Die Infektionszahlen nehmen wieder zu und die Politik reagiert – Sperrstunden, Beherbergungsverbote und neue Kontaktbeschränkungen treten in Kraft. Diese Maßnahmen sind für die Menschen völlig verwirrend. Wer weiß noch, welche Regeln in seinem Bundesland oder seiner Stadt gerade gelten? Dieses Chaos schafft im Moment berechtigtes Unverständnis und gefährdet die Akzeptanz von wichtigen Maßnahmen gegen Corona insgesamt. Wir brauchen ein umfassendes und bundesweit einheitliches Regelwerk, welche Maßnahmen wo gelten. Wir Freie Demokraten wollen lokale und regionale Herangehensweisen, die sich am örtlichen Infektionsgeschehen orientieren. Dabei sollten die Bundesländer aber auf ein abgestimmtes Regelwerk zurückgreifen können. Nur so kann ein Sammelsurium unterschiedlicher Vorschriften vermieden werden. Think global – act local!
Scheuer muss zurücktreten
Der CSU-Verkehrsminister ist nicht mehr tragbar. Es ist ein Skandal, dass Andi Scheuer noch im Amt ist. Beim Maut-Untersuchungsausschuss treten immer wieder neue, belastende Informationen zutage. Scheuer hat 500 Millionen Euro Steuergelder sinnlos verpulvert, das ganze vermutlich rechtswidrig, Zeugen offensichtlich zu Falschaussagen genötigt und höchstwahrscheinlich auch noch den Bundestag belogen. Wer 2021 CSU wählt, der wählt auch das System Scheuer. Das muss jedem klar sein.
GroKo vergeigt Wahlrechtsreform
Union und SPD haben die Wahlrechtsreform sauber gegen die Wand gefahren. Im Innenausschuss haben die Experten den Entwurf der GroKo komplett zerlegt. Fazit: Der Bundestag wird weiter wachsen. Potenziell verfassungswidrig ist der Vorschlag auch noch. Union und SPD sichern sich ihre Pfründe auf Kosten des Steuerzahlers und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Wir haben schon vor Monaten gemeinsam mit Grünen und Linken einen besseren und fairen Vorschlag vorgelegt.
Schwarzer-Peter-Spiel bei Baurechtsreform
Auch die überfällige Reform des Baurechts hat die GroKo massiv in den Sand gesetzt. Union und SPD sind komplett zerstritten und anstatt die Wohnungsnot zu lösen, spielen sie jetzt beleidigte Leberwurst. Die Ergebnisse des Wohngipfels und der Baulandkommission sind für die Katz, wenn die Koalitionäre sich jetzt nicht am Riemen reißen. Das Ganze ist Ihnen selbst sogar so peinlich, dass sie eine Debatte im Ausschuss verhindert haben. Im Plenum konnten sie aber nicht ausweichen. Es wird Zeit, dass die GroKo für bezahlbaren Wohnraum sorgt.
Lambrecht enttäuscht Trennungsfamilien
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Es wird keine echte Familienrechtsreform geben. Was Justizministerin Lambrecht vorgelegt hat, ist eine schallende Ohrfeige für alle Trennungseltern, die auf eine echte Reform des Unterhaltsrechts gehofft hatten. Das gleiche gilt für das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt. Die SPD verspielt schon die zweite Legislatur Chancen für einen Paradigmenwechsel im Familienrecht. Stattdessen zementiert Justizministerin Lambrecht ein altes Rollenbild. Gerechtigkeit und Zukunft geht anders.
Stadtrat gegen Stadtrand
In Feldmoching habe ich am Sonntag gemeinsam mit den Jungen Liberalen die geplante Stadtenwicklungsmaßnahme (SEM) Feldmoching besichtigt und bin mit engagierten Bürgern ins Gespräch gekommen. München muss wachsen. Aber der grün-rote Stadtrat macht reinste Klientelpolitik und schürt einen unnötigen Konflikt: Das Stadtzentrum gegen die Ränder. Feldmochinger sind keine Verweigerer. Aber sie wollen mitreden. Und sie wollen nicht kalt enteignet werden. Dazu haben sie ein gutes Recht. Wir Freie Demokraten unterstützen sie dabei!
In den Medien:
Augsburger Allgemeine: Die FDP und die Frauenfrage, 5. Oktober 2020
Focus: Deutsche Dämmen wie die Weltmeister, 5. Oktober 2020
Handelsblatt: Klimamilliarden für die Gebäudesanierung verpuffen, 30. September 2020
Bayerische Staatszeitung: 50 Euro Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants, 29. September 2020
Pfaffenhofen Today: Eva-Maria Schmidt will für die FDP in den deutschen Bundestag, 28. September 2020
WAZ: Wohnungsbau: Ist das Ziel der Bundesregierung noch zu schaffen? 26. September 2020
Pfaffenhofener Kurier: Die FDP macht den Anfang, 25. September 2020
Münchner Merkur: Eva-Maria Schmidt: “Groß denken und Netzwerke schaffen”, 25. September 2020
ONetz: Zähe Verhandlungen mit der Bahn, 24. September 2020
Idowa: Wohnen im Ballungsraum, 24. September 2020
Münchner Merkur: Eklat im Netz: Altmaier fällt nächtlicher Tweet auf die Füße, 22. September 2020
BR24: FDP-Bundesparteitag mit 800 Teilnehmern: Das Experiment, 19. September 2020
Weitere News gibt’s wie immer auf meinem Instagram Account mit aktuellen „Behind the Scenes“-Eindrücken.
Bleiben Sie auch weiterhin gesund und achten Sie auf Ihre Mitmenschen. Vielen Dank.
P.S. Ich freue mich auch immer über Anregungen, Kritik oder Fragen. Gerne an daniel.foest@bundestag.de