Es sind bewegte Zeiten. Die Corona-Krise hat uns dazu gezwungen innezuhalten und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Im wahrsten Sinne des Wortes, zu uns zu kommen. Das ist jetzt auch notwendig, um die Ausbreitung der Pandemie möglichst in die Länge zu ziehen. Wir sind deshalb alle aufgerufen im Sinne der Gesellschaft und unserer eigenen Gesundheit mitzumachen. Diese Situation ist dennoch nicht einfach. Die Anweisungen, das soziale und gesellschaftliche Leben auszusetzen und nur noch die wichtigsten Erledigungen zu machen, sind ein großer Einschnitt in die persönlichen Freiheitsrechte. Als FDP werden wir deshalb auch sehr genau darauf achten, dass diese Eingriffe nur zeitlich begrenzt gelten. Es darf jetzt nicht sein, dass Freiheits- und Bürgerrechte unter die Räder kommen! Gleichzeitig sind wir den Menschen dankbar, die jetzt für uns da sind. Natürlich den Menschen in den Krankenhäusern, Schwestern, Ärzte, Pfleger, den Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr. Aber auch den unermüdlichen Angestellten in den Supermärkten. Sie alle tragen dazu bei, dass wir die Situation meistern.
Rettungsschirm für die Wirtschaft
Neben den notwendigen medizinischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus kommt ein zweites wichtiges Feld hinzu: Die Rettung der deutschen Wirtschaft. Umso länger der Shutdown dauert, desto größer die Gefahr für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Der Deutsche Bundestag trat auch deshalb in dieser Woche für einen Tag zusammen, um ein beispielloses Paket auf den Weg zu bringen, damit die Auswirkungen der Krise möglichst abgefedert werden.
Hier gibt es umfassende Informationen zu Fragen und Hilfen in der Corona-Krise für Unternehmen und Selbstständige:
Hier geht’s zum Antrag der FDP:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw11-de-corona-krise-686456
Am jetzt verabschiedeten Rettungsschirm ist nicht alles Gold, was glänzt: wir hätten uns mehr Unterstützung für den kleinen Mittelstand, mehr Liquidität durch eine negative Gewinnsteuer und einen klaren Fahrplan für eine zügige Entschuldung gewünscht. Hier muss die Bundesregierung noch mehr liefern und über manche Maßnahmen müssen wir in ruhigeren Momenten neu entscheiden. Aber im Moment können wir uns Zögern und Zaudern nicht leisten. Noch gilt es das Schlimmste zu verhindern – aber die nächste Priorität muss der Wiederaufbau der starken bayerischen und deutschen Wirtschaft sein.
Mieter und Vermieter unterstützen
Die Corona-Krise macht vor allem Selbständigen, Freiberuflern und Kreativen zu schaffen, denen von heute auf morgen die Einnahmen wegbrechen. Vielen wird es in den kommenden Monaten schwerfallen, ihre Miete oder ihren Kredit zu bezahlen. Die Bundesregierung hat ein Mietmoratorium vorgeschlagen – wer seine Miete nicht bezahlt, darf nicht gekündigt werden. Dieser Vorschlag ist unausgegoren und ungerecht. Die Existenzängste werden einfach auf den Vermieter abgewälzt und beim Mieter türmen sich die Schulden. Deshalb haben wir Freie Demokraten ein befristetes und unkompliziertes Sonder-Wohngeld vorgeschlagen. Damit wären die Mieter vor eventuellen Engpässen und Kündigungen geschützt und die Vermieter können ebenfalls ihren Verpflichtungen nachkommen. In den Medien und mit dem Entschließungsantrag habe ich deutlich gemacht, weshalb das Sonder-Wohngeld die bessere Alternative ist.
Telefonische Hilfe und Unterstützung
Die neue Situation ist für viele Menschen auch psychisch nicht einfach. Manche wünschen sich, sie hätten ein wenig mehr Raum für sich, da die ganze Familie ständig zu Hause ist. Eltern müssen den Spagat zwischen Home-Office, Kinderbetreuung, Unterricht und normaler Hausarbeit meistern. Andere – da denke ich an Ältere und Singles – sind alleine und wünschen sich Gesellschaft oder eine Unterhaltung. Das kann alles sehr anstrengend, kräftezehrend und nervenaufreibend sein. Aber: Social Distancing heißt nur, dass wir physischen Abstand wahren! Über Telefon, Smartphone und die Sozialen Medien können wir Kontakt halten. Ruft einfach mal bei Freunden oder Älteren an, von denen ihr wisst, dass sie alleine sind. Oder verabredet Euch via Skype mit Neffen und Nichten, damit die Eltern etwas anderes machen können. Lasst Euch was einfallen, seid kreativ! Vielleicht entstehen daraus schöne Rituale, die Euch auch nach der Krise fester zusammenschweißen. Manchmal reicht das aber nicht aus. Für diese Situationen gibt es großartige Hilfsangebote und Unterstützung per Telefon. Mir ist es ein Anliegen, diese vorhandenen Hilfsangebote gerade jetzt noch bekannter zu machen. Denn in einer Ausnahmesituation wie der derzeitigen braucht man manchmal etwas mehr Unterstützung. Wenn Ihr das Gefühl habt, Ihr braucht Hilfe: Zögert nicht, sie Euch auch zu holen. Ihr seid nicht allein!
Ansteckungsrisiko im ÖPNV minimieren
Es ist wichtig, dass wir alle Ideen und Maßnahmen zusammentragen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Leider stellt besonders der ÖPNV nach wie vor ein großes Risiko dar, da Corona-Viren auf Oberflächen tagelang verbleiben können. In London, Moskau und auch Asien werden U-Bahnen bereits täglich desinfiziert. Hier bei uns passiert das leider noch nicht. Aus diesem Grund habe ich als Münchner Abgeordneter bereits letzte Woche unseren Oberbürgermeister, den Vorsitzenden der Münchner Stadtwerke und den MVG Chef unserer Landeshauptstadt angeschrieben. Ich fordere zu weiteren Maßnahmen auf, um gegen die Ausbreitung des Corona-Virus im öffentlichen Raum vorzugehen. Bislang habe ich dazu keine Antwort bekommen. Ich werde aber weiter für Euch dranbleiben!
In den Medien:
BR: Söder weist Kritik an Bayerns Corona-Alleingang zurück, 23. März 2020
Handelsblatt: Mehr Schutz für Mieter in der Coronakrise – viele Details noch offen, 22. März 2020
Tagesschau: Mehr Schutz für Mieter in der Corona-Krise, 22. März 2020
taz: Kündigungsschutz wird ausgeweitet, 21. März 2020
Immobilien-Zeitung: Bundesregierung prüft Kündigungsschutz für Mieter in Not, 21. März 2020
Spiegel: Mietern soll in Coronakrise nicht gekündigt werden dürfen, 21. März 2020
Oberpfalz TV: Bayern: Grundlegende Ausgangsbeschränkungen erteilt, 20. März 2020
Handelsblatt: Mieterbund und Immobilienbranche fordern Wohnfonds, 18. März 2020
Donau-Kurier: "Das soziale Gefüge ist in Gefahr“, 5. März 2020
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Bleiben Sie gesund, achten Sie auf Ihre Mitmenschen und bleiben Sie wenn möglich zuhause. Vielen Dank.
P.S. Ich freue mich auch immer über Anregungen, Kritik oder Fragen. Gerne an daniel.foest@bundestag.de