• Daniel Föst

Impfstrategie - Wohnen bei Spionen - Umgangsrecht im Lockdown

Wissen Sie noch, im November? Die Bundeskanzlerin beschloss mit den Ministerpräsidenten eine temporäre Einschränkung des öffentlichen Lebens, den “Lockdown light”. Die Zeit sollte genutzt werden, um bessere Schutzmaßnahmen für Risikogruppen zu etablieren, die Schulen Pandemie sicher zu machen und vor allem den Impfstart vorzubereiten.

Passiert ist leider wenig, aber nach sechs Wochen hartem Lockdown seit Mitte Dezember stimmt die Bundeskanzlerin uns nun schon auf eine Verlängerung bis Ostern ein. Ursprünglich sollte der Lockdown nur Zeit verschaffen, um Maßnahmen zu ergreifen. Mittlerweile ist er selbst zur Maßnahme geworden. Aber die Konsequenzen für die Kinder, für Familien, für Alleinlebende und für die Wirtschaft sind katastrophal. Statt über eine Verlängerung oder Verschärfung müssen wir deshalb jetzt darüber sprechen, wie wir wieder aus dem Lockdown herauskommen. Vor allem beim Impfen läuft einiges schief. Die FDP Bayern wird deshalb bei ihrer Klausurtagung am Wochenende eine „Impfstrategie für Bayern“ beschließen. In der Passauer Neuen Presse habe ich nochmals auf ein Impfgesetz gedrängt. So wie bisher kann es nicht weitergehen.

FFP2- und Impfpflicht

Die bayerische Corona-Strategie ist eine Katastrophe - wenn man es überhaupt als Strategie bezeichnen kann. Täglich wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, statt endlich die Risikogruppen zu schützen und die Schulen Pandemie sicher zu machen. Söder fordert eine Impfpflicht für medizinisches Personal und hat diese Woche die FFP2-Maskenpflicht beschlossen. Die vorgeschlagene Impfpflicht steht im kompletten Widerspruch zur bisherigen Politik. Die Pflicht zu FFP2-Masken ist richtig, aber typisch für Söder: zu spät, zu inkonsequent, aber wenn doch, dann überfallartig. Eigentlich eine richtige Maßnahme - aber vor zwei Monaten. Gerade so eine Aktion hätte man vorbereiten können und müssen.



Wohnen wie James Bond

Die Metropolregion München braucht jeden Quadratmeter Wohnraum. In Pullach steht bis auf wenige Mitarbeiter seit dem Umzug nach Berlin die gesamte ehemalige BND-Zentrale leer. Diese Fläche ist ein echtes Filetgrundstück, auf dem dringend benötigter Wohnraum entstehen kann. Auf meine Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass eine Wohnnutzung möglich sei. Die Planungen dazu müssen zügig vorangehen und der Bund muss das Grundstück zur Verfügung stellen. Das Areal hat auch historische Bedeutung. Man kann aber durchaus Geschichte und Gegenwart verbinden. Wenn die baulichen Umstände vor Ort eine Wohnbebauung verhindern sollten, darf auch ein Umzug der verbliebenen BND-Mitarbeiter kein Tabu sein. Der Wohnraumbedarf schlägt das Prestige einer Bundesbehörde. Mehr dazu hier.

Umgangsrecht trotz Kontaktbeschränkung

Für viele Eltern, die nicht mehr zusammen leben, stellt sich aktuell die Frage: Wie verhält es sich mit dem Umgangsrecht? Ist eine Übergabe eines Kindes an den anderen Elternteil ein triftiger Grund die Wohnung zu verlassen? Denn nur eine Person darf ja einen anderen Haushalt besuchen - wie ist es bei mehreren Kindern? Dazu habe ich eine Übersicht mit aktuellen Infos und Urteilen bereitgestellt. Kurz gesagt: Kinder haben ein Recht auf beide Eltern - auch im aktuellen Lockdown.

Der Umgang kann - sofern keine akute Ansteckungsgefahr besteht - ganz normal stattfinden. Ein eigenmächtiges Aussetzen wäre sogar rechtswidrig. Beim Umgang handelt es sich nämlich nicht nur um einen Besuch, sondern um eine regelmäßige Betreuung von gemeinsamen Kindern. Daher dürfen Kinder die Haushalte wechseln. Der Umgang ist also mehr als nur ein Besuch. Mehr Infos gibt es hier.



High Rise in der Landeshauptstadt

Der Wohn- und Büroraum in München ist teuer und absolute Mangelware. Wir müssen dringend mehr bauen. Wenn München aber nicht immer weiter in die Breite wachsen soll und somit auch mehr Flächen versiegelt werden, dann muss es nach oben gehen. Hochhäuser an den richtigen Stellen können nicht nur mehr Raum schaffen, sondern auch unsere Grünflächen schonen.

München hat nämlich noch viel Luft nach oben. Ich finde die Pläne auf dem Areal der Paketposthalle an der Friedenheimer Brücke sinnvoll und ästhetisch ansprechend. Was denken Sie?

“Es fehlt die Langfriststrategie”

„Wenn wir gestärkt aus der Corona-Krise herauskommen wollen, braucht es eine Kraft, die etwas von Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung versteht. Dann schlägt die Stunde der FDP.“ In der vergangenen Woche habe ich der Augsburger Allgemeinen ein langes Interview gegeben. Meine Kernbotschaft: Wir können nicht ewig so weitermachen - rein in den #Lockdown, raus, wieder rein. Wir können nicht immer die gesamte Gesellschaft lahmlegen. Gefährdete Gruppen müssen endlich besser geschützt werden. Hier noch einmal das ganze Interview zum Nachlesen.




In den Medien:


Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken.


Bleiben Sie auch weiterhin gesund und achten Sie auf Ihre Mitmenschen. Vielen Dank.


P.S. Ich freue mich auch immer über Anregungen, Kritik oder Fragen. Gerne an daniel.foest@bundestag.de

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