FÖST: Streit um CO2-Preis offenbart Regierungsunfähigkeit der Großen Koalition
Aktualisiert: 14. Apr. 2022
Zum Streit innerhalb der Großen Koalition, den CO2-Preis für Mieter und Vermieter hälftig zu teilen, sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:
„Die Große Koalition ist fertig. Der Streit um die Aufteilung des CO2-Preises offenbart, dass Union und SPD nicht mehr zusammen regieren können und wollen.
Fakt ist: Der Kompromiss zur hälftigen CO2-Preis-Teilung war von Beginn an der falsche Weg.
Eine einfache Teilung der Energiekosten zwischen Vermieter und Mieter bringt keine Lösung. Mieter und Vermieter werden belastet, es kommt aber nicht zwangsläufig zu einer CO2-Einsparung.
Für den Klimaschutz wäre es zielführender, wenn wir nicht nur einfach die Kosten umverteilen, sondern wenn sowohl Mieter als auch Vermieter ihren Teil zu einer wirklichen CO2-Einsparung beitragen. Wir Freie Demokraten schlagen deshalb eine Teilwarmmiete vor, die das Mieter-Vermieter-Dilemma auflösen kann. In Schweden wird durch ein Warmmietenmodell - kombiniert mit einem CO2-Preis - 95 Prozent des CO2-Verbrauchs in Gebäuden eingespart. Mieter, Vermieter und Klima profitieren dabei von Investitionen. Das ist eine Win-Win-Win-Situation. Der GroKo-Beschluss war hingegen nur ein weiteres Feigenblatt beim Klimaschutz.“
Zum Antrag der FDP geht es hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/252/1925246.pdf