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  • AutorenbildDaniel Föst
    • 1. Okt. 2019
    • 3 Min. Lesezeit

Japan - Mietendeckel - Klimaschutz

Die Klimadebatte überlagert derzeit das politische Geschehen. Leider wird diese Debatte vor allem ideologisch geführt – und nicht lösungsorientiert. Entsprechend rau ist auch das Debattenklima. Die Klimadiskussion muss endlich versachlicht werden. Wir brauchen keine „Panik“ – wir brauchen Lösungen. Unser Motto (nicht nur beim Thema Klima): „Liebe zur Freiheit, Leidenschaft für Vernunft und Lust auf Zukunft“. Dieses Leitbild haben wir von der FDP-Fraktion bei unserer Fraktionsklausur in einem Grundsatzpapier noch einmal bekräftigt. Doch auch sonst ist in den letzten Wochen viel passiert. Viel Spaß bei der Lektüre.



Delegationsreise nach Japan

Nach einer ersten Haushaltswoche, in der der Etat für 2020 debattiert wurde, ging es für mich auf meine erste Delegationsreise. Mit dem Bauausschuss besuchten wir Tokio. Eine faszinierende Stadt, deren Politiker klug schon frühzeitig auf eine wachsende, smarte Metropole gesetzt haben. Wir können von den Japanern viel lernen, wie man geschickt auf engem Raum baut, ohne Lebensqualität z. B. in Form von Grünflächen einzubüßen. Wir müssen in Deutschland dringend darüber nachdenken, wie wir höher bauen, wie wir im urbanen Raum mehr Begrünung schaffen und wie wir schneller und günstiger bauen können - zum Beispiel durch modulare Konzepte und 3D-Druck. Ich konnte sehr viele innovative Ideen mit nach Hause nehmen!


Mietendeckel: Sozialistischer Irrsinn

In der Bau- und Wohnungspolitik setzt die GroKo das Trauerspiel von vor der Sommerpause fort. Dabei ist doch völlig klar: Wohnungsmangel kann man nicht verbieten, Mangel muss man bekämpfen. In Deutschland fehlen nach wie vor 1,5 Millionen neue Wohnungen, um die Situation zu entschärfen. Doch statt mehr, günstiger und schneller zu bauen, diskutiert die GroKo lieber über Mietpreisbremsen, Enteignungen und jetzt sogar über einen Mietendeckel auf Bundesebene. Das ist aus der sozialistischen Mottenkiste. Wir wollen das Bauen vereinfachen, die Grundsteuer senken und endlich mehr Bauland ausweisen! Entlastung schaffen auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Verbesserung der ÖPNV-Anbindungen im ländlichen Raum!Warum Verstaatlichung nicht nur im Wohnungsbau übrigens genau der falsche Weg ist, zeige ich in einem Gastbeitrag fürCash-Onlineauf.


Ein Antrag der Linken zum Wohnpolitik hat mich im Plenum wirklich auf die Palme gebracht. „Wir können im November 30 Jahre Mauerfall feiern. Die Linken würden aber am liebsten 70 Jahre DDR feiern. Der Mietendeckel zerstört den Wohnungsmarkt. Er zerstört Vertrauen. Er verhindert den Neubau und schadet damit den Mietern.“



Kein Platz für Antisemitismus

Anlässlich einer Demonstration am Brandenburger Tor sollten auch Musiker auftreten, die völlig offen antisemitische Hetzparolen singen. Nach längerem Zögern schritt der Berliner Senat doch ein und der Auftritt wurde verboten. Wir als Freie Demokraten haben geschlossen ein Zeichen gesetzt: Kein Platz für Antisemitismus! Egal ob am Brandenburger Tor oder irgendwo anders - in unseren Städten und noch viel wichtiger: in unseren Köpfen darf Antisemitismus keinen Platz haben. Das geht uns alle an. Wir stehen für Toleranz und freiheitliche Werte!


Initiative für ein modernes Familienrecht

Das deutsche Familien- und Unterhaltsrecht ist im letzten Jahrhundert stehen geblieben. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung eine Reform - aber bisher hat sie nichts geliefert. Nur Ankündigungen, Vertröstungen und hohle Phrasen. Weder aus dem Familien- noch aus dem Justizministerium kommen konkrete Vorschläge und die neue Justizministerin Lambrecht hat sich noch immer nicht positioniert. Aber eine Anpassung an die Lebenswirklichkeiten der Menschen ist überfällig, auch um einen Paradigmenwechsel für Familien nach einer Trennung zu ermöglichen. Eltern wünschen sich auch nach einer Trennung ihre Kinder getrennt gemeinsam zu erziehen. Der Staat muss dem endlich Rechnung tragen und mit einer Reform des Unterhaltsrechts unterstützen! Meine Initiative hat auch dieWELTaufgegriffen.


Im Familien- und im Rechtsausschuss gab es übrigens eine Abstimmung über unseren Antrag zum Wechselmodell als Leitbild. Leider ohne Erfolg. Die GroKo, aber auch Grüne und Linke, sind familienpolitisch in der Vergangenheit stehen geblieben. Aber wir bleiben dran.


Klimakabinett: Sammelsurium ohne Ziel

Enttäuschend waren leider auch die Ergebnisse des Klimakabinetts. Sie sind nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel. Hier und dort dreht die Große Koalition mit viel Geld an einigen Stellschrauben. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz. Dafür brauchen wir einen sektorübergreifenden, marktwirtschaftlichen CO2-Preis. Zusammen mit einem jährlich sinkenden CO2-Limit entsteht Wettbewerb um die beste, schnellste und günstigste Möglichkeit, CO2 einzusparen.


Die Menschen müssen bei einem solchen Jahrhundert-Projekt parteiübergreifend mitgenommen werden. Wir Freie Demokraten haben uns deshalb immer für einen nationalen Klimakonsens ausgesprochen. Es ist schade, dass die Regierung diese Chance nicht nutzt und nur ihr altbewährtes GroKo-Süppchen kocht – wie immer, ohne weitreichenden Ergebnisse. 


In den Medien

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