Die Kommunalwahl in Bayern steht unmittelbar bevor und man merkt: Derzeit ist die politische Stimmung so aufgeheizt, wie lange nicht. Auch Liberale, ihre Wahlkreisbüros und Plakate waren Ziele von Attacken. In Regensburg wurden auf einem Plakat die Gesichter der Kandidaten mit Kreuzen versehen und die Parole „Gestern Hanau, morgen Regensburg?“ darunter geschmiert. So etwas ist nicht hinnehmbar. Nach dem rechtsextremen Amoklauf von Hanau müssen wir Demokraten zusammenstehen. Den Spinnern aus der rechten und aus der linken Ecke, die unsere Demokratie bekämpfen wollen, rufe ich zu: Wir Freie Demokraten lassen uns nicht einschüchtern!
Christian Lindner in Bayern
Auch deshalb wird die FDP in Bayern kurz vor der Kommunalwahl noch einmal Flagge zeigen und lädt zu fünf Großveranstaltungen ein. Der Bundesvorsitzende und Fraktionschef im Bundestag, Christian Lindner, kommt nach München, Augsburg, Ingolstadt, Nürnberg und Erlangen und unterstützt die kommunalen Spitzenkandidaten. Seien Sie dabei und setzen Sie ein Zeichen für die Mehrheit der Mitte. Die genauen Termine sind:
10. März 2020, 19 Uhr in München, Festsaal Hofbräukeller, Wiener Platz
11. März 2020, 17 Uhr, Augsburg, Riegele Biermanufaktur, Frölichstr. 26
11. März 2020, 19.30 Uhr Ingolstadt, Reimanns, Esplanade 10
12. März 2020, 17.30 Uhr Nürnberg, CINECITTA, Kinosaal 3, Gewerbemuseumsplatz 3
12. März 2020, 19 Uhr Erlangen, Heinrich-Lades-Halle (kleiner Saal), Rathausplatz 1
Einlass ist jeweils eine halbe Stunde vorher. Alle Interessierten sind herzlichen eingeladen, mit der FDP und ihren Kandidaten zu diskutieren.
Politischer Aschermittwoch
Wenn das Essen so deftig und zünftig ist wie die Sprüche - dann ist Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern! Unter anderem waren in diesem Jahr mit dabei, die Festrednerin und Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, sowie Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz. Von Ausfallminister Seehofer, der sich an seinem Schreibtisch festkettet wie ein Baumbesetzer im Hambacher Forst bis zu den moralinsauren Grünen, bei denen von Habecks Verboteverbot nichts zu spüren ist, hat jeder sein Fett weggekriegt. Aber wir schauen nicht nur auf andere, sondern auch auf uns selbst. Denn es braucht jetzt eine Partei, die unaufgeregt, zielstrebig, mutig, sachlich und empathisch nach vorne geht. Dieses Angebot machen wir Freie Demokraten den Wählerinnen und Wählern bei der bayerischen Kommunalwahl! Meine ganze Rede vom politischen Aschermittwoch nochmal zum Anschauen:
Landwirtschaftsforum der FDP Bayern
Derzeit werden unsere Landwirte von der heimischen Politik drangsaliert und mit immer mehr Regeln und Bürokratie belastet. Das kann nach hinten losgehen, denn ohne Bauern ist Hopfen und Malz verloren. Der FDP Bayern ist es deshalb wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen. Im Februar fand das erste bayerische Landwirtschaftsforum in Niederbayern statt, zu dem mehr als 80 Bäuerinnen und Bauern kamen. Bei der sehr inhaltsstarken Diskussion wurde vor allem klar, dass sich die Landwirte im Stich gelassen fühlen. Das ist die Auswirkung der Bundes- und Landespolitik der vergangenen Jahre. Wir wollen einen offenen und fairen Dialog. Denn wer unser Land ernährt, verdient Respekt. Vier Punkte haben wir konkret vereinbart:
Die Landwirte sind bereit, ihren Teil zu einem vernünftigen und nachhaltigen Klima-, Wasser- und Umweltschutz zu leisten.
Viele Landwirte fühlen sich durch die aktuelle Politik in ihrer Existenz bedroht. Diese Angst gilt es ernst zu nehmen.
Die Landwirte fordern von der Politik mehr Fairness, Verlässlichkeit und Dialog.
Die Positionen der FDP zu einer wissenschaftlich geprägten Debatte - insbesondere bei der Düngeverordnung - sind der richtige Weg.
Ein Update für den Wohnungsbau
Deutschland leidet unter einem massiven Baustau. Wir bauen zu wenig, wir bauen zu langsam, wir bauen zu teuer. Jetzt wäre die Zeit, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Die Bauwirtschaft gilt als einer der am wenigsten digitalisierten Branchen überhaupt. Deutschland braucht ein Update für den Wohnungsbau. Wir müssen diesen Baustau endlich auflösen. Denn günstiger Bauen heißt auch günstiger Wohnen. Dazu wollen wir das digitale Planen und Bauen im Wohnungsbau voranbringen. Der Bund muss seine Vorbildfunktion nutzen und als Impulsgeber die eigenen Bauprojekte zu Leuchtturmprojekten der Digitalisierung machen. Meine Rede im Bundestag zur digitalen Revolution auf den Baustellen und wie wir damit Wohnen wieder bezahlbar machen, gibt es hier:
In den Medien
Main-Post: Markige Worte des FDP-Landesvorsitzenden Föst in Randersacker, 27. Februar 2020
Fränkische Nachrichten: „Liberaler Kompass auf die Bürger ausgerichtet“, 27. Februar 2020
Donau-Kurier: "Wie eine Statistengruppe bei "The Walking Dead", 26. Februar 2020
Süddeutsche Zeitung: Politischen Aschermittwoch - Draufhauen mit Ansage, 26. Februar 2020
Tagesschau: Schlagabtausch am Stammtisch, 26. Februar 2020
Handelsblatt: CO2-Preis: Entlastung für Mieter bislang nicht in Sicht, 26. Februar 2020
Bonner Generalanzeiger: Berliner Mietendeckel tritt in Kraft, 22. Februar 2020
Wochenblatt: FDP-VERANSTALTUNG „Wir müssen endlich den Baustau in Bayern auflösen“, 20. Februar 2020
Süddeutsche Zeitung: Bayerische Politiker bestürzt über Anschlag von Hanau, 20. Februar 2020
Oberpfalz-Netz: Programm für effektiveres Bauen, 18. Februar 2020
Landshuter-Zeitung: Landwirtschaftsforum der FDP Bayern, 16. Februar 2020
Potsdamer Nachrichten: Bundestag verlängert und verschärft Mietpreisbremse, 14. Februar 2020
Neue Osnabrücker Zeitung: Mietpreisbremse wird verschärft – Mieter können Geld zurückfordern, 14. Februar 2020
Heidenheimer Zeitung: Bundestag verlängert Preisbremse, 14. Februar 2020