Digitale Freiheitszonen – Wohnkostenkrise – Bürokratie
Die vorletzte Sitzungswoche in dieser Wahlperiode ist vorbei. Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Allein in dieser Woche war ich auf mehreren Podien dazu und habe dem Morgenmagazin ein Interview gegeben. Die GroKo hat das letzte Jahrzehnt verschlafen und viel zu wenig getan, um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das wird immer deutlicher. Wir Freie Demokraten haben zahlreiche Vorschläge gemacht, die den Menschen helfen würden. Vor allem werbe ich für eine echte Bauoffensive, an der alle Akteure - Staat, Private, Genossenschaften - beteiligt sind. Wir müssen mehr, schneller und günstiger bauen. Wir müssen den ländlichen Raum mitdenken. Wir müssen Dachgeschoße aufstocken, Baubürokratie abbauen sowie innovative und digitale Konzepte zulassen. Das schaffen wir nur gemeinsam.
Digitale Freiheitszonen
Wir brauchen in diesem Bereich wie in vielen anderen endlich digitale Freiheitszonen. Deshalb haben wir diese Woche unseren Antrag „Digitale Freiheitszonen für Deutschland als Innovation Nation“ eingebracht. Deutschland braucht Experimentierräume, um die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft schneller und effektiver erproben und nutzen zu können. Gründer und Start-ups sollen unter erleichterten administrativen und fiskalischen Bedingungen agieren können. So sollen zusätzliche Keimzellen für digitalen Fortschritt geschaffen werden.
Verifizierung von Eigentests
Solche Bedingungen würden auch den Gründern von der FreeToGo-App helfen: sie wollen eine digitale Verifizierung für Eigentests zu Hause möglich machen und kämpfen mit der Bürokratie bei der Zulassung und Gründung. Ich bin der Ansicht, wir brauchen solche Angebote, damit wir weiter viel testen, Schulen, Gastronomie, Handel, Tourismus und öffentliche Einrichtungen wieder öffnen können und dabei sicher sind. Ich habe in einer Schriftlichen Frage den Bundesgesundheitsminister gefragt, ob er schon irgendwelche Planungen zu diesem Thema hat.
Epidemische Lage endlich beenden
Statt das ganze Land runterzufahren, wollen wir dort öffnen, wo es möglich ist. Die Große Koalition sieht das anders und hat gerade wieder die epidemische Lage von nationaler Tragweite um weitere drei Monate verlängert. Angesichts stark sinkender Infektionszahlen muss diese Grundrechtseinschränkung endlich beendet werden. Sinnvolle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung lassen sich über intelligente Regelungen sicherstellen, ohne die Grundrechte der Bürger auf Vorrat einzuschränken. Deshalb haben wir Freie Demokraten uns im Bundestag gegen diese Verlängerung ausgesprochen.
Bürokratie in Deutschland
Die Bürokratie in Deutschland hat ein riesiges Ausmaß angenommen. Ein Beispiel unter tausenden ist die Bon-Pflicht. Für jedes Brötchen, das bei der Bäckerei gekauft wird, muss ein Bon ausgedruckt werden. Das halten wir Freie Demokraten für absurd und falsch. Was ist eure Bürokratiegeschichte? Die FDP Fraktion Bundestag freut sich über jede Geschichte!
Wohnkostenkrise
Immer mehr Vorschriften wie Mietendeckel, Sanierungen, Nebenkostenrecht und ein kompliziertes Mietrecht treiben Fusionen und Marktkonzentrationen zusätzlich an, da nur dadurch Verwaltungskosten gemindert werden können. Wir müssen insgesamt Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen, kleinen Vermietern nicht noch mehr Steine in den Weg legen, Investitionen fördern und Bürokratie entrümpeln. Die Bekämpfung der Wohnkostensteigerungen geht nur in gesellschaftlichem Konsens und mit allen Akteuren: Staat, Kleinvermieter, Unternehmen und Genossenschaften. Es wird Zeit für mehr Kooperation statt Konfrontation.
Staatstrojaner
Ein schlechter Tag war diese Woche für Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Die GroKo hat beschlossen, einen #Staatstrojaner für den Verfassungsschutz und die Bundespolizei einzuführen. 2019 hat die SPD noch behauptet, dass es mit ihr diesen Eingriff in die Grundrechte der Bürger nicht geben wird. Und dass die Union Bürger präventiv ohne Tatverdacht abhören will, wundert leider auch keinen mehr. Auf das Bundesverfassungsgericht wartet mal wieder Arbeit
In den Medien:
VermieterRatgeber.de: Wohnungswirtschaft präsentiert Klimaschutz-Strategie, 11. Juni 2021
Morgen Magazin: Deutscher Mietertag, 10. Juni 2021
Neues Deutschland: Wahlauftakt zur Wohnpolitik. Auf dem 69. Deutschen Mietertag müssen auch Parteienvertreter Flagge zeigen, 09. Juni 2021
BR: Daniel Föst: "Die FDP tritt an für Regierungsbeteiligung", 03. Juni 2021
Immobilien Zeitung: Geteilte CO2-Steuer im Gebäudebestand wackelt, 02. Mai 2021
Abendzeitung: Das wollen Münchens Bundestagsabgeordnete gegen hohe Mieten unternehmen, 27. Juni 2021
Immobilien Zeitung: Wasserstoff für Gebäude braucht mehr als Pioniere, 27. Mai 2021
Handelsblatt: Zwischen Skepsis und Beifall: Die Megafusion von Vonovia und Deutscher Wohnen stößt auf ein geteiltes Echo, 25. Mai 2021
Handelsblatt: Großfusion am Wohnungsmarkt entzweit die Politik – FDP-Chef kritisiert Rot-Rot-Grün in Berlin scharf, 25. Mai 2021
Finanztreff: Bundestag stimmt Gesetz zur Mobilisierung von Bauland zu, 07. Mai 2021
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