Agenda könnte voller nicht sein: Wie wehren wir uns weiter gegen Wladimir Putins verbrecherischen Angriffskrieg? Wie bringen wir Deutschland sicher durch den nahenden Winter und schützen die Menschen und Unternehmen vor dem finanziellen Ruin?


Mit dem Abwehrschirm, der Gaspreisbremse und dem Festhalten an der Schuldenbremse 2023 hat die Ampel-Regierung den Grundstein für eine Zukunftssicherung gelegt. Doch es bleibt weiter viel zu tun, um diese und andere Krisen zu meistern. Was mich dieser Tage noch beschäftigt hat, erfahren Sie im Folgenden.


Bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

Atomkraftwerke nutzen


Putin führt nicht nur einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch einen Energiekrieg gegen Europa. In dieser besonderen Lage müssen wir alle Energiequellen nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Alleine deshalb schon, um schneller unabhängig von russischen Rohstoffen zu werden. Das fordert die FDP schon lange. Nun hat es auch der Wirtschaftsminister Robert Habeck eingesehen. Wir sollten auch keine Denktabus bei anderen Lösungen haben, etwa bei der Gewinnung von Gas in Deutschland. Im Winter wird kein Mensch in Deutschland frieren oder hungern müssen, dafür haben wir nun als Teil der Bundesregierung Sorge getragen.

 

Digitalstrategie für Deutschland


Endlich bekommt Deutschland eine Digitalstrategie! Unser Digitalminister Volker Wissing bringt damit die Digitalisierung in Gang. So legen wir die Grundsteine, um Tempo bei der Digitalisierung zu machen und die verpassten Chancen der vergangenen Jahre aufzuholen. Als neues Mitglied im Digitalausschuss werde ich alles tun, damit Deutschland keine digitale Diaspora bleibt. Gerade für die Bauwirtschaft eröffnet das große Chancen. Die Digitalstrategie bündelt die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung, setzt strategische Schwerpunkte und benennt einen Zeitplan für deren Realisierung. Glasfaser und schneller Mobilfunk im ganzen Land, eine digitale Zivilgesellschaft, neue Modelle der Arbeit, eine digitale Verwaltung und vieles mehr – wir drücken bei der Digitalisierung endlich auf's Tempo. Auch in meinem Fachgebiet, der Bau- und Wohnungspolitik, stecken immense Chanen durch die Digitalisierung.

 

Mit Energiepreispauschale Kindern helfen


Ich unterstütze die Energiespenden-Initiative der Münchner Unternehmerin Stephanie Göttche: Die Aktion ist eine sehr gute Idee und eine direkte Hilfe für die Menschen, die sie brauchen. Jetzt gerade wird die Energiepreispauschale an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt. Viele Menschen brauchen trotz der angespannten Energie- und Lebensmittelkosten das Geld nicht unbedingt für sich selbst. Gleichzeitig wird es für bedürftige Menschen immer schwieriger, ihre Heizkosten zu tragen, ein warmes Essen zu kochen oder den Strom zu zahlen. Falls Du einen Teil der Energiepreispauschale oder auch alles an die Münchner Tafel spenden willst, bist du bei www.energie-spenden.de richtig. Teilt den Aufruf und unterstützt das Projekt. Jeder Euro hilft – vor allem den bedürftigen Familien mit Kindern.

 

Bayerischen Landtag verkleinern!


Wir müssen unbedingt die XXL-Parlamente verkleinern. Nicht nur der Bundestag wird immer größer, sondern auch der bayerische Landtag. Genau dazu haben die FDP Bayern, der Bund der Selbstständigen und der Bund der Steuerzahler ein Volksbegehren gestartet. Falls Ihr in Bayern wahlberechtigt seid, dann schaut auf jeden Fall auf der Website von XXL-Landtag-Verhindern vorbei und unterschreibt die Petition: https://www.xxl-landtag-verhindern.de/.


Kern des präsentierten Gesetzentwurfs ist die Verringerung der Sollgröße des Landesparlaments von 180 auf 160 Abgeordnete, die im Zuge einer Änderung der Bayerischen Verfassung erreicht werden soll. Hierdurch soll in weiterer Folge eine Anpassung des Landeswahlgesetzes durch den Bayerischen Landtag erforderlich werden.

 

In den Medien

 

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