Listenaufstellung Bayern – Bundesnotbremse – Baulandmobilisierungsgesetz
Aktualisiert: 31. Mai 2021
Vor knapp zwei Wochen haben wir Freie Demokraten in Bayern unsere Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Ab jetzt geht es in großen Schritten auf den Wahlkampf zu. Ich freue mich, für liberale Inhalte wie Freiheit und Verantwortung einzutreten. In Berlin hat die Große Koalition währenddessen die Bundesnotbremse beschlossen. Ausgeh- und Kontaktverbote wurden flächendeckend erneut verschärft – teilweise ohne Notwendigkeit und den Blick für Maß und Mitte. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP Bundestagsfraktion habe ich deshalb Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesnotbremse eingelegt. In dieser Woche rudern die Regierung und die Ministerpräsidenten schon wieder zurück: Gönnerhaft geben sie nun den Menschen ihre Grundrechte zurück und überbieten sich in den Bundesländern bei Lockerungen. Hier fehlt nach wie vor der Kompass: Jede Woche werden neue Regeln aufgestellt. Gleichzeitig werden vielversprechende Modelle wie in Tübingen und Rostock einfach auf Eis gelegt. Das ist für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar.
Listenparteitag in Bayern: Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank für die Wahl auf Platz 1 der Landesliste der FDP Bayern. Wir werden mit aller Kraft in den Wahlkampf ziehen, denn Deutschland braucht eine bessere Politik. Wir treten nicht an, um die größte Opposition zu werden, wir treten an, um ab Herbst zu regieren. Was unser Land jetzt braucht, ist der Mut etwas zu ändern. Welche Schritte wir nun machen müssen, habe ich bei meiner Antrittsrede aufgezeigt. Nach 16 Jahren "Wir schaffen das!" muss es jetzt endlich heißen: "Wir machen das!" Wer die Rede nochmal anschauen möchte, hier ist sie verlinkt.
Noch immer keine gute Teststrategie für Kitas in Bayern
Die bayerische Staatsregierung schafft es nicht, die Kitas aus dem Notbetrieb zu holen. Dabei beruft sie sich darauf, dass die derzeit verfügbaren Testmethoden mit Nasen- oder Rachenabstrich bei kleinen Kindern wenig praktikabel seien. Die Hoffnung, durch flächendeckende Tests die Kitas endlich wieder zu öffnen, schwindet mal wieder. Wir Freie Demokraten fordern schon länger insbesondere für Kleinkinder und Grundschüler kindgerechte Testmethoden wie zum Beispiel PCR-Pooltests auf Gurgelbasis zu verwenden. Kinder brauchen Kinder und müssen unbedingt wieder mehr Kontakt zu Gleichaltrigen haben!
Wiesn 2021 abgesagt
Zum zweiten Mal in Folge wird die #Wiesn abgesagt. Das schmerzt jeden Bayern im Herzen. Aber wir verlieren nicht die Zuversicht, sondern sind uns sicher: 2022 sehen wir uns wieder auf dem #Oktoberfest!
Baulandmobilisierungsgesetz
Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Leider wird das Gesetz die Wohnkostenkrise nicht lösen. Eines der größten Vorhaben der Bundesregierung, um die Wohnungsnot zu bekämpfen, ist damit gescheitert. Baulandmangel und hoch bürokratische Verfahren verhindern, dass in Deutschland mehr, schneller und günstiger gebaut wird. Statt Bauland wirklich zu mobilisieren, wird es durch das neue Gesetz in erster Linie umverteilt. Wir Freie Demokraten haben eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt: Wir brauchen endlich mehr Bauland, wir brauchen digitale Verfahren, eine digitale Bauleitplanung, mehr Flexibilität beim Bauen und wir müssen die Kommunen stärker unterstützen. Nur so entstehen mehr Wohnungen und nur so wird Wohnen wieder bezahlbar. Hier meine Rede im Plenum:
Wohnungsbau fördern und nicht deckeln
Anlässlich des Wohnungsbautages 2021 habe ich ein neues Papier vorgelegt, wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Wir Freie Demokraten wollen, dass Mieterinnen und Mieter aus einem breiten Angebot an unterschiedlichsten Wohnungen wählen können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Wohnungsbau ist der beste Mietendeckel. Die Diskussion um einen bundesweiten Mietendeckel ist da die falsche Diskussion. In Berlin hat der Mietendeckel wesentlich mehr geschadet als genutzt. Ein funktionierender Wohnungsmarkt, der nachhaltig ausreichend günstigen Wohnraum anbietet, ist so nicht zu erreichen. Zum Positionspapier „Wohnungsbau fördern und nicht deckeln“ bitte hier klicken!
In den Medien:
Handelsblatt: Bundestag verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Bauland, 7. Mai 2021
Augsburger Allgemeine: Koalition plant Urlaubs-Zuschuss für bedürftige Familien, 7. Mai 2021
Sonntagsblatt: Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern 2020 gestiegen, 4. Mai 2021
PNP: Corona-Proteste steigern antisemitische Vorfälle in Bayern, 3. Mai 2021
BR24: Bayern: Mehr antisemitische Vorfälle – auch durch Corona-Protest, 3. Mai 2021
rt.de: FDP: Harte Oppositionelle, weiche Koalitionäre, Zünglein an der Waage, 28. April 2021
Merkur: Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg, 28. April 2021
Portal Liberal: Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal, 26. April 2021
Ingolstadt Today: Theresa Ley Direktkandidatin der FDP, 26. April 2021
Idowa: FDP-Landesliste für Bayern, Daniel Föst an Spitze: Mit einem "Mutausbruch" nach Berlin, 25. April 2021
Süddeutsche Zeitung: Bayerns Liberale wollen von Laschet profitieren, 25. April 2021
Süddeutsche Zeitung: Ulrich Bode kandidiert auf Platz 16, 25. April 2021
Tag24: Bayerns FDP geht mit Daniel Föst an der Spitze in die Bundestagswahl, 24. April 2021
Main Post: FDP nominiert Liste für Bundestag: Gute Aussichten für zwei Unterfranken, 24. April 2021
BR: Wer für die Bayern-FDP in den Bundestag will, 24. April 2021
Mittelbayerische: FDP verspricht einen „Mutausbruch“, 24. April 2021
Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken.