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  • AutorenbildDaniel Föst
    • 23. Apr. 2021
    • 4 Min. Lesezeit

Mietendeckel – Infektionsschutzgesetz – Listenaufstellung Bayern

Wir brauchen einen Neustart für Deutschland. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Bundesregierung zwischen "Weiter so" und Selbstbeschäftigung still steht. Das unwürdige Gezerre um die Kanzlerkandidatur in der Union, die destruktive Auseinandersetzung mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Politik und als Resultat ein weiterer Lockdown unter neuem Namen mit Ausgangssperren und ohne wirkliche Evidenz. Das alles geht an den Lebenswirklichkeiten der Menschen vorbei. Nicht gelöst sind nach wie vor die Situationen in den Schulen und Kindertagesstätten, der Einzelhandel wird völlig im Stich gelassen, erfolgreiche Ansätze wie die Teststrategie in Tübingen einfach ausgebremst und die Grundrechte der Menschen weiter beschnitten. Die Menschen stehen nicht mehr im Mittelpunkt der Politik. Das muss sich ändern. Wir Freie Demokraten haben zur Corona-Politik bereits vor Monaten einen Stufenplan vorgelegt, der regional spezifische Gegebenheiten aufgreift und Öffnungsschritte dort ermöglicht, wo es verantwortbar ist. Corona ist eine gefährliche Pandemie aber der Bundes-Lockdown von Flensburg bis Füssen ist da die falsche Antwort.

Vorstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021


Der notwendige Neustart betrifft aber nicht nur die aktuelle Krisenpolitik. Wir brauchen in vielen Bereichen ein Update. Unsere Forderungen dazu haben wir in unserem Programm zur Bundestagswahl aufgeschrieben. Das Motto ist gleichzeitig unser Auftrag: Nie gab es mehr zu tun! Das gilt für meinen Fachbereich. Hier kämpfen wir für eine wirkliche Offensive für bezahlbaren Wohnraum. Aber auch für alle weiteren aktuellen Themen: Digitalisierung, Bildung, Familie, Wirtschaft und Bürgerrechte. In Deutschland hat sich ein Modernisierungs- und Innovationsstau angesammelt. Den wollen wir auflösen. #VielZuTun

Das komplette Wahlprogramm gibt es hier.


FDP Bayern: Wir sind 7000!

Für uns Freie Demokraten in Bayern gibt es positive Neuigkeiten, denn wir sind jetzt 7.000! Immer mehr Menschen finden ihre politische Heimat bei der FDP. Das ist gut so. Denn Deutschland braucht einen Neustart. Statt deutscher Angst, etwas falsch zu machen, ist jetzt German Mut gefragt! Wer mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen. Hier geht's zur persönlichen Unabhängigkeitserklärung: http://mitgliedwerden.fdp.de


Infektionsschutzgesetz

Diese Woche wurde im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Auch wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf nach großer Kritik überarbeitet hat, gibt es viel zu kritisieren. Für uns Liberale sind Ausgangssperren ein No-Go sowie der alleinige Fokus auf die Inzidenzen. Gleichzeitig sind neue Verschärfungen vorgesehen, etwa bei Schulen. Wir haben das Gesetz deshalb abgelehnt und ich persönlich werde mit Kollegen auch dagegen klagen.

Mietendeckel gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt! Das war‘s mit dem sozialistischen Experiment. Die Wohnkostenkrise bleibt aber dennoch. Die Situation in Berlin hat sich in den vergangen 18 Monaten sogar weiter verschlechtert. Die Zeche zahlen jetzt die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand. Meine deutliche Botschaft deshalb in meiner Rede im Plenum: Einen Mietendeckel darf es im Bund auf keinen Fall geben! Schaut rein.



SGB VIII Reform: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Meine zweite Rede im Plenum war zur größten Reform des SGB VIII durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Leider haben Union und SPD mal wieder bewiesen, dass sie gar nicht an einer echten parlamentarischen Debatte interessiert sind. Für den TOP waren lediglich 30 Minuten vorgesehen. Zudem zeigt ihr eigener über 100-seitigen Änderungsantrag, dass es weiterhin enormen Verbesserungsbedarf gibt. Aus unserer Sicht sind leider noch immer Aspekte enthalten, die dringend geändert werden müssen! Dazu zählen die Untersagung der Weitergabe des Hilfeplans an Familiengerichte, echte unabhängige und externe Ombudsstellen und eine komplette Abschaffung der Kostenheranziehung.



Podcast L’Immo: Staatsversagen bei der Wohneigentumsförderung

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Eigentümernation ein. Was sich dafür dringend ändern muss? Darüber habe ich mit Dirk Labusch und Jan-Carl-Mehles von Immowelt diskutiert.

Hier geht's zum Podcast.


Aufstellung der Landesliste in Bayern - 24. April 2021

Für die FDP Bayern ist der morgige Samstag ein wichtiger Tag: wir stellen unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2021 auf. Wie auch 2017 kandidiere ich auf Platz 1 und freue mich auf unseren digitalen Aufstellungsparteitag. Schaut gerne vorbei. Link zum Livestream




In den Medien:

Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken.

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