• Daniel Föst

Gebäude technologieoffen klimafit machen – CETA ratifiziert – Japanisch-deutscher Austausch

Aktualisiert: 11. Juli


Liebe Leserin, lieber Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,


für den Deutschen Bundestag war es die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause, und die Beratungen der ambitionierten Agenda dauerten oft bis tief in die Nacht. Unter anderem haben wir in dieser Woche den Weg für eine schnellere Energiewende geebnet. Das ist enorm wichtig, gerade mit Blick auf eine möglichst schnelle Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Die Ausbauziele der erneuerbaren Energien werden erhöht, es gibt einen Ausstiegspfad aus der Subvention und die Wasserkraft wird gestärkt. Mehr Marktwirtschaft und weniger Staat sind ein deutlicher Systemwechsel. Mit der EEG-Reform setzt die Ampel-Koalition einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität und reduziert die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen.


Was in dieser Woche sonst noch so los war, das erfahren Sie im Folgenden. Im nächsten Newsletter lesen Sie dann mehr darüber, was ich abseits der Sitzungswochen auf meiner Sommertour durch Bayern alles erlebe.


Bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

Gebäude technologieoffen klimafit machen


Im Zuge der in dieser Woche verabschiedeten Reformen wurde auch das Gebäudeenergiegesetz novelliert. Es ist mir in den Verhandlungen dazu besonders wichtig gewesen, dass wir pragmatisch an die Sache herangehen. Gebäude müssen zukünftig energieeffizient gebaut werden und gleichzeitig bezahlbar bleiben. Die Neubaustandards werden angehoben, aber wir überlassen den Bauherren, wie sie diese Standards erreichen. Die Dämmung wird weiterhin ein praktikabler Weg sein, sie soll aber nicht die einzige Möglichkeit bleiben. Uns Freien Demokraten war es wichtig, dass wir den Prozess technologieoffen ermöglichen. Künftig kann der Standard auch durch andere innovative Instrumente erreicht werden, etwa durch intelligente Heizsteuerung und Wärmerückgewinnung. Die GEG-Novelle zeigt auf, dass Energieeffizienz technologieoffen zu erreichen ist.



Freihandelsabkommen CETA ratifiziert


Es ist gut, dass unsere Koalitionspartner nun auch dem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmen und wir Liberale uns mit einer langjährigen Forderung durchsetzen konnten. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir mit befreundeten Nationen im wirtschaftlichen Austausch sind. Mit CETA setzen wir ein starkes Signal für Frieden, Freiheit und internationale Zusammenarbeit. Insbesondere als Exportnation hat Deutschland auch ein hohes wirtschaftliches Interesse an einer schnellen Ratifizierung von CETA. Gleiches gilt für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und MERCOSUR, das wir in der Ampelkoalition unter den im Koalitionsvertrag vereinbarten Voraussetzungen ebenfalls ratifizieren wollen.



Japanisch-deutscher Austausch


Deutschland und Japan haben ähnliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Eine alternde Gesellschaft, den Weg in die Klimaneutralität, geopolitische Interessen und wirtschaftliche Transformationen. Das wurde in dieser Woche bei einem gemeinsamen Mittagessen mit dem japanischen Botschafter in Deutschland, S.E. Herr Hidenao Yanagi, deutlich. Als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-japanischen Parlamentariergruppe liegen mir der Austausch und die Zusammenarbeit mit Japan sehr am Herzen. Deutschland und Japan verbindet eine lange Freundschaft, seit über 160 Jahren gibt es offizielle diplomatische Beziehungen. Gerade in diesen Zeiten wird deutlich: Wir müssen uns mit unseren Freunden noch stärker abstimmen und besser zusammenarbeiten. Die Beziehung in den asiatischen Raum wird auch für Deutschland immer wichtiger. Es geht darum, die gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu verteidigen und gegen autokratische Strömungen zu behaupten.


Heute haben uns die schrecklichen Nachrichten über das tödliche Attentat auf den ehemaligen Premierminister Japans, Shinzo Abe, erreicht. Ich bin zutiefst erschüttert. In dieser schweren Stunde gilt unsere volle Solidarität der japanischen Bevölkerung und besonders unseren Kolleginnen und Kollegen in der japanischen Regierung und dem japanischen Parlament.



Besuchergruppe aus dem Wahlkreis


Es war mir eine große Freude, nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause endlich wieder eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Bundestag zu begrüßen. Ich habe den mehr als 40 Gästen aus der Heimat einen Einblick in meine Arbeit geben und viele Fragen beantworten können. Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern kommt leider manchmal im parlamentarischen Betrieb zu kurz. Deshalb sind die Berlinfahrten des Bundespresseamts eine so tolle Möglichkeit, Menschen für Politik zu begeistern und eine enge Verknüpfung mit meinen Wahlkreis zu pflegen.


Sollten Sie auch Interesse haben, mich in Berlin zu besuchen, schreiben Sie einfach eine E-Mail oder informieren Sie sich auf meiner Homepage.



Ausblick: Sommer-Tour


Der Bundestag geht in die Sommerpause. Das heißt aber nicht, dass ich nun die Füße hochlege, im Gegenteil. Direkt ab Montag startet meine Sommertour durch meinen Wahlkreis und durch ganz Bayern. Ich bin sehr gespannt, die Themen vor Ort zu erfahren, zu diskutieren, mich zu informieren und entsprechende Inhalte mit nach Berlin zu nehmen. Es stehen Termine in Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Pressegespräche und jede Menge Bürgergespräche an. Ich freue mich sehr auf diesen Teil des Jahres. Bei Instagram, Facebook und Twitter können Sie mich auf meiner Tour begleiten.



In den Medien

  • Handelsverband Deutschland: Innenstädte brauchen modernere Stadtplanung, 07. Juli 2022

  • Immobilien Zeitung: Bundestag weicht Vorgaben für Neubaustandards auf, 07. Juli 2022

  • WirtschaftsWoche: Kommt der Kündigungsstopp, falls die Miete ausfällt?, 05. Juli 2022

  • Süddeutsche Zeitung: "Dieses Planungsdesaster ist eine Frechheit", 30. Juni 2022

  • politik & kommunikation: Deutsche Stiftung Eigentum – Dachgarten-Talk, 23. Juni 2022

  • https://linktr.ee/dfoest

 

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