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FÖST: Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz schaffen nur neue Probleme

Aktualisiert: 9. Juni 2022

Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zum Mieterschutz sagt Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:


„Die Vorschläge der Bundesregierung zum Mieterschutz sind unausgegoren und schaffen nur neue Probleme. Die Mieter, die Gefahr laufen ihre Miete aufgrund von Einnahmeausfällen nicht zahlen zu können, brauchen direkte Hilfe. Für Mieter und Vermieter ist es wenig hilfreich, wenn sich am Ende die Mietschulden türmen. Außerdem verlagert dieser absurde Gesetzesentwurf das Problem nur. Auch die Vermieter haben Verpflichtungen etwa gegenüber den Banken. So wichtig der Mieterschutz ist, so wichtig ist auch, die Vermieter nicht zu vergessen. Wir haben schon einmal erlebt, was passiert, wenn reihenweise Immobilienkredite platzen. Deshalb fordere ich die Einführung eines zeitlich befristeten, unkomplizierten Sonder-Wohngelds. Damit sind die Mieter vor eventuellen Engpässen und Kündigungen geschützt und die Vermieter können ebenfalls ihren Verpflichtungen nachkommen. Niemand soll vor die Frage gestellt werden, gehe ich einkaufen oder zahle ich Miete. Das Sonder-Wohngeld soll für Fälle gelten, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen. Wir müssen alles tun, damit diese Krise nicht tausenden Menschen ihre Zukunftsperspektiven nimmt und viele neue Sozialfälle hervorbringt. Das gilt für Mieter und Vermieter.“

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