• Daniel Föst

Ehrenamt - Mietendeckel - Adoption​

Es wird Zeit, dass die Mitte in Deutschland entlastet wird. Der Spitzensteuersatz trifft nicht mehr nur Millionäre, sondern Millionen. Denn knapp vier Millionen Bürgerinnen und Bürger zahlen mittlerweile den Spitzensteuersatz. Und nur zum Vergleich: 1965 musste man das 15-fache des Durchschnittslohns verdienen, um Höchststeuer zu zahlen – heute reicht bereits das 1,5-fache des Durschnitts. Wir Freie Demokraten haben deshalb in dieser Woche ein Steuerentlastungsgesetz vorgelegt. Damit die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger endlich wieder mehr netto vom brutto haben. Aber auch sonst ist in den letzten Wochen viel passiert. Viel Spaß beim Lesen.


Für den Ehrenamts-Check

Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wachstum und eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir wollen das Ehrenamt nachhaltig stärken. Viele Vereine und Organisationen aus dem Sport, den Blaulichtdiensten oder aus den Kirchen klagen inzwischen über fehlende Unterstützung und immer mehr Bürokratie. 


Mit dem Engagement- und Ehrenamts-Check sollen alle neuen Gesetze, Richtlinien und Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für das Ehrenamt überprüft werden. Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden sollen Qualitätskriterien für ein Prüfverfahren entwickelt werden, welches dann in den einzelnen Ressorts bei Gesetzesvorhaben beachtet werden soll. Damit wollen wir auch ein neues Bewusstsein erreichen, durch das die Folgen von beabsichtigten Wirkungen und nicht beabsichtigten Nebenwirkungen von Gesetzesvorhaben für Engagierte besser und frühzeitiger erkannt und verhindert werden.


Mietendeckel ist Sozialismus

Berlin hat in dieser Woche einen großen Schritt zurück gemacht - zurück zu einer Politik aus sozialistischen Zeiten. Der Berliner Mietendeckel wird das Mietproblem nicht lösen, sondern sogar noch verschärfen. Dieses vergiftete Geschenk lässt Mieter und Vermieter mit massiver Rechtsunsicherheit zurück. Rot-Rot-Grün missbraucht die Mieter der Hauptstadt als Experimentallabor mit rein ideologischen Zielen. Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und deshalb werden wir in Karlsruhe gegen den Mietendeckel klagen. Statt immer mehr Regulierung brauchen wir endlich mehr Kooperation statt Konfrontation, damit mehr, schneller und günstiger gebaut wird. Nur neue Wohnungen werden mittelfristig den Wohnungsmarkt entspannen. Wer dem Mieter Macht geben will, muss Wohnungen bauen. Ein sozialistischer Preisdeckel ist genau der falsche Weg.


Besseres Adoptionsrecht

Der Bundestag hat in dieser Woche über eine Reform des Adoptionsrechts diskutiert. In meiner Rede habe ich die richtigen Ansätze in der Reform hervorgehoben. Mehr Begleitung durch die staatlichen Stellen vor, während und nach einer Adoption, eine verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoptionen und vor allem ein Verbot der unbegleiteten Auslandsadoption gehen in die richtige Richtung.


Aber in Zeiten der Ehe für alle muss auch die Situation für gleichgeschlechtliche Paare in diese Reform mit einbezogen werden. Gerade lesbische Paare sind aufgrund des Abstammungsrechts benachteiligt: gemeinsame Kinder müssen durch eine Stiefkindadoption adoptiert werden, eine einfache Anerkennung der Elternschaft ist nicht möglich. Hier besteht klarer Nachbesserungsbedarf.


Hier meine ganze Rede: https://dbtg.tv/fvid/7424563


TV-Tipp: BR-Sonntagsstammtisch

Am kommenden Sonntag bin ich beim BR-Sonntagsstammtisch zu Gast. Wir debattieren über den Brexit, das Corona-Virus und was sonst noch in dieser Woche passiert ist. Die Sendung startet wie immer um 11 Uhr. Schaltet ein – ich freue mich über jedes Feedback.

In den Medien


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