• Daniel Föst

Letzte Sitzungswoche - Homophobie - Bürgerrechte

die letzte reguläre Sitzungswoche dieser Legislaturperiode hatte einige historische Momente: die letzte Regierungserklärung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin und auch einige Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Freien Demokraten, die sich nicht nur in die Sommerpause, sondern aus dem Deutschen Bundestag verabschieden. Aus meinen AKs und Ausschüssen sind das Katja Suding, Frank Sitta und Grigorios Aggelidis. Danke für Euer Engagement und die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren!

Besonders bewegend war für uns als Fraktion die Abschiedsrede von Dr. Hermann Otto Solms: Eine liberale Legende und seit fast vier Jahrzehnten im Bundestag. Am Donnerstag hat er seine letzte Rede mit den Worten “Nie gab es mehr zu tun!” beschlossen und wurde mit Standing Ovations verabschiedet. Wir alle sind ihm zutiefst dankbar für seinen Einsatz für die Freien Demokraten, seine großartige politische Lebensleistung, seinen klaren europäischen Kurs, für klare liberale Überzeugungen - einfach: für Alles.


Gegen Homophobie

Am Mittwoch spielte die deutsche Nationalmannschaft gegen Ungarn und steht mittlerweile im Achtelfinale. Vorausgegangen war eine beschämende Ablehnung der UEFA, die Allianz-Arena in Regenbogenfarben anzustrahlen. Wir Freie Demokraten haben ein Zeichen für Menschenrechte gesetzt. Wir stehen für Toleranz und Vielfalt und gegen Diskriminierung und Homophobie! Das ist einer der Grundwerte der Europäischen Union und eigentlich auch des Sports.



Maskenpflicht für Kinder beenden

Die Maskenpflicht muss weg! Wenn die Inzidenzen im einstelligen Bereich sind, wird eine Maskenpflicht für Schüler überflüssig. Wenn wir die Kinder wirklich schützen wollen, müssen wir endlich Eltern und Lehrer impfen. Die bayerische Staatsregierung muss von der Maskenpflicht im Freien abrücken. Gerade Kindern ist es bei warmen Temperaturen und regelmäßigen Tests nicht zuzumuten, lange Maske zu tragen. Söder & Co. sind in der Pflicht, die Corona-Verordnung in Bayern regelmäßig zu überprüfen und wo immer nötig die Freiheitseinschränkungen zurückzunehmen. Die Menschen gehen achtsam miteinander um, das sollten wir honorieren.


Die Landtagsfraktion der Liberalen im Maximilianeum fordert unter dem Motto "Freiheit, Zukunft, Mitbestimmung", Kindern und Jugendlichen mehr Mitsprache und Entscheidungsrechte zu geben. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wenig Politik für junge Menschen gemacht wird und wie wenig sie selbst mitbestimmen können - das muss sich ändern. Die FDP-Fraktion Bayern fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16 für mehr aktive Mitbestimmung, das Recht auf altersgerechte Bildung, eine Freizeitkampagne, damit zum Beispiel versäumte Schwimmkurse nachgeholt werden, sowie Programme, damit Bildungslücken schnell geschlossen werden können. Wir dürfen Kinder und Jugendliche jetzt nicht länger alleine lassen, sondern müssen ihnen Möglichkeiten der Mitbestimmung und Entfaltung schaffen.


Baukosten

In der vergangenen Woche habe ich im ARD Morgenmagazin über die Relevanz der Baukosten gesprochen: Wenn wir die Wohnkosten in den Griff kriegen wollen, müssen wir auch an die Baukosten ran. Nur wer günstiger baut, kann auch günstiger wohnen!


Grüne wollen Bürgerrechte weiter einschränken

Winfried Kretschmann sagte, dass er auch weitere drastische Einschränkungen in der Pandemie für denkbar halte. Diese Aussagen offenbaren ein zweifelhaftes Verhältnis der Grünen zu Grund- und Freiheitsrechten. Staatliche Eingriffe müssen immer verhältnismäßig sein. Wir als FDP lehnen es entschieden ab, Bürgerrechte präventiv zu beschneiden. Im Gegenteil: Der Staat muss zu jeder Zeit prüfen, ob Corona-Einschränkungen angemessen sind. Dass Ministerpräsident Kretschmann sogar darüber sinniert, das Grundgesetz für härtere Eingriffe zu ändern, kann nur als gefährliche Drohung interpretiert werden. Die Grünen hängen ihr Engagement für Bürgerrechte endgültig an den Nagel.



In den Medien:


Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken.

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