FÖST: GroKo verpatzt Baurechtsreform
Aktualisiert: 9. Juni 2022
Zum Kabinettsbeschluss der Baugesetzbuchreform erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst:
„Das Baureförmchen der Bundesregierung ist eine herbe Enttäuschung. Den Riesenproblemen wie steigenden Wohnkosten und Wohnungsnot in den Städten begegnet die GroKo mit einem Klein-Klein an Maßnahmen. Das Ziel, mehr und schnell zu bauen, wird durch diese Reform nicht erreicht werden. Die Regierung lässt Wohnungssuchende und Mieter im Regen stehen. Der große Wurf bleibt aus.
Von der Baulandkommission haben es fast nur Vorschläge in das Gesetz geschafft, die das Bauen hemmen und verlangsamen. Unnötige Bebauungspläne, verschärfte Vorkaufsrechte und restriktive Baugebote werden den Wohnungsbau bremsen und greifen unnötig ins Privateigentum ein. Das umstrittene Umwandlungsverbot versperrt zehntausenden Familien den Weg ins Eigentum. Die Union hat sich wieder einmal von der SPD übertölpeln lassen. Die Mobilisierung von Bauland bleibt aus - am Ende wurde die Reform zum Baulanddemobilisierungsgesetz. Ausbaden müssen diese verfehlte Baupolitik aber am Ende diejenigen, die keine bezahlbare Wohnung finden.
Statt Eingriffen ins Eigentum und Baubremsen müssen wir beim Wohnungsbau endlich klotzen statt kleckern: Dachaufstockung muss erleichtert, Genehmigungsverfahren digitalisiert und beschleunigt und steuerliche Anreize für die Schaffung von neuem Bauland geschaffen werden. Wir brauchen mehr Wohnraum und zwar schnell. Die GroKo hat diese Chance mit Anlauf verpatzt.“