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  • Daniel Föst

Gas- und Strompreisbremse  – Das Bürgergeld kommt! – Besucherfahrt nach Berlin

Aktualisiert: 18. Dez. 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,


die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag geht zu Ende, und die Freien Demokraten mit Bundesfinanzminister Christian Lindner haben Wort gehalten: Trotz beachtlicher Mehrausgaben zur militärischen und energiepolitischen Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung wir die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten. In diesen Zeiten besonders wichtig: Die Schuldenbremse ist auch eine Inflationsbremse.


Gleichzeitig schaffen wir Rekordinvestitionen, sorgen für Entlastung und steigen in die Aktienrente ein. Solide Haushaltspolitik mit einem Fokus auf Zukunftsinvestitionen ist das Gebot der Stunde.


Mit der Einführung des Bürgergelds und der Novelle des Energiesicherungsgesetzes haben wir wieder zwei Schritte in die richtige Richtung gemacht, um Deutschland für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu wappnen. Klar ist aber auch: Es bleibt noch viel zu tun. Wir Freie Demokraten vertrauen dabei auf Innovation, Technologieoffenheit und den Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger.


Bleiben Sie mit uns zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

Gas- und Strompreisbremse


Um Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wegen den hohen Energiekosten stärker zu entlasten, wird die geplante Gas- und Strompreisbremse nicht erst ab März, sondern bereits ab Januar 2023 gelten. Durch das frühere Einsetzen der Energiepreisbremsen soll die Entlastungslücke in den kalten Monaten Januar und Februar geschlossen werden. Insgesamt werden Verbraucherinnen und Verbraucher bis zum 30. April 2024 entlastet. Mit dieser Entscheidung haben wir in der Ampel-Koalition dafür gesorgt, dass Menschen besser durch die kalte Jahreszeit kommen und finanziell bei steigenden Energiekosten unterstützt werden. Weiterhin ist es wichtig, sorgsam mit Strom und Gas umzugehen und den persönlichen Verbrauch zu reduzieren.

Zudem wurde vor wenigen Tagen das erste Terminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven eingeweiht. Innerhalb nur weniger Monate wurden die Planung umgesetzt und die Bauarbeiten abgeschlossen. Es zeigt, wie der Abbau von Bürokratie zum wahren Beschleuniger für die Wirtschaft und Energieversorgung in Deutschland werden kann. Mit LNG-Terminals können wir große Mengen russischer Gaslieferungen ersetzen, Gas-Importe diversifizieren und durch ein breiteres Angebot für sinkende Preise sorgen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.

 

Das Bürgergeld kommt!


Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 findet eine lange überfällige, aufstiegsorientierte Reform des Hartz-IV-Systems ihren Abschluss. Unter anderem werden die Zuverdienstregeln geändert – wir Freie Demokraten haben jahrelang für diesen Schritt gekämpft. Mit dieser Reform sorgen wir für mehr Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsanreize und Aufstiegschancen: Durch die bisherige Regelung hat es sich für viele Menschen nicht gelohnt, sich Schritt für Schritt aus der Hilfsbedürftigkeit herauszuarbeiten. Das haben wir nun geändert. Durch das Bürgergeld lohnen sich Anstrengung und Qualifikation in Deutschland wieder. Dabei war uns das Prinzip "Fördern und Fordern" besonders wichtig.


Gleichzeitig wurden die Sanktionsmöglichkeiten im Kompromissvorschlag mit der Union erweitert. Das Schonvermögen in der Karenzzeit bleibt bestehen, sodass Menschen, die einen Schicksalsschlag erleiden, nicht sofort die Altersvorsorge, ihr Erspartes oder die eigene Wohnung auflösen müssen. Das war für uns Freie Demokraten ein entscheidender Punkt, denn so wird die Lebensleistung des Einzelnen weiterhin respektiert.

 

Besucherfahrt nach Berlin


Nach zwei Corona-Jahren konnten 2022 endlich wieder Besucherfahrten des Bundespresseamtes nach Berlin stattfinden. Anfang des Monats durfte ich wieder eine Gruppe aus meinem Wahlkreis im Bundestag willkommen heißen und spannende Fragen diskutieren. Während der dreitägigen Reise standen diesmal unter anderem auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Museum Futurium auf dem Programm.


Auch im kommenden Jahr werden wir wieder drei Besucherfahrten veranstalten. Bei Interesse wenden Sie sich gerne an mein Münchner Wahlkreisbüro unter daniel.foest.wk@bundestag.de oder melden Sie sich über meine Homepage an. Die Nachfrage ist bereits jetzt sehr groß, aber wir versuchen jedem interessierten Bürger einen Besuch in Berlin zu ermöglichen.

 

Designing the Future


Was muss sich in der Bau- & Immobilienwirtschaft ändern, damit nachhaltiges und kreislauffähiges Entwickeln, Planen, Bauen und Betreiben von Immobilien zum Standard wird? Um diese Frage ging es beim Kongress "Designing the Future – The Circular Design, Building and Construction Summit 2022". In meinem Impulsvortrag habe ich klar gemacht, dass wir auch in der Immobilienwirtschaft eine Zeitenwende brauchen.


Alle Akteure müssen sich auf geänderte Rahmenbedingungen einstellen. Dabei müssen wir vor allem auf die Effizienz achten und den CO2-Verbrauch in den Mittelpunkt rücken. Es gilt, technologieoffen nachhaltige Strategien zu entwickeln und zu einer Kreislaufwirtschaft im Gebäudebereich zu kommen.

 

Zu Gast bei Südzucker


Kürzlich besuchte ich das Werk von Südzucker im niederbayerischen Plattling. Die jährliche Produktion des Zuckerwerkes reicht aus, den Jahresbedarf von 7-8 Millionen Verbrauchern zu decken.


Auch für Südzucker spielt die Energiekrise eine große Rolle. Dabei darf die Produktion nicht lange aussetzen, denn auch Zuckerrüben halten sich nicht ewig. Hier müssen wir schnell handeln! Das Unternehmen selbst könnte dabei Teil der Lösung sein, denn hier könnte wie anderorts – beispielsweise in Brasilien – nachhaltig erzeugtes Ethanol produziert werden, welches vor allem für den Kraftstoffsektor genutzt wird. Solche Energiequellen dürfen wir nicht länger ungenutzt lassen! Wir müssen hier einen Rahmen schaffen, damit dies bald auch im Zukunftsstandort Deutschland möglich ist.


Südzucker und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben eindrücklich gezeigt: Unsere Landwirtschaft ist zukunftsfähig!


Vielen Dank für die nette Führung und die spannenden Einblicke, und vielen Dank auch an die Jungen Liberalen Niederbayern für die Begleitung – ich hoffe Ihr habt genau so viel Neues dazugelernt wie ich!

 

Liberal Lounge


Rot-Gelb-Grün - Wo steht die Ampel nach einem Jahr der Krisen? Liberal Lounge mit Daniel Föst MdB


2022 – ein Jahr der Krisen: Angefangen mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, über eine erdrückend hohe Inflation, steigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten, bis hin zu einer wachsenden Angst vor Blackouts.


Das erste Jahr „Ampel“ in Berlin hatten wir uns anders vorgestellt, und ja, auch innerhalb der Koalition kriselte es im vergangenen Jahr. AKW-Laufzeiten, KfW-Förderchaos, Impfpflicht – Gelegenheit zum Streiten gab es genug. Doch die Regierung hat an den entscheidenden Stellen Stärke bewiesen und gezeigt, dass wir gemeinsam, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, mehr Fortschritt wagen wollen und echte Reformen erreichen können.


Ich lade Sie herzlich dazu sein, gemeinsam das politische Jahr Revue passieren zu lassen und einen Blick in die Zukunft zu werfen, wie es mit Deutschland und der Welt im kommenden Jahr weiter geht. Am Montag, 19. Dezember 2022, veranstalten wir um 19:00 Uhr die zweite Liberal Lounge mit Daniel Föst MdB im Ludwigs Wirtshaus (Schäftlarnstraße 62, 81371 München).


Um Anmeldung unter daniel.foest.wk@bundestag.de wird gebeten.


Wir freuen uns auf Sie!

 

In den Medien

 

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