Exit-Strategie - Kinderbetreuung - Oktoberfest
Aktualisiert: 10. Juni 2020
Corona hat unser Land weiter fest im Griff. Seit Anfang der Woche sind leichte Lockerungen des Shutdowns in Kraft. Es wird aber noch dauern, bis wir zum Status quo ante zurückkehren werden. Trotzdem ist es wichtig, dass wir über den sinnvollsten Weg zurück zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Normalität diskutieren. Ich finde es mehr als fragwürdig, wenn die Bundeskanzlerin eine Debatte über Wege aus der Krise als “Diskussionsorgie” bezeichnet. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist eine Debatte immer etwas wünschenswertes. Genauso problematisch agiert der neue “Heilsbringer” Markus Söder, der trotz seiner Allmachtsfantasien die schlechteste Bilanz aller Bundesländer bei den Infektionszahlen vorweist. Auch in Krisenzeiten muss die Opposition das Regierungshandeln kritisch hinterfragen und Alternativen bereithalten - und genau das machen wir Freie Demokraten. Viel Spaß bei der Lektüre!
Liberale Exit-Strategien in Bund und Land
Die GroKo in Berlin und auch die Spezi-Regierung in Bayern haben noch immer keine nachhaltige Exit-Strategie. Stattdessen wird sich von Woche zu Woche gehangelt. Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen brauchen aber eine Perspektive. Deshalb haben wir Freie Demokraten in Bund und Land die Initiative ergriffen und Exit-Pläne vorgelegt. Wir formulieren klare Vorgaben für den stufenweisen Wiedereinstieg in die Normalität, ohne dabei das oberste Ziel aus den Augen zu verlieren: die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems zu gewährleisten. Hier die “Flexible Corona-Exit-Strategie – Vier Phasen in Richtung Normalität” der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Hier finden Sie “Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie” der FDP-Bundestagsfraktion.
Geschlossene Kitas belasten Familien
In den oberen Schulstufen läuft der Unterricht und die Prüfungen langsam an. Geschäfte dürfen wieder öffnen. Aber auf eine einheitliche Linie in Bezug auf die Betreuung von kleineren Kindern warten wir vergebens. Als Familienvater mit Kindern im Kita-Alter finde ich: Familien werden einfach vergessen.
Wenn unser Arbeitsalltag und die Kinderbetreuung zeitversetzt anlaufen, ist das eine unüberwindbare Hürde für viele Familien. Eltern in Deutschland vollbringen seit Wochen einen kräftezehrenden Spagat zwischen Home-Office, Kinderbetreuung, Schulunterricht, anfallenden Alltagsarbeiten und der Ungewissheit, wie es überhaupt weitergeht. Viele Eltern – vor allem auch Alleinerziehende – sind am Rande ihrer Belastbarkeit angelangt. Immer mehr Arbeitnehmer, bei denen es gar keine Möglichkeit gibt, zuhause zu arbeiten, müssen wieder in den Job und stehen vor immensen Problemen. Sollen sie das dreijährige Kind mit ans Band bei BMW nehmen oder mit an den Arbeitsplatz im Baumarkt? Es geht aber auch um die Auswirkungen, die diese Situation langfristig auf die psychische Gesundheit und Entwicklung der Kinder hat. Kinderpsychologen warnen bereits vor den Folgen.
Wir müssen also dringend konkrete Lösungen diskutieren, die es zeitweise ermöglichen, Kinder in ihre gewohnte Betreuung zu geben. Klar ist: Kinderbetreuung, wie wir sie kennen, wird es so schnell nicht wieder geben. Allein dieses Wissen bedeutet zusätzlichen Druck für Familien. Dabei wäre unter Berücksichtigung verschärfter Hygienevorschriften eine stundenweise Öffnung von Kitas eine mögliche Lösung. Alternativ könnte man auch im Schichtbetrieb die Gesamtzahl der Kinder klein halten und das Infektionsrisiko damit verringern. Das könnte für Eltern eine kurze Pause bedeuten oder, dass sie teilweise an den Arbeitsplatz zurückkehren können. Es wäre aber vor allem ein wichtiger Schritt für unsere Kinder.
Schildbürgerstreich bei der CO2-Steuer
Ab nächstem Jahr soll der CO2-Preis zu Investitionen in den Klimaschutz anreizen. Die GroKo möchte die Mehrkosten für das Heizen über einen CO2-Ausgleich im Wohngeld wieder zurückgeben. Das ist absurd: wenn die Kosten für den CO2-Preis erstattet werden, dann gibt es keinen Anreiz mehr. Noch absurder: der Mieter kann gar nicht in Heizung oder Dämmung investieren. Die GroKo schafft nur einen sinnlosen Geldkreislauf, aber dem Klima ist kein bisschen geholfen.
#WiesnImHerzen
Es ist bitter und schade, aber es ist richtig. Die Absage des Oktoberfests 2020 ist angesichts der aktuellen Lage unvermeidbar. Für uns Bayern und gerade für uns Münchner wird ein Stück Tradition fehlen. Vor allem aber für die Wirte, Bedienungen, Schausteller, Hotels, Taxler und Breznverkäufer wird es hart. Wir müssen uns da gemeinsam was überlegen. Aber bitte nicht so etwas, wie Aiwangers Ersatz-Wiesn - ich hoffe, das war nur ein verspäteter Aprilscherz. Aber wir blickn mit Zuversicht und Optimismus nach vorn und freuen uns umso mehr auf die Wiesn 2021.
In den Medien:
Gießener Allgemeine: Höheres Wohngeld kommt, 23. April 2020
BR: Söder und Reiter bezeichnen Oktoberfest-Absage als schmerzhaft, 21. April 2020
BILD: Das kostet uns der Corona-Chaot, 7. April 2020
BR24: Merkel gegen vorzeitige Lockerung der Corona-Regeln, 6. April 2020
BR24: Merkel gegen raschen Exit: "Wir leben weiter in der Pandemie", 6. April 2020
WELT: Landes-FDP fordert von Söder Corona-”Exit-Fahrplan, 6. April 2020
Handelsblatt: FDP: „Wegen Corona darf der Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben“, 6. April 2020
Portal Liberal: Wahlerfolge für die FDP in Bayern und Baden-Württemberg, 1. April 2020
Süddeutsche Zeitung: Alle sehen sich als Sieger, 30. März 2020
BR24: Stichwahlen: CSU und SPD zufrieden, Grüne geben sich gelassen, 29. März 2020
Weitere News gibt’s wie immer auf meinemInstagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken aus dem Parlament.
Bleiben Sie gesund, achten Sie auf Ihre Mitmenschen und bleiben Sie wenn möglich zuhause. Vielen Dank.
P.S. Ich freue mich auch immer über Anregungen, Kritik oder Fragen. Gerne an daniel.foest@bundestag.de