Turbulente Zeiten in Berlin und Bayern: Während sich die GroKo mit absurden und vor allem milliardenschweren Kompromissen wie der Grundrente von Woche zu Woche hangelt, feiert sich die Bayerische Landesregierung nach einem Jahr im Amt selbst. Zu Unrecht, wie ich in den bayerischen Medien deutlich gemacht habe.
Die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Orange ist ernüchternd. Die Staatsregierung agiert ganz nach dem Motto: Wer sich bei Zukunftsthemen zuerst bewegt, verliert. Mit dieser Mikado-Politik muss endlich Schluss sein. Wichtige Zukunftsthemen wurden, wenn überhaupt, nur stiefmütterlich behandelt. Stattdessen hat die Regierung teure Wahlgeschenke verteilt und ist endgültig vom Ziel der Schuldenfreiheit abgekommen. Meine Pressemitteilung gibt‘s hier:Mikadopolitik in Bayern.
Unter anderem berichteten die Abendzeitung und dasMain-Echo. Auch in meinemInterview mit dem Amberger Tagging es um die schlechte Performance von Wirtschaftsminister Aiwanger.
FDP setzt in Bayern Themen
Wir Freie Demokraten kümmern uns dann lieber um wichtige Sachthemen. Mir ging es in den vergangenen Wochen unter anderem um diese Schwerpunkte:
1. Bildung: Wir Freie Demokraten fordern, dass Lehrerinnen und Lehrer endlich unbefristet in Bayern angestellt werden. Die Entlassungen zum Schuljahresende sind ein Trauerspiel der Landesregierung. Ein so starkes Land wie Bayern muss sich um die Bildung kümmern und damit auch um die Lehrerinnen und Lehrer.
2. Mittelstand:Bei Terminen vor Ort haben wir als Partei, aber auch als Mandatsträger aus Berlin und Bayern deutlich gemacht, dass wir das Handwerk stärken wollen. Das fängt schon bei der Nachwuchssuche an. Für uns ist klar: Ein Meister muss genauso viel wert sein wie ein Master. Hier geht’s zum Bericht über die Podiumsdiskussion in Sulzbach-Rosenberg in derPresse.
3. Landwirtschaft: Unsere Bauern müssen stärker unterstützt werden. Deutsche Standards übertreffen schon jetzt die unserer europäischen Nachbarn. Die Folge davon: Ein unfairer und ungleicher Wettbewerb, bei dem die deutschen Bauern verlieren. Deshalb müssen wir unsere Landwirte vor Ort unterstützen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einenumfassenden Antragvorgelegt.
Die Union hat zu Recht den Unmut der Landwirte auf sich gezogen. Aus Koalitionsräson haben sie mal wieder gegen die eigenen Positionen gestimmt. Mit der FDP Bayern haben unsere Landwirte einen Fürsprecher und immer einen Ansprechpartner in der Politik. Das habe ich Vertretern des Bayerischen Bauernverbandes in einem Brief zugesagt.
Bundesregierung fördert Miet-Aktivisten
In Berlin dreht sich alles weiter um den Wohnungsirrsinn. Die Fronten verhärten sich immer weiter. Dazu tragen auch immer absurdere Aktionen von Aktivisten bei. Für mich das Highlight und besonders aufschlussreich: Die Bundesregierung fördert die Aktions-Homepage eines Berliner Miet-Extremisten mit knapp 50.000 Euro. Der Macher von mietenwatch.de ist auch Betreiber einer Seite, die mit Telefonanrufen Vermieter nachts aus dem Schlaf klingelt. Das hat eine Anfrage an die Bundesregierung von mir ergeben. Was das alles bringt? Für den Mietmarkt wenig. Solche Nonsens-Aktionen heizen die Stimmung nur immer weiter auf. Am besten helfen wir den Menschen, wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen. Und nicht mit pubertären Telefonstreichen.
Ich habe mit der BILD-Zeitung und derB.Z.darüber gesprochen.
Stadtentwicklung der Zukunft in Hamburg
Bei einem kurzen Abstecher nach Hamburg in dieser Woche hat mein geschätzter Kollege aus der Hamburger Bürgerschaft Jens P. Meyer mit mir über die Stadtentwicklung der Zukunft diskutiert. Bei der Veranstaltung in der Hafencity ging es natürlich auch um die explodierenden Wohnkosten und wie wir sinnvoll gegensteuern können. Wir als Freie Demokraten wollen schneller, günstiger und mehr bauen, damit wir aus der Mietenfalle herauskommen. Nur durch mehr Angebot durchbrechen wir die Preisspirale.
Landesparteitag FDP Bayern
Das ist das Motto unseres Parteitags, der dieses Wochenende in Amberg ansteht. Dorthin mache ich mich jetzt auf den Weg. Ich stelle mich zur Wiederwahl als Vorsitzender der FDP Bayern. Wir haben in den vergangenen Jahren einen sehr erfolgreichen Reformprozess begonnen mit starkem Mitgliederwachstum, einer inhaltlichen Verbreiterung und einer neuen Parteikultur. Diesen Weg würde ich gerne fortsetzen.Meine Vorstellung findet Ihr hier.
Ich freue mich auf einen spannenden Parteitag mit vielen konstruktiven Debatten in Amberg!
Zu guter Letzt - eine Herzenssache: Weihnachtsgeschenkaktion für Kinder in Not
Lasst uns gemeinsam Kindern in Not zu Weihnachten eine kleine Freude machen! Dafür sammeln wir bis zum 28. November kleine Geschenke die dann nach Bosnien und Herzegowina, Rumänien sowie in die Ukraine gebracht werden und an hilfsbedürftige Kinder verteilt werden. Das geschieht zusammen mit der gemeinnützigen Stiftung Kinderzukunft.
So geht's:
1. Befüllt einen Schuhkarton oder kleines Päckchen mit schönen Geschenken für bedürftige Kinder, z.B. neue Kleidung, Schul- und Bastelsachen, Spielsachen oder originalverpackte Süßigkeiten.
2. Legt einen persönlichen Gruß, z.B. mit Foto oder Weihnachtskarte, dazu.
3. Dann verpackt ihr das Geschenk und macht bitte kenntlich, ob das Geschenk für einen Jungen oder ein Mädchen ist und für welche Altersgruppe (bis 6 Jahre, 7 bis 12 Jahre, 13 bis 18 Jahre).
4. Als letztes bringt ihr das Geschenk bis zum28. Novemberzu mir ins Wahlkreisbüro in die Baaderstraße 59 in 80469 München. Wir kümmern uns um den Transport und sorgen dafür, dass eure Geschenke zu Weihnachten an Kinder in Not übergeben werden.
In den Medien
Schwäbische Zeitung: Ein Jahr Spezi-Koalition in Bayern: Söder und Aiwanger malen ein Idyll in Schwarz-Orange, 13. November 2019
ONetz: Schwarz-orange Schmeichelbilanz: Ein Jahr Koalition aus CSU und Freien Wählern, 12. November 2019
Main-Echo: Söder zieht nach einem Jahr Koalition "sehr positives Fazit", 12. November 2019
Süddeutsche Zeitung: Stadt – Land – FDP-Vorsitz, 11. November 2019
Cash Online: Wie sich Millionen Tonnen CO2 einsparen lassen, 6. November 2019
Polis Magazin: Aktive Bau- und Wohnungspolitik, 5. November 2019