Baulandmobilisierungsgesetz löst Wohnkostenkrise nicht
Aktualisiert: 17. Mai 2021
Zum Baulandmobilisierungsgesetz sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:
"Eines der größten Vorhaben der Bundesregierung, um die Wohnungsnot zu bekämpfen, ist gescheitert. Das Baulandmobilisierungsgesetz ist den Namen nicht wert, den es trägt. Die Große Koalition hat damit eine große Chance verpasst, die Wohnkostenkrise in Deutschland in den Griff zu bekommen.
Baulandmangel und hoch bürokratische Verfahren verhindern, dass in Deutschland mehr, schneller und günstiger gebaut wird. Aber statt Bauland wirklich zu mobilisieren, wird es durch das neue Gesetz in erster Linie umverteilt. Auch die Ausweitung von kommunalen Vorkaufsrechten, Baugebote, zusätzlichen B-Pläne sind weitere Baubremsen und Bau-verlangsamer. Genau das Gegenteil von der so dringend benötigten Beschleunigung. Mit diesem Gesetz wird der Wohnraummangel nicht behoben.
Die Wohnkostenexplosion ist für viele Menschen mittlerweile existenziell geworden und CDU, CSU und SPD hätten die Chance gehabt, Besserungen zu erreichen. Stattdessen hat sich die Koalition über Monate hinweg etwa zum Umwandlungsverbot in internen Streitereien verkämpft.
Wir Freie Demokraten hatten eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt: Wir brauchen endlich mehr Bauland, wir brauchen digitale Verfahren, eine digitale Bauleitplanung, mehr Flexibilität beim Bauen und wir müssen die Kommunen stärker unterstützen. Nur so entstehen mehr Wohnungen und nur so wird Wohnen wieder bezahlbar."
Meine Rede im Plenum dazu: