vor einem Jahr wurde der erste Corona-Fall in Deutschland öffentlich. Seitdem ist zwar in etlichen Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs viel geredet worden – passiert ist aber kaum etwas. Bis heute ist die einzige Strategie, das Land von einem Lockdown in den nächsten zu manövrieren. Die Menschen und die Wirtschaft gehen dabei baden. Tragen und bezahlen müssen diese Politik die Bürgerinnen und Bürger und speziell Familien. Eltern in Deutschland vollbringen seit Monaten einen kaum zu schaffenden Spagat zwischen Kurzarbeit, Home Office, Kinderbetreuung, Schulunterricht und Haushalt. Viele Kinder werden allein gelassen, soziale Kontakte, Austausch, natürliches Lernen und Spielen bleiben aus. Andere Teile unserer Gesellschaft vereinsamen unter der Beschränkung der sozialen Kontakte Die Menschen sind am Rande ihrer Kräfte angelangt. Ohne Perspektive, ohne Langzeit-Strategie und ohne eine wirkliche Verbesserung der Lage geht den Menschen die Hoffnung aus.
Amigo 2.0 – Spendenskandal der CSU?
Das Zukunftsmuseum in Nürnberg ist ein Prestige-Projekt von Markus Söder. Es scheint vor allem verfilzt und ein Paradebeispiel für Amigo-Wirtschaft zu sein. Ein völlig überteuerter Mietvertrag, dafür aber eine 45.500€ Spende des Vermieters an die CSU. Den Steuerzahler wird das insgesamt 100 Millionen Euro kosten. Die FDP-Fraktion im Landtag verlangt zu Recht eine Untersuchung dieser Vorgänge. Wir bleiben dran!
Weniger Aktionismus – Mehr Parlamentsbeteiligung
Bayern muss dem Virus einen Schritt voraus sein. Deshalb muss die Politik endlich die richtigen Entscheidungen treffen – und zwar schnell. Die Staatsregierung macht seit Monaten das Gegenteil davon. Bei der Impfquote, beim Schutz von gefährdeten Menschen und bei der Digitalisierung unserer Gesundheitsbehörden und Schulen hinkt unser Land weit hinterher. Dafür erlassen CSU und Freie Wähler viele unverhältnismäßige und sinnlose Regelungen, die weder das Infektionsgeschehen mindern, noch rechtskonform sind. Wir sind der Meinung: Weniger Aktionismus, mehr vorausschauendes Handeln! Deshalb tritt die FDP dafür ein, dass alle Corona-Maßnahmen künftig im Parlament debattiert und beschlossen werden. Das ist transparent, schafft Vertrauen und führt zu besseren Ergebnissen.
GroKo zerstört Traum vom Eigenheim
Die Koalition hat über den Streit um das Umwandlungsverbot den Zweck der Baurechtsreform vergessen. Statt Bauland zu mobilisieren wird es vor allem umverteilt. Damit löst man das Problem der hohen Wohnkosten nicht. Das Umwandlungsverbot verbaut tausenden Familien die Chance aufs Eigenheim. Wir Freie Demokraten haben deshalb einen eigenen Antrag zur Baulandmobilisierung eingebracht. Die Bundesregierung muss Eingriffe ins Privateigentum unterlassen und sich auf die Schaffung von mehr Bauland konzentrieren. Wir zeigen mit 15 konkreten Vorschlägen, wie das „Baulandmobilisierungs“-Gesetz seinem Namen gerecht werden könnte. Es muss endlich mehr, schneller und günstiger gebaut werden. Unseren Antrag gibt es hier.
Am 27. Januar 1945 hatten Einheiten der sowjetischen Roten Armee das Vernichtungslager in Auschwitz erreicht und 7.000 Überlebende befreit. Der Holocaust war ein unvorstellbares, unmenschliches Verbrechen. Es ist unsere Aufgabe, die Erinnerung daran wach zu halten. Nicht nur am heutigen Gedenktag. Wir Freie Demokraten setzen uns immer ein gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.
Kinderkrankentage fair aufteilen
Wegen der Corona-Krise erhalten berufstätige Eltern 2021 zehn zusätzliche Kinderkranktage, die auch gelten, wenn Eltern wegen Schul- oder Kita-Schließungen zuhause bleiben müssen. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass getrennt gemeinsam Erziehende proportional zu ihrer Betreuungszeit diese Tage in Anspruch nehmen können. Wir müssen mit dem Familienrecht endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Die GroKo muss hier sofort nachbessern.
Grüne wollen Hausverbot
Für viele Menschen sind die eigenen vier Wände ein großer Traum. Wir wollen ihnen den Weg ins Eigenheim erleichtern. Wohneigentum bietet Sicherheit, ist die beste Altersvorsorge und die Vermögensverteilung in der Gesellschaft wird gerechter. Die Grünen wollen den Menschen vorschreiben, wie und wo sie leben sollen. Sie wollen das Ende des Einfamilienhauses. Welche Arroganz muss man haben, um den Menschen im Land zu sagen: "Eure Träume sind falsch. Wir sagen jetzt was richtig für euch ist." Das passiert, wenn man Menschen nicht als Staatsbürger, sondern als Erziehungsberechtigte sieht. Nicht mit uns! Wir wollen Deutschland zur Eigentümernation machen! Mehr dazu: https://www.welt.de/finanzen/immobilien/plus225010571/Einfamilienhaeuser-Beliebt-aber-bald-in-Deutschland-verboten.html
In den Medien:
taz: Mehr Rechte für Kinder, 29. Januar 2021
Hamburger Abendblatt: Brandbrief an Merkel: Bündnis warnt vor “Wohnungskrise”, 28. Januar 2021
Immobilienzeitung: Horst Seehofer bleibt beim Umwandlungsverbot stur, 28. Januar 2021
Handelsblatt: FDP und AfD kritisieren Gesetzentwurf zur Schaffung von Bauland, 28. Januar 2021
Funke-Mediengruppe: Bund fehlen Daten zum geplanten Umwandlungsverbot von Mietwohnungen, 28. Januar 2021
BR24: Aus für 15-Kilometer-Regel: SPD jubelt, Regierung enttäuscht, 26. Januar 2021
Handelsblatt: “Lust am Tabubruch” - In Berlin tobt erneut eine Debatte um Enteignungen, 26. Januar 2021
Tagesspiegel: Wohngeldempfänger müssen niedrigere Miete anzeigen - sonst 2000 Euro Strafe, 19. Januar 2021
Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken.