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FÖST: Mietrecht darf Wohnungsbau nicht erdrücken

Aktualisiert: 11. Apr.

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu den Einigungen beim Mietrecht:


"Kommunen und Länder haben sehr auf die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse gedrängt und wir schaffen mit der gefundenen Einigung nun Rechtssicherheit. Allerdings müssen auch Kommunen und Länder ihrerseits mehr tun, um den benötigten Wohnraum in den angespannten Wohnungsmärkten zu schaffen. Weitere Verschärfungen im Mietrecht, wie die Absenkung der Kappungsgrenze und Eingriffe in den Mietspiegel treffen vor allem kleinere und sozial orientierte Vermieter. Das schadet den Mieterinnen und Mietern massiv. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Regierung hier noch Diskussionsbedarf sieht. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit der Einigung im Koalitionsvertrag grundlegend geändert, was man auch an den drastisch eingebrochenen Baugenehmigungen sieht. Daran muss sich unsere Politik orientieren. Wir müssen Bauen und Vermieten besonders für Genossenschaften und Kleinvermieter wieder attraktiver machen. Nur wenn wir das Angebot auf dem Wohnungsmarkt drastisch erhöhen können, werden wir auch die Mieterinnen und Mieter vor hohen Kosten schützen können. Verschärfungen im Mietrecht führen langfristig nur zu einem noch knapperen Angebot. Der Wohnraummangel lässt sich nicht wegregulieren."


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