Daniel Föst
Ehrenamt - Mietendeckel - Adoption
Es wird Zeit, dass die Mitte in Deutschland entlastet wird. Der Spitzensteuersatz trifft nicht mehr nur Millionäre, sondern Millionen. Denn knapp vier Millionen Bürgerinnen und Bürger zahlen mittlerweile den Spitzensteuersatz. Und nur zum Vergleich: 1965 musste man das 15-fache des Durchschnittslohns verdienen, um Höchststeuer zu zahlen – heute reicht bereits das 1,5-fache des Durschnitts. Wir Freie Demokraten haben deshalb in dieser Woche ein Steuerentlastungsgesetz vorgelegt. Damit die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger endlich wieder mehr netto vom brutto haben. Aber auch sonst ist in den letzten Wochen viel passiert. Viel Spaß beim Lesen.
Für den Ehrenamts-Check
Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wachstum und eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir wollen das Ehrenamt nachhaltig stärken. Viele Vereine und Organisationen aus dem Sport, den Blaulichtdiensten oder aus den Kirchen klagen inzwischen über fehlende Unterstützung und immer mehr Bürokratie.
Mit dem Engagement- und Ehrenamts-Check sollen alle neuen Gesetze, Richtlinien und Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für das Ehrenamt überprüft werden. Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden sollen Qualitätskriterien für ein Prüfverfahren entwickelt werden, welches dann in den einzelnen Ressorts bei Gesetzesvorhaben beachtet werden soll. Damit wollen wir auch ein neues Bewusstsein erreichen, durch das die Folgen von beabsichtigten Wirkungen und nicht beabsichtigten Nebenwirkungen von Gesetzesvorhaben für Engagierte besser und frühzeitiger erkannt und verhindert werden.
Mietendeckel ist Sozialismus
Berlin hat in dieser Woche einen großen Schritt zurück gemacht - zurück zu einer Politik aus sozialistischen Zeiten. Der Berliner Mietendeckel wird das Mietproblem nicht lösen, sondern sogar noch verschärfen. Dieses vergiftete Geschenk lässt Mieter und Vermieter mit massiver Rechtsunsicherheit zurück. Rot-Rot-Grün missbraucht die Mieter der Hauptstadt als Experimentallabor mit rein ideologischen Zielen. Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und deshalb werden wir in Karlsruhe gegen den Mietendeckel klagen. Statt immer mehr Regulierung brauchen wir endlich mehr Kooperation statt Konfrontation, damit mehr, schneller und günstiger gebaut wird. Nur neue Wohnungen werden mittelfristig den Wohnungsmarkt entspannen. Wer dem Mieter Macht geben will, muss Wohnungen bauen. Ein sozialistischer Preisdeckel ist genau der falsche Weg.
Besseres Adoptionsrecht
Der Bundestag hat in dieser Woche über eine Reform des Adoptionsrechts diskutiert. In meiner Rede habe ich die richtigen Ansätze in der Reform hervorgehoben. Mehr Begleitung durch die staatlichen Stellen vor, während und nach einer Adoption, eine verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoptionen und vor allem ein Verbot der unbegleiteten Auslandsadoption gehen in die richtige Richtung.
Aber in Zeiten der Ehe für alle muss auch die Situation für gleichgeschlechtliche Paare in diese Reform mit einbezogen werden. Gerade lesbische Paare sind aufgrund des Abstammungsrechts benachteiligt: gemeinsame Kinder müssen durch eine Stiefkindadoption adoptiert werden, eine einfache Anerkennung der Elternschaft ist nicht möglich. Hier besteht klarer Nachbesserungsbedarf.
Hier meine ganze Rede: https://dbtg.tv/fvid/7424563
TV-Tipp: BR-Sonntagsstammtisch
Am kommenden Sonntag bin ich beim BR-Sonntagsstammtisch zu Gast. Wir debattieren über den Brexit, das Corona-Virus und was sonst noch in dieser Woche passiert ist. Die Sendung startet wie immer um 11 Uhr. Schaltet ein – ich freue mich über jedes Feedback.
In den Medien
Handelsblatt: Der Berliner Mietendeckel kommt: Das sind die Auswirkungen für Mieter und Vermieter, 30. Januar 2020
Cash-Online: Mietendeckel ist ideologischer Populismus auf Kosten der Mieter, 30. Januar 2020
Handelsblatt: GroKo legt Pläne für Freibetrag bei Grunderwerbssteuer auf Eis, 24. Januar 2020
SPIEGEL: Mieterbund will Umwandlung zu Eigentumswohnungen erschweren, 21. Januar 2020
Augsburger Allgemeine: FDP will vier Sitze im Augsburger Stadtrat, 18. Januar 2020
BR: FDP-Klausur: Strompreise runter, Umfragewerte rauf? 17. Januar 2020