Das Nachbeben der Europawahl hat Berlin erreicht. Mit dem Rücktritt von Andrea Nahles von allen SPD-Ämtern ist die GroKo in die nächste Krise gestürzt. Wie lange sich diese Regierung noch halten wird, kann keiner vorhersagen. Bitter ist diese Hängepartie vor allem für das Land und seine Bürger – mit dem Brexit, einer abkühlenden Konjunktur und Handelskriegen am Horizont, wäre eine handlungsfähige Regierung wichtiger denn je. Doch die GroKo verfällt in eine unheilvolle Mischung aus Torschlusspanik, Attentismus und Apathie. Aber neben der politischen Großwetterlage ist natürlich auch in meinen Themenbereichen in den letzten Tagen Spannendes passiert. Viel Spaß bei meinem kurzen Wochenrückblick!
Grundrecht auf Wohnen – Mietendeckel
Der Deutsche Mieterbund hat in dieser Woche ein Grundrecht auf Wohnen und weitere Mietrechtsverschärfungen gefordert. Das ist reine Schaufensterpolitik, denn die Mieten steigen, weil Millionen Wohnungen fehlen. Daran ändert auch ein neues Grundrecht nichts. Wir brauchen sofort die Weichenstellungen für schnelles und günstiges Bauen, damit mehr Wohnungen entstehen. Dann werden die Menschen automatisch bezahlbaren Wohnraum finden. Einem Recht auf Wohnen kann ich sogar noch etwas abgewinnen. Was der Mieterbund und alle Unterstützer aber eigentlich fordern, ist ein Recht auf günstiges Wohnen in bester Lage – und das ist absolut realitätsfremd. Gleichzeitig werden von Linken und SPD Forderungen nach Mietendeckeln laut. Auch dadurch wird keine einzige neue Wohnung entstehen, kleine Vermieter werden verprellt und am Ende gibt es noch weniger Wohnraum oder er konzentriert sich bei Vermiet-Konzernen. Mich wundert nicht, dass vor allem die Politiker von SPD und Linke von Berlin über Frankfurt bis München die Idee gut finden. Die müssen ihr eigenes Regierungsversagen kaschieren. Besonders eklatant ist´s in Berlin: Hier verhindert der Senat regelmäßig Neubau. Diese ideologische Verbohrtheit müssen am Ende die Bürger ausbaden, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Auch der Bund könnte mehr tun: Die Presse berichtete über mein Kleine Anfrage zur Bebauung von Bundesgrundstücken. Der Bund sitzt auf seinen Flächen wie Dagobert Duck auf seinen Goldtalern. Diese Grundstücke müssen die Kommunen jetzt zügig bebauen, denn nur wenn wir mehr bauen wird Wohnen wieder bezahlbar.
Reform des Familienrechts notwendig
Anlässlich des vom BMFSFJ laufenden Dialogprozesses zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts fordert Bayerns Familienministerin Schreyer einen Kinderanwalt sowie verpflichtende Qualifizierungen und Fortbildungen von Familienrichtern. Der Vorschlag ist gut und längst überfällig. Kinder sitzen bei Familienstreitigkeiten viel zu oft zwischen allen Stühlen. Unser Familienrecht trägt leider dazu bei. Das Familienrecht gehört insgesamt reformiert. Dies betrifft insbesondere die Gerichtsgutachter und Verfahrensbeistände. Bei beiden gibt es keine standardisierte Ausbildung und Qualifikation. Die Verfahrensbeistände sollen eigentlich als Anwälte der Kinder dienen, scheinen aber oft nicht neutral. Die FDP setzt sich deshalb für eine Mediation vor einem juristischen Verfahren ein - das kann Prozesse, die für Kinder traumatisch sind, verhindern.
Wir brauchen endlich rechtliche Regelungen, die sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientieren und das Kind in den Mittelpunkt stellen. Unser Familienrecht befördert noch immer einen Rückfall in tradierte Rollenbilder nach einer Trennung. Die FDP setzt sich daher dafür ein, auch auf rechtlicher Basis ein echtes "getrennt gemeinsam erziehen" zum neuen Leitbild zu machen.
Jugendämter am Limit
Der Bund lässt Länder und Kommunen bei der Jugendhilfe im Stich. Das geht aus einer Kleinen Anfrage von mir an die Bundesregierung hervor. Unter anderem steigen die Fallzahlen der Hilfen zur Erziehung seit Jahren stark an. Die Jugendämter arbeiten an den Kapazitätsgrenzen und Überlastungen drohen. Der Bund hält aber weitere Anstrengungen nicht für nötig. Ein wichtiger Grund für den Anstieg ist die seit 2015 massiv gestiegene Zahl der unbegleiteten, ausländischen Minderjährigen. Hier muss der Bund viel mehr Verantwortung übernehmen. Wir brauchen ein übergeordnetes Kompetenzzentrum auf Bundesebene, das den Ämtern vor Ort mit Rat und Tat zur Seite steht und ein einheitliches Prüfsystem sowie Standards etabliert. Dadurch lassen sich Wirkung und Effektivität der Hilfen besser bewertet. Wir müssen den wachsenden Herausforderungen gerecht werden und dürfen hier nicht die Augen verschließen. Die Verantwortung für ein funktionierendes Jugendhilfe-System ist auch Aufgabe des Bundes. Vor allem wenn es um die (Re-)Integration von jungen Menschen in unsere Gesellschaft geht.
Tag der Kleinen Forscher
Raupen und Schnecken mit einer Lupe beobachten und mit Blättern füttern - so lernen die Kinder in der Kinderkrippe Julchen am Hasenbergl spielerisch die kleinen Tierchen kennen. Am Tag der kleinen Forscher Ende Mai gingen Kinder in ganz Deutschland in ihren Kitas, Horten und Grundschulen auf Entdeckungsreise. Das „Haus der kleinen Forscher“ setzt sich für den Zugang zu Bildung für alle Kinder und deren gesellschaftliche Teilhabe ein – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Einkommen der Eltern. Kinder sollen die Welt mit offenen Augen selbst entdecken können. Das unterstütze ich immer wieder gerne.
BPA-Fahrt nach Berlin
Ende Mai durfte ich wieder eine Reisegruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen. Die Fahrten, die vom Bundespresseamt (BPA) organisiert werden, stehen jeder Bürgerinnen und jedem Bürger offen. Über weitere Details können Sie sich auf meiner Homepage informieren. Sie sind herzlich eingeladen, sich für eine der sehr interessanten politischen Bildungsreisen anzumelden, die spannende Einblicke hinter die Kulissen des politischen Betriebs bieten. Ich freue mich auf ein Treffen in Berlin.
In den Medien
Focus: Platz für 20 000 Wohnungen auf Bundesflächen, 5. Juni 2019
Mittelbayerische: Nahles sagt der Politik Adieu, 2. Juni 2019
Süddeutsche Zeitung: Nach der Wahl ist vor der Wahl, 27. Mai 2019