• Daniel Föst

Verantwortungsgemeinschaft - Bonpflicht - Bauernprotest

Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr. Nach der besinnlichen Ruhe der Weihnachtszeit ist der politische Betrieb wieder voll in Fahrt – und das ist auch bitter nötig. Deutschland und Bayern haben das Heft voll mit Zukunftsaufgaben, die bislang nur müßig vorangetrieben werden: Bildung, Digitalisierung, Innovationen. Wir starten in ein neues Jahrzehnt. In den Zwanzigern wird sich zeigen, wohin die Reise geht: Überlassen wir das Feld den Fortschrittsfeinden am rechten und linken Rand, die unsere offene Gesellschaft oder unsere erfolgreiche Wirtschaft am liebsten abwickeln möchten? Oder wollen wir optimistisch sein, Fortschritt zulassen, Chancen nutzen und uns selbst Goldene Zwanziger bescheren? Für uns Freie Demokraten gibt es nur eine politische Richtung: nach vorne. Viel Spaß bei der Lektüre.


Füreinander da sein, füreinander sorgen

Wer Verantwortung füreinander übernimmt, soll auch die entsprechenden Rechte bekommen. Deshalb fordern wir für das Bürgerliche Gesetzbuch ein Update: dieVerantwortungsgemeinschaft. Senioren-WGs oder enge Freunde, die füreinander sorgen, können sich so rechtlich absichern. Etwa bei Auskünften in Krankenhäusern oder der Übernahme von Pflege. Das muss der Staat unterstützen, beispielsweise mit Vorteilen im Pflegezeitgesetz oder in Hinblick auf Einkommen. Wichtig ist uns, dass in keinster Weise eheähnliche Partnerschaften gemeint sind. Es geht um das verantwortliche Miteinander in einer sich wandelnden Gesellschaft zwischen Alt und Jung, zwischen Freunden, in Gemeinschaften. Familienverbände lösen sich immer mehr auf, Wahlverwandtschaften werden wichtiger. Wir brauchen eine verlässliche Antwort, wie Menschen dennoch füreinander sorgen können - jenseits von Ehe und Verwandtschaft.


Bonpflicht-Irrsinn

Für kollektives Kopfschütteln in der ganzen Republik sorgt seit Beginn des Jahres die Bonpflicht. Beim Bäcker, in den Kantinen und Cafés – überall türmen sich die Papierberge. Das Ziel mag zwar richtig sein, aber der Weg könnte falscher nicht sein. Dieses Gesetz muss schnellstmöglich geändert werden, damit Bäcker und Gewerbe mit Dienstleistungen von der Bonpflicht befreit werden. Wir Freie Demokraten haben eine praxisgerechte Änderung des Gesetzes präsentiert, die diesen Unsinn beendet. Das wird aber von der GroKo blockiert. Der Wahnsinn geht also weiter. Die Bonpflicht ist ein Misstrauensvotum gegen den Mittelstand auf dem Rücken der Umwelt.

SPD-Spitze dreht am linken Rad

Das neue Jahr beginnt, wie das alte Jahr aufhört: mit neuen kreativen Besteuerungsideen der SPD-Spitze. Saskia Esken redet freizügig von Enteignungen und Nobert Walter-Borjans fabuliert von einer neuen Bodensteuer. Dabei ist es volkswirtschaftlicher Unsinn, auf virtuelle Wertsteigerungen Steuern zu erheben, denn Neubauten werden am Ende noch teurer. Den Sozialdemokraten scheint aber momentan jedes Thema recht zu sein, um neue Steuern zu fordern. Dabei machte allein der Bund im letzten Jahr wieder einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wieder an die Bürger zurückzugeben, nennt die neue SPD-Vorsitzende „gefährlich“. Was für eine absurde Aussage! Was für eine Gefahr droht denn? Dass die Menschen am Ende das Geld für etwas ausgeben, was ihnen selbst gefällt?


Bauernproteste zur Grünen Woche

Die Politik der GroKo versetzt unsere Landwirtschaft in eine schwierige Lage. Mit immer schärferen Verordnungen und Gesetzen werden unsere Bauern im internationalen Wettbewerb stark benachteiligt. Das setzt ihnen neben den ungünstigen Wetterbedingungen der letzten Jahre zusätzlich zu. Die Maßnahmen in Agrarpaket und Düngeverordnung führen zudem zu einer massiven Verunsicherung unserer Bauern. Dabei ist es gerade Kernaufgabe der Politik, den Menschen ihre Ängste zu nehmen und konstruktiv an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Wir fordern deshalb einen Dialog auf Augenhöhe. Ein Kernpunkt dieser Gespräche muss die Frage sein, wie wir endlich faire Wettbewerbsbedingungen und einheitliche Standards auf EU-Ebene schaffen können.





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