Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:
"Der Gesetzesentwurf zur Mietrechtsverschärfung ist ein plumpes Wahlkampfmanöver. Damit suggerieren SPD und Grüne Lösungen, wobei sie das Problem in Wahrheit nur verschärfen. Keiner der Vorschläge sorgt dafür, dass auch nur eine einzige der dringend benötigten neuen Wohnungen gebaut wird. Im Gegenteil, Investitionen gehen zurück, Mieten steigen weiter, und der Wohnraummangel verschärft sich. Mit diesem Manöver versuchen Bundeskanzler Scholz und Bundesbauministerin Geywitz nur über ihre verfehlte Politik der vergangenen drei Jahre hinwegzutäuschen. Wir brauchen endlich eine Baupolitik, die dafür sorgt, dass mehr, schneller und günstiger gebaut wird. Wohnungsbau und Vermietung müssen endlich wieder attraktiv werden. Statt immer neuer Bürokratie und Regulierung braucht es mehr Bauland, niedrigere Standards und schnellere Genehmigungsverfahren. Mieter schützt man am besten, indem man Wohnungen baut."
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