Im März hat der Deutsche Bundestag eine “epidemische Lage nationaler Tragweite” festgestellt und der Bundesregierung im Angesicht der akuten Bedrohung viel Verantwortung und Entscheidungen übertragen. Das war damals richtig, doch die Lage ist heute eine andere: Die Pandemie ist beherrschbar. Der Lockdown, Hygienevorschriften und auch die Disziplin der Bürgerinnen und Bürger haben gewirkt. Gerade deshalb muss die nationale epidemische Lage nun beendet werden und die Bundesregierung ihre Sonderrechte wieder an den Bundestag abgeben. Für uns als Partei des Rechtsstaats ist unmissverständlich klar: die Handlungshoheit muss beim Parlament liegen. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht.
Mietdeckel-Irrsinn schlägt sich im Wohnungsmarkt nieder
Rot-Rot-Grüne Ideologie meets Realität! Die ersten Zahlen in Folge des Berliner Mietendeckels sind so niederschmetternd wie erwartbar. Es wird deutlich weniger Wohnraum angeboten, die Zahl der Mietwohnungen nimmt ab, weil sie an Eigentümer verkauft werden und die Bewerber pro freier Wohnung steigen drastisch. So löst man die Probleme der Menschen nicht. Man macht sie nur schlimmer. Wir werden den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.
Fatale Anhebung des Rundfunkbeitrags
Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geeinigt. Gerade in der aktuellen Krise ist das ein Unding. Viele Menschen haben Existenzängste und Zukunftssorgen. Da ist der Beschluss der Ministerpräsidenten das völlig falsche Signal. Wir leisten uns jetzt schon den teuersten abgabefinanzierten Rundfunk der Welt. Eine Reform und Sparmaßnahmen für den ÖRR wären der richtige Weg.
Grün-rote (H)ampelmännchen
München ist schon jetzt Stauhauptstadt und der ÖPNV gerät immer wieder an sein Limit - trotzdem will Grün-Rot die Situation noch weiter verschärfen. Statt den ÖPNV attraktiver zu machen und auszubauen, sollen Autos weiter künstlich behindert werden. Seit vergangener Woche wird die Grünphasen-Dauer bei einer Vielzahl von Münchner Ampeln reduziert, um damit vermeintlich die Luftqualität zu verbessern. Wie von der Stadt selbst schon angekündigt, wird dies zu einem Verkehrschaos auf den Straßen führen. Wir fordern die Rücknahme der Änderung von der Stadt.
Bayern: Existenzkrise bei Bars und Clubs
Wir brauchen endlich eine klare Perspektive für Betreiber von Bars und Clubs in der Corona-Krise. Genauso wie bei Restaurants und Biergärten muss die bayerische Staatsregierung einen Plan für Schank- und Unterhaltungsgastronomie vorlegen. Tausende Lokale stehen vor der Insolvenz, zigtausende Beschäftigte wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Wirtschaftsminister Aiwanger muss hier in die Gänge kommen und darf die Öffnung der Schankwirtschaften und Unterhaltungsgastronomie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag aufschieben. Unsere Vorschläge: Einlasslimits, Thekenverbote, begrenzte Aufenthaltsdauer für Besucher, beschränkte Öffnungszeiten, smarte Abstandsregelungen beispielsweise durch Stehtische und eine befristete negative Gewinnsteuer als wirtschaftliche Unterstützung für die vom Lockdown stark betroffenen Unternehmen. Die AZ berichtet.
Nutzt die Corona-App!
Seit Anfang der Woche ist die Corona-Warn-App der Bundesregierung im App- und Playstore verfügbar. Ich habe sie mir direkt installiert und hoffe ihr macht es genauso. Mit der Tracing-App wurde endlich ein wichtiger Baustein zum Kampf gegen die Corona-Pandemie umgesetzt. Sie hilft bei der Nachverfolgung von Infektionsketten und – und das zeitnah, effektiv und datenschutzkonform. Bei Problemen der Installation auf älteren Geräten muss die Bundesregierung aber noch dringend nachsteuern. Denn umso mehr Menschen die App nutzen, desto effektiver ist sie.
In den Medien
Handelsblatt: Bauminister Seehofer treibt Umwandlungsverbot von Mietwohnungen voran, 18. Juni 2020
Mangfall24: Nachtgastronomen schreiben Brandbrief: "Wir liegen am Boden und bluten aus", 15. Juni 2020
Immobilien-Zeitung: Scharfe Kritik am Gesetz zur Baulandmobilisierung, 12. Juni 2020
Main-Echo: Liberales Frauenfrühstück in Obernburg, 10. Juni 2020
InFranken: FDP fordert Wiedereröffnung von Bars, Clubs und Kneipen, 7. Juni 2020
BR24: Hotel- und Gaststättenverband in Bayern zieht düstere Wiedereröffnungsbilanz, 7. Juni 2020
Abendzeitung: Bayerns FDP-Chef Föst fordert Konzept für Wiedereröffnung von Bars, Clubs und Kneipen, 7. Juni 2020
BR24: Bars, Kneipen, Hotels: Freie Wähler und FDP wollen mehr lockern, 7. Juni 2020
Immobilien-Zeitung: Verwirrung um Stundung von KfW-Förderdarlehen, 22. Mai 2020
Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken aus dem Parlament.
Bleiben Sie gesund und achten Sie auf Ihre Mitmenschen. Vielen Dank.
P.S. Ich freue mich auch immer über Anregungen, Kritik oder Fragen. Gerne an daniel.foest@bundestag.de