Die Hitze dieser Wochen scheint dem einen oder anderen Kollegen nicht zu bekommen. Aus Reihen der AfD werden immer ungehemmter Kolleginnen und Kollegen beleidigt. Zuletzt die hoch geschätzte Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann („Nur weil Sie aussehen wie ein Mann, müssen Sie sich nicht verhalten wie ein Mann“). Aber viel schlimmer ist nicht das rückständige Denken und die Respektlosigkeit, sondern die unverhohlene Akzeptanz rechter Gewalt und rechtsextremen Gedankenguts. Beim Gedenken an den ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke versucht die AfD den Zusammenhang zu Rechtsradikalen zu bagatellisieren. Im bayerischen Landtag ist bei der Gedenkminute der AfD-Abgeordnete Ralph Müller demonstrativ sitzen geblieben. Ein unmöglicher Vorgang. Die NZZ fasst die Sprache und das Gehabe der Rechtspopulisten treffend zusammen: „Die Kommunikation der AfD erinnert an eine vollgeschmierte Klowand. Nichts daran ist bürgerlich.“ (Die AfD und der Dünger der Gewalt)
Gründerrepublik
Umso wichtiger ist es, politische Inhalte entgegenzusetzen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat diese Woche die Gründerrepublik Deutschland ausgerufen! Vier Anträge zum Thema Gründen wurden im Plenum vorgestellt. Die Zahl der Gründungen in Deutschland sinkt und das ist ein Alarmsignal, weil Gründungen nicht nur von wirtschaftspolitischer Bedeutung sind. Gründer sorgen auch für Innovation und neue Ideen. Wir brauchen neue Gründer, auch um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Denn wir alle wissen, ein gesellschaftlich komplexes Problem wie der Klimawandel wird nur durch Technologie gelöst.
GroKo vergeigt Grundsteuer
Unablässig tut die Große Koalition alles dafür, dass Wohnen in Deutschland teurer statt billiger wird. Die absurde Scholz-Grundsteuer hat es tatsächlich in den Bundestag geschafft. Jedem muss klar sein: Wer für das Scholz-Modell ist, ist für Mieterhöhungen und Gentrifizierung. Mit seinem Bürokratiemonster hat er sich in eine politische Sackgasse manövriert. Wir Freie Demokraten wollen ein einfaches, niedriges und gerechtes Modell und setzen deshalb auf ein unbürokratisches und unkompliziertes Flächenmodell. Bayern muss es vormachen - schlaue Länder werden folgen.
Keine Sittenkontrolle in München
Meine Meinung zu denvöllig unverhältnismäßigen Kontrollen von Badenden an der Isar: München ist weltoffen und tolerant – und das muss es bleiben. Wo kommen wir denn da hin, wenn private Security-Leute Frauen in Sittenwächter-Manier vorschreiben, wie sie sich an der Isar sonnen dürfen. Wenn von der Stadt private Sicherheitskräfte an der Isar eingesetzt werden, dann sollten die auch geschult sein und angemessen vorgehen. Ich erwarte hier eine Erklärung von unserem Oberbürgermeister. Mein Brief an Dieter Reiter ging direkt raus.
In den Medien
Rheinische Post: Bundesbauten werden über 250 Millionen Euro teurer als geplant, 26. Juni 2019
BR: Kabinett beschließt neue Grundsteuer, 21. Juni 2019
Der Bund: Berlin beschließt Obergrenze für Wohnungsmieten, 18. Juni 2019
Westdeutsche Allgemeine: FDP und AfD üben scharfe Kritik an Berliner Mietendeckel, 18. Juni 2019
Die Welt: Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in der Hauptstadt, 18. Juni 2019
Immobilien-Zeitung: Ab 2025 dürfen die Länder die Grundsteuer selbst regeln, 18. Juni 2019
Die Welt: Was die Grundsteuer für Ihr Geld bedeutet, 17. Juni 2019
Cash-Online: Grundsteuer: Weitere Stimmen zur Einigung bewegen sich zwischen Freude und Sorge, 17. Juni 2019
Münchner Merkur: Riesen Empörung über Seehofers Gesetzes-Trick: „Man muss Gesetze kompliziert machen“, 07. Juni 2019
Die Welt: Betreuung junger Migranten belastet Jugendämter stark, 07. Juni 2019