Es wurde höchste Zeit: Bund und Länder lockern endlich die Corona-Beschränkungen. Die geringen Neuinfektionen und der lautstarke Druck - gerade von uns Freien Demokraten - haben die Regierenden zu einer Abkehr von den massiven Freiheitsbeschränkungen bewogen. Aber die Lockerungen sind kein Gnadenakt, sondern Pflicht. Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Freiheitsrechte begründen, sondern die Regierung muss sich erklären, wenn sie Freiheiten beschränkt. Diese Selbstverständlichkeit ist in den letzten Wochen leider oft in Vergessenheit geraten.
Schneller Weg aus dem Shutdown
Jetzt ist die ganze Gesellschaft gefordert. Es liegt an uns allen, dass wir mit der wiedergewonnenen Freiheit verantwortungsbewusst umgehen. In den Kitas, Schulen, Betrieben und in der Freizeit müssen alle mitwirken, damit wir in die Normalität zurückkehren können. Sollte es erneut zu Infektionsherden kommen, müssen wir schnell, flexibel und vor Ort reagieren und nicht ein ganzes Land mit mehr als 80 Millionen Menschen herunterfahren. Das ist kontraproduktiv. Wir müssen jetzt die Wirtschaft und auch das gesellschaftliche Leben mit Power neu zu starten. Dazu war ich vor der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin bei einem Rundschau Extra des Bayrischen Rundfunks zu Gast.
Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht
Es ist soweit: Wir klagen beim Bundesverfassungsgericht, damit der sozialistische Mietendeckel schnellstmöglich auf der Müllhalde für gescheiterte Gesetze landet. Der verfassungswidrige Preisdeckel verschärft die Wohnungsnot und verunsichert Mieter wie Vermieter. Viele Investitionen, Sanierungen oder klimafreundliche Erneuerungen werden verzögert oder gleich ganz gestrichen. Der Mietendeckel ist Gift für den Berliner Wohnungsmarkt und muss schnellstmöglich unschädlich gemacht werden. Ansonsten entfaltet er seine Wirkung und schadet Berlin auf Jahrzehnte.
Neue Stadtregierung hat Wähler hinters Licht geführt
Die neue grün-rote Stadtregierung in München hat jetzt ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Man kann festhalten: Grüne und SPD haben die Wohnungsnot in München nicht verstanden. Statt über Aufstockung und Dachausbau zu sprechen, wird nun auf eine konsequente Ausübung des Vorkaufsrechts gesetzt. Dabei entsteht keine einzige neue Wohnung, dafür aber hohe Kosten für die Stadt. Außerdem sollen nun 50 Prozent der privaten Entwicklungsflächen an die Stadt gehen. Wann begreift Grün-Rot, dass es ohne private Investoren nicht geht? Im Wahlkampf haben die Grünen ganz groß mit U-Bahn-Ausbau geworben. Nun werden nur die alten schwarz-roten Projekte beendet. Wie immer also viel heiße Luft von den Grünen. Mut für neue Projekte fehlt leider komplett. Die Wähler wurden hier hinters Licht geführt.
Unterstützt den Einzelhandel!
Dass die Wiesn dieses Jahr nicht stattfindet, ist sehr traurig, aber auch verständlich. Ich hol mir trotzdem etwas Tradition in den Alltag und trage auch mal Tracht. Damit unterstütze ich die Initiative #münchenträgttracht. Die Münchner Trachtengeschäfte brauchen genauso wie die Schausteller, Bedienungen und Wirte, die durch den Ausfall des Oktoberfestes und den Volksfesten dieses Jahr sehr leiden, unsere Unterstützung. Aus diesem Grund gerne auch so mal Tracht tragen und vielleicht über eine Neuanschaffung nachdenken!
In den Medien:
Bayerischer Rundfunk: Kanzlerin Merkel live zu den bundesweiten Corona-Maßnahmen, 6. Mai 2020
Handelsblatt: Union und FDP wollen Mietendeckel in Berlin kippen, 6. Mai 2020
Immobilien Zeitung: “Die Bazooka wurde fürs Wohnen nicht ausgepackt”, 30. April 2020
Straubinger Tagblatt: Das sagen Kritiker zum Bußgeldkatalog 2020, 28. April 2020
Portal Liberal: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist inakzeptabel, 28. April 2020
Süddeutsche Zeitung: Eine rechtswidrige Regel, die trotzdem bleibt, 27. April 2020
Main-Echo: Söder stellt weitere Lockerungen in Aussicht, 27. April 2020
BR24: Bayern: Verkaufsverbote für große Geschäfte verfassungswidrig, 27. April 2020
Main-Echo: Verkaufsverbote für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig, 27. April 2020
Weitere News gibt’s wie immer auf meinemInstagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken aus dem Parlament.
Bleiben Sie gesund und achten Sie auf Ihre Mitmenschen. Vielen Dank.
P.S. Ich freue mich auch immer über Anregungen, Kritik oder Fragen. Gerne an daniel.foest@bundestag.de