• Daniel Föst

Klage gegen Mietendeckel kann starten

Zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht sagt der bauund wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:


"Der Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Mit dem verfassungswidrigen Treiben von RotRot-Grün in Berlin muss Schluss sein. Gemeinsam mit der CDU haben genug Abgeordnete für ein Normenkontrollverfahren unterzeichnet, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kann eingereicht werden. Die ersten Schäden in Berlin sind schon eingetreten. Neubauten bleiben aus, Sanierungen werden storniert, das Angebot bleibt knapp. Von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt. Deshalb gilt es jetzt zügig den Mietendeckel zu kippen, damit in der Hauptstadt wieder Rechtssicherheit bei Mietern und Vermietern herrscht. Wer den Mietern mehr Macht geben will, muss mehr, schneller und günstiger bauen."

© 2020 by Daniel Föst MdB.