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  • Daniel Föst

Energiesicherheit für Deutschland – Bündnis bezahlbarer Wohnraum – Das Wissing-Ticket kommt!

Liebe Leserin, lieber Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,


die aktuellen Krisen werfen viele Fragen auf – und die Ampel-Regierung liefert Antworten! Viele Entscheidungen standen diese Woche im Deutschen Bundestag an: Mit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak schaffen wir dort die Voraussetzungen für Stabilität und Aussöhnung. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht verbessern wir die Situation von langjährig geduldeten Ausländern und zeigen gut integrierten Geduldeten eine Arbeits- und Bleibeperspektive auf. Und mit weiteren Entlastungsmaßnahmen (Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende, Heizkostenzuschuss für Bedürftige, Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds) sorgen wir dafür, dass die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets nun schnell bei den Menschen ankommen.


Besonders im Fokus stand in den vergangenen Tagen das Thema Energiesicherheit. Es ist oberste Priorität, dass Deutschland gut versorgt und ohne Ausfälle durch den Winter kommt. Dafür haben wir mit der Laufzeitverlängerung der drei noch aktiven Atomkraftwerke einen wichtigen Schritt gemacht.


Auch in meinem Fachbereich Bauen und Wohnen gab es in der letzten Sitzungswoche einen entscheidenden Durchbruch, und mit dem 49-Euro-Ticket gibt es nun auch eine zukunftsgerichtete Perspektive für die Nutzung des ÖPNV. Sie sehen: Die FDP bewegt Deutschland! Mehr dazu lesen Sie im Folgenden.


Bleiben Sie also zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

Energiesicherheit für Deutschland


Alle drei Kernkraftwerke bleiben diesen Winter am Netz und produzieren Strom – das ist eine sehr gute Nachricht für die Versorgungssicherheit, die europäische Solidarität im Energiekrieg mit Putin, die Strompreise und das Klima. Der Bundeskanzler hat mit seiner Entscheidung dafür gesorgt, dass wir in einer akuten Krisensituation vorankommen. Damit senden wir ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und an die europäischen Partner. Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke wird einen Beitrag dazu leisten, dass wir besser durch diesen Winter kommen – allein das Kernkraftwerk Emsland könnte in dieser Zeit 1,7 Terawattstunden Strom produzieren. Wichtig ist jetzt außerdem, dass wir bei der Umsetzung der Preisbremsen vorankommen und gemeinsam konstruktiv daran arbeiten, diese Energiekrise zu bewältigen.

 

Bündnis bezahlbarer Wohnraum


Vergangene Woche hat das Bündnis bezahlbarer Wohnraum seine Arbeit abgeschlossen. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind zusammengetroffen, um die Ergebnisse der Bündnisrunde vorzustellen. Realität ist in Deutschland, dass Wohnkosten die Menschen immer stärker belasten. Oft müssen sie mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete, Strom, Heizung ausgeben. Viele können dies nicht mehr tragen. Diese sozialen Härten federn wir unter anderem mit dem Wohngeld ab. Es kann aber auf Dauer nicht sein, dass wir ein System haben, bei dem wir sowohl die Mieten subventionieren und gleichzeitig Zuschüsse beim Bauen zahlen müssen.


Mir war es daher wichtig, dass wir das Problem an der Wurzel packen – nämlich bei den Baukosten. Ich bin deshalb sehr froh, dass das Bündnis nicht nur über Subventionen gesprochen hat. Stattdessen sind Maßnahmen herausgekommen, die wirklich verändern könnten, wie wir in Deutschland bauen. So sollen beispielsweise das Normungswesen vereinfacht, die Planung beschleunigt und Prozesse digitalisiert werden. In der Runde wurde deutlich, dass wir in Deutschland ein Umdenken brauchen: weg von immer mehr Auflagen, die Baukosten hochtreiben, und hin zu mehr Freiräumen für Innovation. Nur so wird Wohnen in Zukunft kein Luxus.


Das Bündnis hat mit seinem Maßnahmenpaket eine wichtige Grundlage geschaffen. Jetzt ist die Politik in der Verantwortung: Wir müssen das Paket mit Leben füllen und zügig in Gesetzesvorhaben übersetzen. Wenn uns das gelingt, kann dies eine Trendwende für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland werden. Dies habe ich auch in meiner Plenarrede zum Thema noch einmal deutlich gemacht:


 

Das Wissing-Ticket kommt!


52 Millionen Menschen haben in diesem Sommer Ja gesagt. Ja zu einem einfachen, deutschlandweit gültigen und digitalen ÖPNV-Ticket! Deshalb hat sich unser Verkehrsminister Volker Wissing für ein attraktives Anschlussangebot eingesetzt. Das Ergebnis: die größte ÖPNV-Reform aller Zeiten! Das Wissing-Ticket, das zum 1. Januar 2023 eingeführt werden soll, wird den Schwung aus dem Sommer nutzen und all die bekannten Vorteile in sich vereinen. Es wird bundesweit gelten, digital verfügbar und monatlich kündbar sein – und das zum einheitlichen Preis von 49 Euro! Damit hat der Tarifdschungel in Deutschland ein Ende und wir machen einen entscheidenden Schritt bei der Mobilitätswende.

 

Besuch aus München im Bundestag


In der letzten Sitzungswoche durfte ich wieder einmal Gäste im Bundestag willkommen heißen, diesmal eine Besuchergruppe aus dem Berufsschulzentrum am Münchner Elisabethplatz. Neben einer Führung durch den Bundestag und einem spannenden Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals ist dabei der persönliche Austausch mit den Teilnehmern immer das Highlight. Ich finde es entscheidend, dass wir Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in den Berliner Alltag geben, und uns ihre Sorgen, Wünsche und Ideen anhören und zu Herzen nehmen.


Kommen Sie mich doch auch einmal in Berlin besuchen! Mehr dazu erfahren Sie HIER, oder Sie schreiben mir einfach eine E-Mail an daniel.foest.wk@bundestag.de. Ich freue mich auf Ihren Besuch!

 

In den Medien

 

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