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AutorenbildDaniel Föst
1. Aug. 20244 Min. Lesezeit

Haushalt 2025 – Gebäudetyp E – Schulklassen in Berlin – BPA-Besucherfahrten – SommerFÖST im Wahlkreisbüro – Diskussion zur Mietpreisbremse

Aktualisiert: 13. Aug. 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,


endlich ist er da, der langersehnte Sommer – was waren das noch für anstrengende, aber durchaus erfolgreiche letzte Wochen! Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für den Haushalt 2025 verständigt, der Investitionen sichert, die Schuldenbremse einhält und die Wirtschaftswende einläutet. Mit der Einführung des Gebäudetyp E machen wir das Bauen einfacher und kostengünstiger. Zahlreiche Schulklassen haben mich zum Ende des Schuljahres in Berlin besucht, und auch eine Besucherfahrt aus meinem Wahlkreis war zu Gast, um hinter die Kulissen der Hauptstadt zu blicken. In meinem Münchner Büro haben wir dann beim traditionellen SommerFÖST die Ferienzeit eingeläutet, und bei den JuLis München durfte ich über die Mietpreisbremse diskutieren. 


Entgegen so mancher Gerüchte ist die Sommerpause des Deutschen Bundestages mitnichten nur eine Zeit der Entspannung und Ruhe. Wo ich in den vergangenen Wochen unterwegs war und in den kommenden noch sein werde, warum Holz dabei eine besondere Rolle spielt, und warum es mich zwischenzeitlich nach China verschlagen hat – all das erfahren Sie dann im nächsten Newsletter.


Genießen Sie die Ferien, lassen Sie die Seele baumeln und bleiben Sie den Freien Demokraten gewogen!

 

Haushalt 2025


Noch vor der Sommerpause haben sich die Regierungsspitzen auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt, und mit diesem kommt politisch auf den Weg, was wir seit Monaten fordern: Der Einstieg in die Wirtschaftswende. Das ist die Richtung, die unser Land jetzt braucht.


Wir setzen richtige Prioritäten, indem wir Investitionen in unsere Verteidigung, die innere Sicherheit, unsere Infrastruktur und Bildung ausbauen. Gleichzeitig haben wir den Ausgleich der Kalten Progression bei der Steuer durchgesetzt. Die Schuldenbremse gilt weiterhin, denn sie ist nicht nur im Grundgesetz verankert, sondern verhindert auch, dass unsere Kinder und Enkel noch mehr Zinsen zahlen müssen. Zudem ist sie nicht nur eine Schulden-, sondern auch eine Inflationsbremse! Die Wirtschaftswende kommt, und mit ihr steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau, mehr Arbeitsanreize und ein Update für die Grundsicherung. Das schafft mehr Wachstumspotential, welches unser Land dringend braucht!

 

Gebäudetyp E


Bauen in Deutschland muss einfacher, schneller und günstiger werden. Ein entscheidender Baustein, um Kosten und Komplexität zu senken, ist der sogenannte Gebäudetyp E – E wie einfach oder experimentell. Mit dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gehen wir nun einen großen Schritt in Richtung einfacheres und kostengünstigeres Bauen. Denn damit können Bauträger, Entwickler und Bestandshalter rechtssicher von überhohen Standards abweichen. Es muss dadurch nicht mehr immer der Goldstandard gebaut werden. Zusammen mit der Baugesetzbuch-Novelle und dem neuen § 246e BauGB schaffen wir die Möglichkeiten für deutlich mehr Wohnungsbau. Diese Maßnahmen werden spürbare Entlastungen und Schwung für die deutsche Bauwirtschaft bringen und die Kosten senken. Wir sind jetzt auf einem guten Weg, dass der dringend benötigte neue Wohnraum schnell und günstig entstehen kann.

 

Schulklassen in Berlin


Mehr als 350 Schülerinnen und Schüler aus München haben mich in den letzten Tagen vor den Sommerferien im Bundestag besucht. Mir macht es jedes Mal eine Menge Spaß, mit jungen Menschen über Politik zu diskutieren. Bei den Gesprächen stelle ich immer wieder fest, dass die Jugend – anders als häufig dargestellt – ein durchaus großes Interesse an politischen Debatten und Themen hat!


Natürlich haben wir bei den Fragerunden auch über die starken Zuwächse der AfD vor allem in ihrer Altersgruppe gesprochen. Für mich ist klar: Nur mit vernünftiger Sachpolitik kann die Politik der Bevölkerung die Verlustängste nehmen und treibt sie nicht zu politischen Rändern! Nichtsdestotrotz bleibe ich weiterhin ein Befürworter des Wahlrechts ab 16 Jahren. Je mehr Menschen an demokratischen Prozessen teilnehmen können, desto besser!

 

Besucherfahrten des Bundespresseamtes


Ein Blick hinter die Kulissen des Bundesverteidigungsministeriums, eine Rundfahrt durch die Hauptstadt und ein interessanter Besuch im Haus der Wannseekonferenz: All das kann man im Rahmen einer mehrtägigen politischen Informationsfahrt nach Berlin erleben. Natürlich ist ein fester Programmpunkt einer jeden Berlinfahrt der Besuch im Deutschen Bundestag, wo ich mich in einem persönlichen Gespräch immer wieder gerne den Fragen der Teilnehmer stelle.


Die Nachfrage nach den Plätzen war in diesem Jahr so groß wie nie, was mich sehr freut. Die genauen Daten und weitere Informationen zu den BPA-Fahrten im Jahr 2025 erfolgen voraussichtlich im November. Auf meiner Homepage können Sie sich auf die Interessentenliste setzen lassen. 

 

SommerFÖST im Wahlkreisbüro


Bier, Pizza, Sonne und Politik – was will man mehr? Wie in jedem Jahr haben wir den Sommer mit einem kleinen Fest (dem sogenannten SommerFÖST) in meinem Münchner Wahlkreisbüro eingeläutet. Parteikollegen aus nah und fern, Nachbarn und Anwohner, interessierte Bürger und auch Touristen hatten an einem sonnigen Freitagnachmittag im Herzen Münchens die Gelegenheit, über Politik ins Gespräch zu kommen. Vielen Dank an alle, die da waren – ich freue mich schon auf's nächste Jahr!

 

Diskussion zur Mietpreisbremse


Kürzlich hat sich die Ampel-Regierung dazu entschieden, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Aber ist dies wirklich der effektivste Weg, um hohe Mietpreise zu bekämpfen und Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt zu gewährleisten? Ich habe da meine Zweifel, und befürchte, dass die Mietpreisbremse eher Anreize für den Neubau untergraben, den Markt weiter einschnüren und das Problem des Wohnungsmangels weiter verschärfen wird. Doch das sehen nicht alle so.


Auf Einladung der Jungen Liberalen München durfte ich mit Julia Worch von der Münchner SPD und Beatrix Zurek vom Mieterverein über dieses Thema diskutieren und streiten. Das hat – bei allen inhaltlichen Differenzen – großen Spaß gemacht!

 

In den Medien

 

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