• Daniel Föst

Mietendeckel - Wechselmodell - Politischer Aschermittwoch

Thüringen bewegt die Menschen und das kann ich als leidenschaftlich politischer Mensch verstehen. Die FDP hat einen Fehler gemacht, hat ihn korrigiert und sich auch in dieser Woche noch einmal im Parlament entschuldigt. Die AfD hat die demokratischen Parteien vorgeführt und betreibt damit ein perfides Spiel, um unsere Demokratie zu beschädigen. Für die FDP ist klar: Es gibt jetzt und auch in Zukunft keine Zusammenarbeit der Freien Demokraten mit den Rechtsnationalen. Die FDP steht für einen liberalen Rechtsstaat und die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir Freie Demokraten stehen für Weltoffenheit, Bürgerrechte, Aufstiegschancen, Integration und für eine vielfältige Gesellschaft. Aber es gilt auch: Diskussion, Demos und auch politischer Streit sind für mich ertragbar. Was ich aber nicht ertragen kann und will ist, wenn jetzt Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, angegriffen und beschimpft werden. Wenn es zu Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen kommt. Das ist nicht zu akzeptieren.



Mietendeckel kippen

In Berlin startet in diesen Tagen das radikalste Experiment auf dem Wohnungsmarkt seit dem Ende der DDR. Der rot-rot-grüne Senat führt einen ideologischen Feldzug auf dem Rücken der Mieter und Vermieter der Hauptstadt. Der Mietendeckel führt zu massiver Rechtsunsicherheit bei Mietern und Vermietern, er zerstört den Wohnungsmarkt und er ist verfassungswidrig. Das wird eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht bestätigen, die wir in dieser Woche auf den Weg gebracht haben. Auch im Bundestag habe ich noch einmal klargemacht: egal ob Deckel, Stopp oder Bremse – die Mietenregulierung wird das Wohnungsproblem nicht lösen, sondern verschlimmern. Hier meine Rede:



Wechselmodell

Die ARD hat in dieser Woche den Film "Weil Du mir gehörst" ausgestrahlt. Eltern, die sich nach einer Trennung, weiter gemeinsam um ihre Kinder kümmern wollen, müssen stärker unterstützt werden. Deshalb treten wir Freie Demokraten für das Wechselmodell als Leitbild ein, damit Mutter und Vater sich sowohl Betreuung, als auch Unterhalt teilen können. Unser jetziges System fördert eher das veraltete System "Einer betreut, einer zahlt" und schürt Konflikte. Das Familienrecht muss endlich in der Gegenwart ankommen. Wir wollen ein echtes "Getrennt gemeinsam Erziehen". Der Film, der schon in der Mediathek verfügbar ist, bietet einen guten Anlass, das Thema zu diskutieren.


Red Hand Day

Der Red Hand Day ist der internationale Gedenktag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Wir müssen ihnen helfen! Kinder gehören in die Schule und in liebende Familien - nicht als Soldaten in bewaffnete Konflikte! Auch der Bundestag hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Die blutroten Hände sind ein deutliches Signal an die Vereinten Nationen, sich noch stärker für die etwa 250.000 Kindersoldaten weltweit einzusetzen.


Rückblick: BR-Sonntagsstammtisch

Brexit, Corona-Virus, die Situation der Katholischen Kirche und warum ich mich für liberale Inhalte stark mache - das waren die Themen beim BR-Sonntagsstammtisch. Zusammen mit Notker Wolf, ehemaliger Abtprimas der Benediktiner, war ich zu Gast bei Hans Werner Kilz und seinen Stammgästen, der Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Prof. Dr. Ursula Münch und dem Wissenschaftler Klaus Bogenberger. Es gab viel zu diskutieren.Schaut reinund schreibt mir Euer Feedback.


Politischer Aschermittwoch

Ende Februar ist es wieder soweit – der politische Aschermittwoch ruft. Im Endspurt zur bayerischen Kommunalwahl gehen wir in Landshut noch einmal in die Vollen. Am Rednerpult: Unser Landshuter Oberbürgermeister Alex Putz und die Generalsekretärin der Freien Demokraten Linda Teuteberg. Wir freuen uns auf Dich am 26. Februar um 10 Uhr in der Sparkassen Arena in Landshut.



In den Medien


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