• Daniel Föst

Mietendeckel - Ideologisches Experiment von Rot-Rot-Grün ist gescheitert

Aktualisiert: vor 5 Stunden



Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:


"Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen. Die Zeche zahlen nicht die Politiker, sondern die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand. Rot-Rot-Grün hat mit dem Mietendeckel gemacht, was sie am besten können - mit dem Geld und dem Vertrauen anderer Menschen spielen.


Die FDP hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, weil der Mietendeckel verfassungswidrig war und vor allem den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst erwiesen hat. Statt den Wohnungsmarkt zu entlasten, hat der Deckel die Wohnungsnot weiter angeheizt. Es ist deshalb gut, dass dieses Projekt vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Für Mieterinnen und Mieter ist jetzt endlich wieder Rechtssicherheit hergestellt.


Was die Berliner jetzt dringend brauchen, ist einen Bau-Booster: Investitionen erleichtern und fördern, digitale Bauanträge einführen, Baukosten senken, Dachaufstockungen vorantreiben, Bauland ausweisen, Innenbezirke verdichten und vielem mehr. Mit sozialistischen Träumereien löst man keine realen Probleme.“


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